EU-Türkei-Deal

CSU-Chef Seehofer attackiert Merkel für ihre Türkei-Politik

Scharfe Kritik von CSU-Chef Seehofer an Kanzlerin Merkel: Für den Flüchtlingsdeal ignoriere sie die politische Lage in der Türkei.

Sie haben ein schwieriges Verhältnis: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Türkei-Politik.

Sie haben ein schwieriges Verhältnis: CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Türkei-Politik.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Berlin.  CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Türkei-Reise vor zu großer Nachsicht wegen des Flüchtlingsabkommens mit der EU gewarnt. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“

Merkel will den EU-Türkei-Deal nicht gefährden

Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“.

Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten. (dpa)