Politik

Völkermord ist Völkermord

Der Bundestag darf sich in der Armenien-Frage nicht einschüchtern lassen

Politik ist immer eine Frage des Timings. Und natürlich kann man die Frage stellen: Warum muss der Bundestag ausgerechnet jetzt eine Resolution verabschieden, in der die systematische Verfolgung der Armenier durch die Türken vor rund 100 Jahren als „Völkermord“ bezeichnet wird? Die Regierung in Ankara ist schließlich bei der Entschärfung der Flüchtlingskrise der Schlüsselpartner der EU. Auch beim mühsamen diplomatischen Fingerhakeln im Syrienkonflikt geht es nicht ohne die Türkei.

Genau auf derlei opportunistische Abwägungen setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er fährt eine massive Drohkulisse auf. Sein Vizeregierungschef Numan Kurtulmus stuft die Bundestagsentscheidung zur politischen Nichtigkeit herab. Türkische Organisationen machen seit Wochen mit einer Einschüchterungskampagne Druck auf einzelne Abgeordnete. In Massen-E-Mails und Briefen hagelt es Beschimpfungen und Hasstiraden.

Das ist nicht akzeptabel. Frei gewählte Parlamentarier dürfen sich nicht den Mund verbieten lassen – nicht im Westen. Um moralisch glaubwürdig zu bleiben, müssen die Dinge beim Namen genannt werden. Egal, ob es sich um die Verbrechen der Nazis, die Massaker der Serben in Srebrenica oder die Massentötungen der Hutu-Milizen in Ruanda handelt.

Die Brutalität der Türken beim Umgang mit der armenischen Minderheit 1915 und 1916 ist durch verschiedene Untersuchungen belegt. Bis zu 1,5 Millionen Menschen wurden getötet. Sie wurden zwangsumgesiedelt, ermordet, sie verhungerten oder verdursteten auf Todesmärschen in die Wüsten Syriens und Mesopotamiens.

Erdogan hat diese Gräueltaten in der Vergangenheit immer wieder zynisch verharmlost. Er sprach von „traurigen Ereignissen“ und wischte den Vorwurf des Völkermords empört vom Tisch. Das ist Geschichtsklitterung. Mit seiner harschen Linie, sich die Wirklichkeit zurechtzubiegen, hat Erdogan zu Hause kritische Staatsanwälte mundtot gemacht und die Presse weitestgehend auf Linie gebracht.

Diesen Brachialkurs verfolgt er auch in der Außenpolitik. Die Visa-Liberalisierung für die Einreise von Türken in EU-Länder will er ohne Rücksicht auf Verluste durchdrücken. Gebe Brüssel kein grünes Licht, habe sich der Flüchtlingsdeal erledigt, schallt es aus Ankara. Das türkische Anti-Terror-Gesetz, wonach innenpolitische Kritiker der Regierung nach Belieben in den Knast gebracht werden können, sei unverhandelbar. Das ist glatte Erpressung. Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière haben diesen Vorstoß zu Recht zurückgewiesen. Notfalls muss die Visa-Liberalisierung auf die lange Bank geschoben werden. Abkommen wie die Regelung zur Rücknahme von Flüchtlingen sind verbindlich und kein Basarhandel.

Dennoch geht es bei der Armenien-Resolution des Bundestages nicht um verbales Einprügeln auf die türkische Regierung. Die Sprache der Erklärung ist weder selbstgerecht noch moralinsauer. Vielmehr wird auf die „Verantwortung“ und „Mitschuld“ des Deutschen Reiches verwiesen. Das Kaiserreich als Hauptverbündeter der Türkei habe eine „unrühmliche Rolle“ gespielt, heißt es. Trotz eindeutiger Informationen sei nichts gegen die „organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier“ unternommen worden. Wichtiger noch ist die Stoßrichtung der Bundestagsresolution. Es geht um die „ehrliche Aufarbeitung der Geschichte“ als Grundlage für „Versöhnung“. Hier sind Schulen und Universitäten gefragt.

Die Türkei und Armenien waren schon einmal weiter. 2008 gab es Hoffnung auf eine Annäherung, als die Präsidenten der beiden Länder ein Fußballspiel besuchten - damals war Erdogan Premier. Ein Jahr später wurde eine gemeinsame Historikerkommission vereinbart. Zwischen dem Erdogan von früher und dem von heute liegen allerdings Welten. Seite 3