Interview

BKA-Chef Münch: Zahl ausländischer Tatverdächtiger steigt

Die Einbruchskriminalität nimmt zu. „Serben, Rumänen, Albaner, aber auch Georgier stehen hier im Fokus“, sagt BKA-Präsident Münch.

 „Niemand hat kapituliert“: BKA-Präsident Holger Münch über den Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität.

„Niemand hat kapituliert“: BKA-Präsident Holger Münch über den Kampf gegen die steigende Einbruchskriminalität.

Foto: Krauthoefer

Berlin.  Alle reden über den Terror. Was die Bürger im Alltag unmittelbarer betrifft, ist die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche. Hat sich die Polizei damit abgefunden? „Niemand hat kapituliert“, beteuert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch (54). Doch wünsche er sich, dass mehr Straftäter die Konsequenzen ihrer Handlungen spürten, im Klartext: angemessene Strafen. Ein Gespräch über die Gefahren für die innere Sicherheit – und nicht zuletzt über das Terrorrisiko.

Die Urlaubszeit beginnt, damit auch die Einbruchssaison?

Holger Münch: Einbrüche haben das ganze Jahr über Saison. Aber die Mehrzahl der Delikte registrieren wir im Winter – nicht im Sommer. Straftäter nutzen die dunkle Jahreszeit, wenn sie auch tagsüber in der Dämmerung zuschlagen können. Und doch steigt in der Urlaubszeit das Risiko, da die Einbrecher gezielt schauen, welche Häuser unbewohnt sind.

Wie können sich Anwohner schützen?

Münch: Schon einfache Tipps können helfen: Der Briefkasten sollte nicht überquellen, die Rollläden nicht dauerhaft heruntergezogen sein, und Nachbarn könnten gelegentlich abends das Licht anschalten. Aber auch der Einsatz von Sicherheitstechnik wie spezielle Fensterscheiben zeigt Erfolg. So haben wir einen Anstieg der gescheiterten Einbrüche von 28 auf über 40 Prozent.

Und doch stieg die Zahl der Delikte auf mehr als 167.000 im Jahr 2015 an – ein Rekord seit 15 Jahren. Dickere Scheiben reichen offenbar nicht.

Münch: Völlig klar. Deshalb reagiert die Polizei auch mit einem Maßnahmenbündel, um gegen Einbrecher vorzugehen: lokal, national, aber auch international. Polizeien in mehreren Bundesländern nutzen darüber hinaus spezielle Computersoftware, um Daten auszuwerten und zu prognostizieren, wo Täter als Nächstes zuschlagen könnten. Ziel ist es dann, dort die Polizeipräsenz zu erhöhen. Den Kampf gegen Wohnungseinbrüche können wir aber nicht mehr nur vor Ort in der Nachbarschaft gewinnen.

Warum?

Münch: Die Zahl der ermittelten ausländischen Tatverdächtigen hat stark zugenommen, während die Zahl deutscher Täter stetig abnimmt. Um das klar zu sagen: Nicht die ausländischen Mitbürger organisieren die Einbrüche, sondern in einer offensichtlich zunehmenden Anzahl von Fällen sind es organisierte Banden aus dem Ausland, die von Region zu Region ziehen, in Serien zuschlagen und teilweise auch in unsere Nachbarländer weiterreisen. Serben, Rumänen, Albaner, aber auch Georgier stehen hier im Fokus. Die Einbrecherbanden sind sehr mobil, die Täter agieren in wechselnden Teams und erbeuten neben Bargeld vor allem Gegenstände, die sich auf dem Schwarzmarkt leicht verkaufen lassen. Nach kurzer Zeit verlassen die Täter Deutschland wieder oder ziehen innerhalb des Landes weiter.

Wie kommen die nach Deutschland?

Münch: Wir stellen beispielsweise fest, dass Kriminelle aus Georgien häufig das Asylrecht missbrauchen. Die Hälfte aller georgischen Täter aus dem Bereich der Eigentumskriminalität hat einen Asylantrag gestellt. In fast allen Fällen wird das Asyl jedoch verwehrt – das wissen diese Personen auch. Damit liegt es auf der Hand, dass die georgischen Täter die Zeit bis zur Entscheidung über den Asylanspruch nutzen, um Diebstähle zu begehen.

Menschen aus Osteuropa haben aber nicht weniger Skrupel. Was sind die Gründe?

Münch: Wir müssen das Armutsgefälle in Europa betrachten. In Staaten wie Georgien ist die Arbeitslosigkeit hoch, die Einkommen sind gering. Also versuchen die Menschen auf andere Weise an Geld zu kommen.

Nur 15 Prozent aller Einbrecher werden gefasst. Wie können Sie so viel über die Täter wissen?

Münch: 15 Prozent sind zumindest ausreichend, um Muster und Tendenzen zu erkennen. Wir sprechen hier immerhin von gut 17.000 Tatverdächtigen.

Jeder sechste Täter wird gefasst. Doch im Durchschnitt verurteilen Gerichte 2,6 Prozent aller Einbrecher – nur jeden 30. Haben Polizei und Justiz vor den organisierten Gruppen kapituliert?

Münch: Niemand hat kapituliert. Aber ich wünsche mir, dass mehr Straftäter die Konsequenzen ihrer Handlungen spüren, dazu gehört auch eine angemessene Bestrafung. Einbrecher dürfen nicht das Gefühl bekommen, wenn ich erwischt werde, passiert mir nichts und ich habe nichts zu befürchten. In diesem Zusammenhang benötigen wir beispielsweise auch mehr Informationen über die Täter aus dem Ausland. Die deutschen Ermittler brauchen neben den hier vorliegenden Informationen diese ausländischen Erkenntnisse um nachweisen zu können, wenn ein Täter nicht nur einen Einbruch begangen hat, sondern in Serien Straftaten verübt – und dabei sogar angeschlossen ist an ein international agierendes Netzwerk von Kriminellen. Gelingt uns diese Beweisführung vor Gericht, kommt ein Täter in der Regel länger in Haft. Sehen Strafrichter dagegen nur den Einzelfall, fällt das Urteil gering aus.

Haben Kriminalämter in Georgien oder Rumänien ein Interesse daran, Einbruchsserien in Deutschland aufzuklären?

Münch: Ja. Und es funktioniert insgesamt gut. Aber der Kampf gegen Einbrecher ist international noch nicht ausreichend genug vernetzt. Und wir sind noch nicht schnell genug. Das BKA hat darum im vergangenen Jahr eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet. Dort führen wir in einem speziellen Projekt zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die Ermittlungsergebnisse aus den Bundesländern und dem Ausland zusammen und suchen nach übergreifenden, globalen kriminellen Netzwerken. Noch funktioniert das nicht mit allen Staaten gleich gut, aber wir sind beispielsweise mit Georgien und Rumänien auf einem guten Weg.

Wann haben Sie sich zum letzten Mal mit georgischen Polizisten getroffen?

Münch: Erst am Dienstag. Vor vier Wochen war ich in Georgien. Dort haben wir im Kampf gegen Diebstähle und Wohnungseinbrüche konkrete Maßnahmen vereinbart.

Welche sind das?

Münch: Dazu kann ich natürlich im Detail nichts sagen, um den Erfolg nicht zu gefährden. Nur so viel: Wir arbeiten auch mit verdeckten Mitteln und Überwachungsmaßnahmen. Zusätzlich unterstützen BKA-Beamte die georgischen Kollegen auch vor Ort. Das hilft sehr bei der Kooperation. Aber wir müssen auch akzeptieren: Polizeiliche Instrumente wie etwa in Deutschland das zentrale Informationssystem über Straftäter gibt es im vergleichbaren Maße in anderen Staaten bisher nicht. Ein europaweiter Kampf gegen die organisierte Kriminalität ist nach wie vor ein „dickes Brett“, das wir bohren.

Sie zählen viele Maßnahmen auf. Wann wird die Zahl der Einbrüche spürbar sinken?

Münch: Das lässt sich nicht an einem Datum festmachen.

In zehn Jahren?

Münch: Nein, solange darf das nicht dauern. Ich kann ihnen kein Versprechen geben, wann die Einbrüche weniger werden. Klar ist aber, wir müssen schneller agieren, unsere Bekämpfungskonzepte und Maßnahmen müssen unmittelbar Wirkung entfalten.

Schnelligkeit ist auch beim Anti-Terror-Kampf wichtig. Der Verfassungsschutz beobachtet 90 Moscheen in Deutschland. Welche Rolle spielen radikale Imame bei der Radikalisierung?

Münch: Radikale Aktivitäten in Moscheen bereiten uns durchaus Sorge. In der Vergangenheit war dies ein wichtiger Faktor im Radikalisierungsprozess, insbesondere für orientierungslose Jugendliche. Es besteht aktuell auch die Gefahr, dass dort die Notlage von Flüchtlingen ausgenutzt wird. Gerade junge männliche Muslime, die hierher geflohen sind, suchen Anschluss in Deutschland und wollen zugleich ihre Religion ausüben. Geraten sie in einer Moschee dabei an salafistische Islamprediger, besteht die Gefahr einer Radikalisierung. Gleichzeitig treten salafistische Gruppen offensiv an die Geflüchteten heran und suchen den Kontakt teilweise direkt an den Unterkünften. Im Kampf gegen die Radikalisierung setzen wir daher auch auf eine gute Präventionsarbeit der muslimischen Gemeinden.

Machen die muslimischen Verbände mit?

Münch: Wir spüren keine Vorbehalte gegen die Polizeiarbeit. Einige Gemeinden tun sich allerdings schwer damit, anzuerkennen, dass ihr Glaube von Radikalen missbraucht wird. Aber das dürfen Muslime nicht ignorieren. Hier brauchen wir mehr Engagement – auch auf Seiten der Imame.

Die Fußball-EM steht kurz bevor, gibt es beim BKA eine Soko Fanfest?

Münch: Es gibt keine Soko Fanfest zur EM. Aber natürlich sammeln wir Informationen über die dschihadistische Szene genauso wie über Hooligans. Der Austausch läuft über eingespielte Kanäle, auch mit unseren Kollegen in anderen EU-Staaten. Bisher gibt es keine konkreten Hinweise auf einen terroristischen Anschlag während der Europa-Meisterschaft.

Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte sind dagegen rasant angestiegen.

Münch: Uns bereitet vor allem Sorge, dass die Qualität der Gewalt steigt. In diesem Jahr gab es bereits 45 Brandstiftungen. Die Täter sind überwiegend männlich und fast 80 Prozent kommen aus dem Ort, an dem auch die Straftat verübt wurde.

Sie meinen Orte wie Freital oder Heidenau. Hat die Polizei dort versagt?

Münch: Ich kann der Polizei keinen Vorwurf machen. Die Belastung ist immens, die Ressourcen sind begrenzt. Erschwerend kommt hinzu, dass nahezu die Hälfte der Täter bisher polizeilich nicht auffällig gewesen ist, sie sind unbeschriebene Blätter. Das erschwert die Ermittlungen. Wir gehen außerdem davon aus, dass verbale Gewalt eine Vorstufe für Übergriffe auf Flüchtlinge sein kann – die Sprache kommt häufig vor der Tat. Das nehmen wir sehr ernst. Daher gehen die Polizeibehörden in Deutschland auch konsequent gegen Hasskriminalität im Internet vor. Die Zahl der Delikte, die wir hier im Jahr 2015 registriert haben, hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht und liegt bei etwa 3000 Fällen.

Sind die Angriffe nicht durch rechtsextreme Netzwerke organisiert?

Münch: Aktuell haben wir keine Erkenntnisse auf überregionale rechtsextremistische Strukturen, die gezielt Anschläge auf Flüchtlinge organisieren. Die Gewalttäter agieren eher lokal. Allerdings sehen wir durchaus das Risiko der Bildung krimineller oder gar terroristischer Strukturen – ausschließen dürfen wir das nicht und nehmen diese Gefahr sehr ernst. Strategie der Polizei ist es, bei Vorliegen entsprechender Hinweise schnell und konsequent zu reagieren. Die Festnahme von Mitgliedern der Oldschool Society oder der Bürgerwehr Freital haben gezeigt, dass wird entschlossen handeln. Es geht immer darum, möglichst frühzeitig die Verfestigung von Strukturen und die Begehung von Straftaten zu verhindern.