Brüssel –

„Dieselgate“: Schulz zitiert Verheugen vor EU-Ausschuss

Parlamentspräsident will Rolle von Ex-Industriekommissar klären

Brüssel. Vom vertraulichen Genossen-Du ist nicht die Rede. Martin Schulz schlägt in seinem Schreiben an seinen SPD-Parteifreund Günter Verheugen einen förmlichen Ton an. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Emissionsmessungen in der Automobilindustrie“ (EMIS) habe ihn informiert, „dass Sie in Ihrer Funktion als ehemaliger EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie von 2004 bis 2010 zur öffentlichen Anhörung dieses Ausschusses am 12. Juli 2016 eingeladen sind“, heißt es in dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt. „Jedoch war ich überrascht zu hören, dass Sie die Einladung abgelehnt haben.“

Überrascht und verärgert waren erst recht die Mitglieder des Ausschusses. Ihr Interesse gilt besonders dem Verdacht, dass die Kommission wusste, wie VW und andere Automobilkonzerne bei der Messung von Dieselschadstoffen tricksen, sodass die Obergrenzen nur unter Laborbedingungen eingehalten werden. Wirksam eingeschritten ist Brüssel in all den Jahren nicht. Die Frage steht im Raum, ob die EU-Zentrale ihrer Aufsichtspflicht nachkam oder ob sie es damit angesichts des Lobbydrucks einer mächtigen Industrie nicht so genau nahm. Diese bestreitet – von VW abgesehen – gezielte Schummelei und beruft sich auf Ausnahmen und Schlupflöcher der Dieselnormen Euro V und Euro VI. Nun soll eruiert werden, wie die Vorschriften bei der Verabschiedung gemeint waren.

Um das zu klären, hat der Ausschuss, der im April mit den Anhörungen startete, eine Reihe ehemaliger Kommissare auf die Zeugenbank gebeten. Darunter sind etwa Janez Potocnik und Stavros Dimas, die beide unter dem früheren Kommissionschef Barroso das Umweltportfolio verwalteten. Auch Antonio Tajani, der 2010 vom deutschen Vorgänger Verheugen das Industrieresort übernommen hatte und jetzt selbst im Parlament sitzt, hat sein Kommen zugesagt. Einzig Verheugen will nicht.

In einem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Kathleen van Brempt, ihrerseits Sozialdemokratin, argumentierte er, für Aussagen vor den EMIS-Parlamentariern sei er nicht zuständig. Das sei Sache der heutigen Amtsträger. „Man ist politisch stets auch für die Zeit verantwortlich, in der man Verantwortung getragen hat“, hält van Brempt dagegen. Schulz sieht ebenfalls eine „demokratische Rechenschaftspflicht“ für Ex-Kommissare. „Ich zähle daher auf Ihren guten Willen und hoffe, dass Sie die Einladung (…) annehmen werden.“ Mehr als hoffen und appellieren können weder er noch van Brempt – verbindlich sind die Einladungen nur für aktuelle Amtsträger.