Politik

„Etablierte Politik muss ihre Bequemlichkeit aufgeben“

| Lesedauer: 3 Minuten

Zum Artikel: „Clinton kann in
West-Virginia nicht punkten“
vom 12. Mai

Dass Bernie Sanders und Donald Trump so erfolgreich sind und weltweit Populisten ähnliche Erfolge feiern, liegt weniger an den Populisten selbst. Es ist das Versagen der etablierten Politiker, es ist ihre Politik für Vermögende und Lobbyisten und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Flüchtlingskrise, die von rechten Populisten instrumentalisiert wird, ist nur ein kleines Problem. Schlimmer ist die schleichende Enteignung der Mehrheit, dem ein immer größer werdender Reichtum einer winzigen Minderheit gegenübersteht. Oder das Komplettversagen der EU bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen für die Probleme unserer Zeit. Solange etablierte Politik ihre Bequemlichkeit nicht endlich ablegt, wird das Erstarken der Ränder weiter fortschreiten.

Markus Meister, Kassel

Die AfD will die Kehrtwende in den sozialen Systemen

Zum Artikel: „Berliner CDU im
Rekordtief – AfD klettert auf 15 Prozent“ vom 12. Mai

Fast täglich wird über die von der AfD beschlossene Absicht berichtet, den Is­lam zu verbieten. Leider vermisse ich die gesamte Aufzählung des Parteiprogramms. Insbesondere den radikalen Sozialabbau, die Abschaffung der Erbschaftsteuer, Fortführung des Akw-Betriebs, Schwächung der Geschlechtergleichstellung und der Unterstützung alleinerziehender Mütter, Abschaffung des Euro und vieles mehr. Die Wähler der AfD müssen darüber aufgeklärt werden, dass es der AfD nicht nur um die Islamisierung in Deutschland geht, sondern dass sie eine totale Kehrtwende in den sozialen Systemen fordert.

Wolfgang Popp, Hermsdorf

Die SPD braucht eigentlich niemand mehr

Zum Artikel: „Gabriel schlägt Alarm:
SPD ist existenziell bedroht“ vom 10. Mai

Ohne Zweifel hat Bundeskanzler Schröder die SPD zerlegt, indem er ihr durch die Übernahme von CDU-Positionen – insbesondere die rigorose Beschneidung von Arbeitnehmer- und Armenrechten – einen großen Teil der Stammwählerschaft entzog. Und die Bundeskanzlerin zerlegt gerade die CDU/CSU, indem sie durch die Übernahme von SPD/Grünen-Positionen und in der Energie- und Flüchtlingspolitik die rechte Flanke ungeschützt lässt. Stoppen könnte das nur die CSU, indem sie sich bundesweit ausbreitet. Täte sie es, wäre für die AfD, aber auch für die SPD kein Platz mehr. Tut die CSU es nicht, füllt ihren Platz die AfD. Wer braucht dann, in beiden Fällen, noch die rechte SPD? Auf der linken Flanke, wenn die SPD unter zehn Prozent rutschte, entstände kein Vakuum: Das füllen die Linken und Merkel.

Michael Maresch, München

Leiharbeit ist „Erfolg“, von dem viele Arbeitnehmer nichts haben

Zur Karikatur „Leiharbeit – Gabriel wird CDU-Mitglied“ vom 11. Mai

Mit Genugtuung, aber auch mit bitterer Ironie habe ich mir die Karikatur über „Leiharbeit“ angeschaut. Die SPD, die unter Rot-Grün die jetzige Leiharbeitsregelung möglich machte, feiert diese als Erfolg. Eine Regelung, von der aber Hunderttausende Arbeitnehmer nichts haben, da sie maximal etwa drei Monate bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind. Bei solchen „Erfolgen“ müssen sich die SPD-Verantwortlichen nicht wundern, wenn sie eventuell keine 20 Prozent mehr erreichen.

Arnold Labahn, per Mail

Keiner hat das Charisma, die Metropole Berlin zu führen

Zum Artikel: „Eine Koalition im freien Fall“ vom 13. Mai

Leider haben die beiden Kandidaten der sogenannten Volksparteien nicht das nötige Charisma, um eine Viermillionenmetropole zu regieren. Die Unentschlossenheit der Berliner zeigt sich in dem Patt der Umfragen.

Manuel Essa, via Facebook

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