Berlin –

Regierung segnet Milliardenschub für Elektroautos ab

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Christian Kerl

Berlin. Die Elektromobilität kommt in Deutschland nur schleppend in Gang, jetzt gibt die Bundesregierung mit einem neuen 1,2-Milliarden-Förderprogramm Starthilfe: Kaufprämien, Steuerbefreiung und ein Tankstellenausbau sollen den Stromautos endlich zum Durchbruch verhelfen. „Ein wichtiges industriepolitisches Signal“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss.

Zentrales Vorhaben ist der „Umweltbonus“ für Käufer von Elektroautos, die ihr Fahrzeug ab 19. Mai erwerben: Reine Strom-Pkw werden künftig mit 4000 Euro Zuschuss bezuschusst. Für Plug-in-Hybride, die sowohl einen Verbrennungsmotor als auch einen Elektroantrieb mit aufladbarer Batterie haben, gibt es 3000 Euro. Die Prämie zahlen je zur Hälfte der Bund und die Autohersteller. Die Fördersumme ist auf 1,2 Milliarden begrenzt, so können 300.000 bis 400.000 Fahrzeuge bezuschusst werden.

Die Prämie wird nicht für Luxusautos gewährt

Die Prämie wird nicht für Luxusautos mit einem Preis von mehr als 60.000 Euro gewährt. Und Autohersteller müssen für ihre Pkw den halben Zuschuss übernehmen, sonst zahlt der Staat nicht – die deutschen Autobauer und eine Reihe ausländischer Hersteller haben das zugesagt. Käufer müssen sich aber gedulden. Die Prämie kann erst in einigen Wochen beantragt werden, wenn EU und Haushaltsausschuss des Bundestags grünes Licht gegeben haben und das Wirtschaftsministerium die Förderrichtlinie veröffentlicht hat. Erst danach können – nur übers Internet – Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden, das schon die Abwrackprämie abwickelte.

Dabei muss der Käufer belegen, dass der Händler bereits die Hälfte der Prämie vom Netto-Kaufpreis abgezogen hat. Dann zahlt das Bundesamt die andere Hälfte. Um zu verhindern, dass Autohändler jetzt ihre Preise hochsetzen und danach den Rabatt abziehen, gelten die Listenpreise zum Jahresende 2015.

Ob sich die Prämie für Autofahrer lohnt, ist allerdings umstritten: Wegen der Batteriekosten bleibt der Anschaffungspreis hoch. Nach Berechnungen des ADAC ist trotz Prämie der Großteil der aktuellen E-Modelle bei den Kilometerkosten teurer als Autos mit Verbrennungsmotor. Verbraucherschützer verweisen auf Nachteile wie geringe Reichweiten von 200 Kilometern und zu wenige öffentliche Ladestellen. Allerdings fördert die Regierung jetzt mit 300 Millionen Euro den Bau von 15.000 Ladestellen. Und reine E-Autos werden für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.

Die Regierung will mit der Förderung doch noch ihr Ziel erreichen, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen – für den Klimaschutz und um die starke Position der deutschen Autoindustrie auch für die Zukunft zu sichern. Doch nach dem Kabinettsbeschluss wurde erneut Kritik an der Prämie laut: Die Autohersteller mit ihren hohen Gewinnen bräuchten die Subvention gar nicht, es drohten Mitnahme­effekte und eine Strohfeuer-Nachfrage.

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