Amtsverfehlung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff muss Amt ruhen lassen

Dilma Rousseff ist für zunächst 180 Tage suspendiert.

Dilma Rousseff ist für zunächst 180 Tage suspendiert.

Foto: Mario Tama / Getty Images

Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren. Nun muss Präsidentin Dilma Rousseff vorläufig ihr Amt abgeben.

Brasilia.  Nach dem brasilianischen Abgeordnetenhaus hat auch der Senat als zweite Parlamentskammer den Weg frei gemacht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nach einer nächtelangen Debatte votierten am Donnerstag in der Hauptstadt Brasilia 55 Senatoren für ein Verfahren gegen die linke Politikerin, 22 stimmten dagegen. Mit der Entscheidung wird Rousseff zunächst für maximal 180 Tage suspendiert. Ihre Geschäfte übernimmt ihr Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer.

In dem 180-Tage-Zeitraum soll nun ein Prozess im Senat klären, ob Rousseff Budgetregeln verletzt hat, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Sie bestreitet das und spricht von einem Putschversuch. Stimmt der Senat nach dem Prozess mit Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Rousseff, ist sie das Amt endgültig los.

Wegen des Machtkampfes kommt es in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit Wochen zu teils gewalttätigen Protesten. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich in Umfragen dafür ausgesprochen, Rousseff des Amtes zu entheben. Brasilien steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 100 Jahren. Im August empfängt das Land Sportler aus aller Welt zu den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro. (rtr)

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