Notstand

Warum die Stadt das Schulproblem nicht lösen wird

Die selbsternannte kinderfreundlichste Stadt hat sich verplant. Drunter werden Familien leiden. Ein Kommentar von Joachim Fahrun.

Berlin fehlen 60 neue Schulen für seine Kinder. So lautete eine Schlagzeile der Berliner Morgenpost im Februar 2013. Damals hatte der noch als Stadtentwicklungssenator tätige Michael Müller (SPD) eine neue Bevölkerungsprognose vorgelegt. Daraus leitete sich eine Erwartung für zusätzliche Kinder und ihr Bedarf nach Bildungsinfrastruktur ab.

Fast dreieinhalb Jahre und einige Wachstumsvorhersagen später könnten wir die gleiche Überschrift noch einmal schreiben, würden die Zahl 60 womöglich durch eine 70 oder 80 ersetzen. Der Schulbau entwickelt sich mit Ansage zum Flaschenhals der schönen Berliner Wachstumsstory. Wenn sich die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter nicht am Riemen reißen und erheblich schneller und unbürokratischer Schulplätze schaffen, wird die selbst ernannte kinderfreundlichste Stadt des Landes in wenigen Jahren seine Familien im Regen stehen lassen. Schön wäre auch, wenn es nicht nur Modularbauten gäbe, sondern echte Schulen mit Turnhallen, Mensen und Freizeiträumen. Wir werden aber reine Containerstandorte sehen, wo es nur reine Unterrichtsräume geben wird.

Lähmenden Organisations- und Abstimmungsprobleme

Viel zu spät hat die selbst ernannte Infrastrukturkoalition aus SPD und CDU begonnen, die wesentliche kommunale Infrastruktur Schule ernsthaft ins Visier zu nehmen. Es passiert zwar einiges, aber viel zu wenig, um die kommenden Anforderungen zu bewältigen. Über die lähmenden Organisations- und Abstimmungsprobleme zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken wird erst jetzt nachgedacht – vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl. Die hektische Betriebsamkeit dieser Tage hätte man sich spätestens 2013 gewünscht, als die Problemlage deutlich absehbar war.

Die Fokussierung der Stadtplanung auf zusätzlichen Wohnungsbau rächt sich jetzt. Noch immer werden in zahlreichen Kiezen große Blocks mit familientauglichen Wohnungen hochgezogen, ohne dass neue Schulen mitgeplant werden. Diese Versäumnisse werden jetzt sichtbar. Im schlimmsten Fall wird Berlins Wachstum abgewürgt. Denn wenn Familien keine ordentlichen Schulen für ihre Kinder finden, kommen sie gar nicht erst oder ziehen weg.

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