CO2

Die Dienstwagen der Politiker sorgen für dicke Luft

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Hanna Gersmann
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fährt mit einem der umweltschädlichsten Autos in der Bundesregierung.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fährt mit einem der umweltschädlichsten Autos in der Bundesregierung.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Die DUH hat untersucht, wie viel CO2 die Autos deutscher Minister ausstoßen. Der Dienstwagen-Check birgt zahlreiche Überraschungen.

Berlin.  Ausgerechnet Barbara Hendricks. Die Bundesumweltministerin ist mit einem nicht gerade klimafreundlichen Dienstwagen unterwegs. Wie Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) nutzt sie einen Audi A8 3.0 TDI L, der pro Kilometer nach offiziellen Angaben 159 Gramm CO2 in die Luft bläst. Die EU gibt einen Klimaschutzzielwert von 130 Gramm vor. Den erreicht keiner der Bundesminister, wie aus dem Dienstwagen-Check 2016 der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervorgeht.

Vor allem stößt der Dienstwagen von Hendricks mehr CO2 aus als das Fahrzeug vor einem Jahr. Sie setze „ein Zeichen gegen sparsame Fahrzeuge“, sagt Jürgen Resch von der DUH, der am Mittwoch den neuen Dienstwagencheck vorstellte. Hendricks’ vier Staatssekretäre sind übrigens mit deutlich weniger CO2-Ausstoß unterwegs. Die Umweltministerin werde bald einen anderen Dienstwagen anschaffen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Wahrscheinlich werde es ein Hybridauto – mit Elektro-Benzin-Motor.

Ehrgeiz der Politiker soll angestachelt werden

Resch und sein Team haben zum zehnten Mal Minister von Bund und Ländern und deren Staatssekretäre nach ihren Dienstwagen gefragt. Ausgenommen waren nur jene, deren Wagen besonders stark gesichert sind, etwa Kanzlerin und Verteidigungsministerin. Resch will mit der Aufstellung den Ehrgeiz der Politiker anstacheln, klimafreundlicher zu fahren. Sie hätten eine Vorbildfunktion, sagt er.

Es gucken viele hin, wenn abends in der „Tagesschau“ oder im „heute-journal“ zu sehen ist, wie Politiker aus ihren schicken Wagen aussteigen. Das wissen auch die Autohersteller. Deshalb, sagt Resch, böten sie Politikern für teure Spritschlucker Sonderrabatte von bis zu 80 Prozent an. Schlügen die Minister oder Staatssekretäre dann nicht ein, bekämen sie Ärger mit der Finanzverwaltung, die auf das günstigste Angebot aus sein müsse. Der Verband der deutschen Automobilindustrie äußerte sich dazu nicht.

„Die Autos sind viel zu oft übermotorisiert“

Resch spricht gar von Bestechung, fordert, die Kaufpreise zu veröffentlichen. Dienstwagen dürften Komfort haben, meint er. Politiker müssten auch auf Dienstfahrten Akten abarbeiten oder telefonieren. Nur: „Die Autos sind viel zu oft übermotorisiert.“

230 Politiker haben geantwortet. Einer nicht. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich geweigert, Auskunft zu geben. Die DUH fordert die Informationen nun vor dem Verwaltungsgericht München ein. Sie pocht darauf, dass Bürger Anspruch darauf haben, die CO2-Werte von Dienstautos zu kennen. Interessant sind sie allemal.

So reißt selbst die Sparsamste in der Bundesregierung, Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU), mit ihrem BMW 730Ld xDrive, Ausstoß 132 Gramm CO2 pro Kilometer, noch den Klimaschutzzielwert der EU. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ab und an in einem Elektroauto, einem BMW i3, zu sehen, fährt als Hauptdienstwagen ein Auto mit Dieselantrieb (137 Gramm CO2 je Kilometer).

Nur acht Politiker bekommen eine „Grüne Karte“

2021 müssen die Autohersteller in der EU bei ihrer Pkw-Flotte im Schnitt einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen. Zumindest in seine Nähe zu kommen, ist heute schon möglich. Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, kommt mit einem VW-Passat Plug-in-Hybrid auf 112 Gramm CO2 pro Kilometer. Die DUH gibt ihm als einem von acht Politikern eine „Grüne Karte“. Die anderen sieben gehen an die Landesebene, nach Hamburg etwa.

Anders als in den Jahren zuvor hat die DUH diesmal darauf verzichtet, einem Diesel eine Grüne Karte zu geben. Diesel gelten im Vergleich zum Benziner als klimafreundlicher, sie sind aber wegen ihrer hohen Stickoxidemissionen in Verruf. Vor allem steht seit dem VW-Abgas-Skandal infrage, wie stark Werte geschönt sind und die Autos im realen Betrieb mehr ausstoßen, als bei den Prüfverfahren im Labor gemessen wird.

Umwelthilfe will kommendes Jahr selbst messen

Deshalb gab es keine Grüne Karte für Berlins Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU), die mit ihrem Mercedes E300 Bluetec Hybrid auf 99 Gramm je Kilometer kommt. Der Berliner Senat kommt im Schnitt auf Platz fünf der 16 Bundesländer, drei Plätze besser als im vergangenen Jahr.

Resch von der DUH sagt: „Solange die Dienstwagenhersteller Daimler, BMW, Audi und VW nicht die Einhaltung der Grenzwerte auf der Straße und nicht nur im Labor sicherstellen, sollten Politiker keine Diesel-Pkw anschaffen.“ Nur: Sieht das bei den CO2-Werten nicht genauso aus? Die DUH stützt sich auf die offiziellen Herstellerangaben. Erst vor wenigen Tagen hatte Verkehrsminister Dobrindt Zweifel geäußert.

Die Umwelthilfe will für die Liste 2017 selbst messen – unter realen Straßenbedingungen. Resch glaubt aber, dass die von den Herstellern angegebenen CO2-Werte „halbwegs stimmen“.

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