Wahlrecht

Lammert will nur noch eine Amtszeit für Bundespräsidenten

Ein Vorstoß von Norbert Lammert zur Bundespräsidentenwahl wird Diskussionen auslösen: Eine Wiederwahl soll es künftig nicht mehr geben.

„Eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren“: Bundestagspräsident Norbert Lammert will klare Verhältnisse für das Staatsoberhaupt schaffen.

„Eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren“: Bundestagspräsident Norbert Lammert will klare Verhältnisse für das Staatsoberhaupt schaffen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bernd Von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Berlin.  2017 wird ein Superwahljahr: Ein neuer Bundestag wird gewählt, ebenso ein neues Staatsoberhaupt. Den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert treibt weniger die Frage um, wer für welches Amt bereitsteht. Der CDU-Politiker will die rechtlichen Grundlagen verändern.

Herr Präsident, das deutsche Wahlrecht ist erst vor drei Jahren geändert worden. Warum dringen Sie auf die nächste Reform?

Norbert Lammert: Das geltende Wahlrecht enthält infolge des jetzt vollständigen Ausgleichs von Überhangmandaten und föderalen Ungleichgewichten das Risiko einer erheblichen Ausweitung der Mandatszahl bei der nächsten Bundestagswahl. In Modellrechnungen werden gegenüber der gesetzlichen Sollgröße von 598 Mandaten mehr als 700 Parlamentssitze für möglich gehalten. Auch von den Vorsitzenden aller Fraktionen des Bundestages wurde daher die Notwendigkeit bestätigt, eine solche Ausweitung und ihre Konsequenzen etwa für die Funktionsfähigkeit, die Organisation und die Kosten des Parlamentes zu begrenzen.

Ihre Änderungsvorschläge – etwa eine Deckelung der Bundestagsmandate bei 630 – treffen auf breite Kritik. Gelingt eine Reform noch vor der Wahl im kommenden Jahr?

Lammert: Das Thema ist nicht nur kompliziert, sondern auch mit handfesten Interessen verbunden; deshalb haben Einwände und Bedenken gegenüber meinem konkreten Vorschlag nicht überrascht. Im Übrigen gibt es neben der Einsicht in die Zweckmäßigkeit einer Begrenzung der Anzahl der Mandate auch das Interesse an einer verfassungsfesten Sperrklausel und einer Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre wie bei den Landtagen. Und mit der näher rückenden Bundestagswahl im kommenden Jahr könnten der Druck und die Bereitschaft wachsen, diese Anliegen im Zusammenhang zu regeln.

Eine Gruppe von SPD-Abgeordneten fordert die Einsetzung einer Enquetekommission, um die gesamte Arbeitsweise des Parlaments zu überprüfen. Haben sie Ihre Unterstützung?

Lammert: Der Parlamentarismus in Deutschland muss natürlich nicht neu erfunden werden. Dass es dennoch Änderungsbedarf gibt, etwa bei der Fragestunde im Bundestag oder der Organisation lebendiger Debatten, darauf habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Ob es einer Enquetekommission bedarf, um solche Veränderungen durchzusetzen, erscheint mir aber fraglich. An konkreten Änderungsvorschlägen besteht bereits heute kein Mangel. Ich mache aber immer wieder die Erfahrung, dass die Bereitschaft zur Veränderung auf der einen wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums schlagartig erlahmt, wenn ein Wechsel von der Opposition in die Regierung erfolgt.

Haben Sie eine Vorstellung, wie man wieder mehr Bürger zur Teilnahme an Wahlen bewegen kann?

Lammert: Jedenfalls nicht durch hektischen Aktionismus im Erfinden neuer Ideen. Die Wahlbeteiligungen in Deutschland bei Bundestags- und Landtagswahlen sind im internationalen Vergleich nach wie vor beachtlich. Aktuell ist die Wahlbeteiligung zuletzt bei allen drei Landtagswahlen am 13. März deutlich gestiegen.

Tatsächlich wenden sich viele Bürger von der etablierten Politik ab. Wäre es hilfreich, die Amtszeit des Regierungschefs zu begrenzen, wie das in anderen Staaten üblich ist?

Lammert: Ich meine: Nein. Anders als manche Staaten Südamerikas oder Afrikas hatten wir doch nie Probleme, Kanzlerschaften demokratisch zu beenden: durch Abwahl oder durch Koalitionswechsel auch während laufender Amtszeiten.

Der Bundespräsident wird für höchstens zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren gewählt. Halten Sie das für angemessen?

Lammert: Für das besondere Amt des Bundespräsidenten hielte ich persönlich eine einmalige Amtsperiode von sieben Jahren für angemessen. Eine solche Regelung würde für den gewählten Präsidenten wie die Öffentlichkeit klare Verhältnisse schaffen und würde dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen.

Joachim Gauck will vor der Sommerpause bekannt geben, ob er sich zu einer zweiten Amtszeit als Bundespräsident bereitfindet. Wünschen Sie sich, dass er weitermacht?

Lammert: Ja, hoffentlich.