Berlin –

Leiharbeit – Linke schreibt Protestbrief an SPD-Abgeordnete

Arbeitsmarktexperten warnen vor Verschlechterung durch Reform

Berlin. Die geplante Reform von Leiharbeit und Werkverträgen sorgt schon vor der ersten Bundestagsberatung für Unruhe im Parlament: Politiker der Linke-Fraktion protestieren in Schreiben an alle SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Reform werde anders als angekündigt zu einer deutlichen Verschlechterung des Status quo für die Beschäftigten führen, heißt es in dem Brief von Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst und der Linke-Arbeitsmarktexpertin Jutta Krellmann, der dieser Zeitung vorliegt. Die Politiker berufen sich bei ihrem ungewöhnlichen Vorgehen auf Arbeitsrechtler und zeigen sich „zutiefst erschrocken“.

Mit dem Gesetzentwurf will Nahles eigentlich die Rechte von Leiharbeitnehmern und Werkvertragsbeschäftigten stärken. Zeitarbeitnehmer sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, nach neun Monaten müssen sie wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Doch Ernst und Krellmann warnen nun unter Berufung auf Juristen, tatsächlich werde der dauerhafte Einsatz von immer neuen Leiharbeitskräften auf dem gleichen Arbeitsplatz im Entleihbetrieb legitimiert. Zudem werde illegale Leiharbeit unter dem Deckmantel von Scheinwerkverträgen weniger riskant: Ein geplantes Widerspruchsrecht für Arbeitnehmer gegen eine Beschäftigung beim Entleihbetrieb könnten die Unternehmen selbst nutzen, um sich künftig vor allen Sanktionen zu schützen.

Das Arbeitsministerium widerspricht dieser Interpretation, schließt aber in einer Expertise für die SPD eine Klarstellung im Gesetzentwurf nicht aus. „Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, erklärte das Ministerium. Mit ihrer Kritik steht die Linke aber nicht allein. Die Grünen warnen, der gleiche Lohn ab dem neunten Monat der Leiharbeit laufe ins Leere. „50 Prozent der Leiharbeitsverhältnisse dauern höchstens drei Monate“, sagt Fraktionsvize Kerstin Andreae.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen