Anti-Terror-Gesetze

Türkei will im Streit um Visafreiheit nicht nachgeben

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei will die Anti-Terror-Gesetze nicht ändern.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei will die Anti-Terror-Gesetze nicht ändern.

Foto: MURAD SEZER / REUTERS

Sein Land habe alle 72 Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt, sagt der türkische EU-Minister Volkan Bozkir. Die EU sieht das anders.

Ankara.  Die türkische Regierung gibt sich im Streit mit der EU-Kommission über die Bedingungen für die Visafreiheit unnachgiebig. Sein Land habe alle 72 von der EU geforderten Bedingungen dafür erfüllt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Donnerstag vor Journalisten in Straßburg.

Eine ungerechtfertigte Verschiebung der Visaliberalisierung sei für die Türkei inakzeptabel. Eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze werde es für die Visafreiheit nicht geben. Die nächsten Schritte der türkischen Regierung würden in Einklang mit den Anweisungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan getroffen.

EU: 72 Bedingungen nicht erfüllt

Die türkischen Anti-Terror-Gesetze gelten als größte Hürde auf dem Weg der Türken zur Visafreiheit in der EU. Die Regierung in Ankara will die Regeln nicht ändern, während EU-Kommission und EU-Parlament auf eine Reform pochen. Auf Grundlage der Gesetze wurden in den vergangenen Jahren Dutzende Journalisten und Wissenschaftler in der Türkei festgenommen.

Die EU-Kommission hält am Ziel der Visafreiheit für die Türkei bis zum Sommer fest, wie EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwochabend deutlich machte. Es seien aber weiter einige der 72 Bedingungen dafür nicht erfüllt. Die Türkei hat bei einem Scheitern mit einem Ende des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens gedroht.

Gabriel verlangt Forderungen einzuhalten

Zum Streit mit der Türkei äußerte sich auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Es kann keine „Lex Türkei“ geben“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Die Türkei müsse wie jedes andere Land auch alle Bedingungen erfüllen. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Überzeugung sei, er könne und wolle die Forderungen nicht einhalten, „können wir die Visa-Freiheit nicht erteilen“.

Gabriel verlangte, dass Ankara die Rechte von Medien und Opposition achten sollte. Es müsse Rechtssicherheit und eine faire Justiz geben, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten dürften nicht zu Terroristen erklärt werden, um sie wegsperren zu können.

Ihm mache besonders große Sorgen, erklärte der SPD-Chef, dass beim Versuch, die Verfassung zu ändern, die Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben werden solle. Das richte sich zentral gegen die Kurdenpartei HDP: „Das sind alles Dinge, die mehr als problematisch sind.“ (rtr/dpa)

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