Politik

Die Flexi-Rente ist überfällig

Die Koalitionspläne sind ein Kompromiss, gerade das minimiert Risiken

Das hätte man der Koalition schon fast nicht mehr zugetraut: Nach monatelanger Blockade haben sich Union und SPD doch noch auf wichtige Sozialreformen bei Rente und Arbeitsrecht geeinigt. Dass die Koalitionsspitzen den lange fertiggestellten Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nun endlich abgesegnet haben, ist trotz kleiner Nachbesserungsaufträge ein großer Erfolg für Arbeitsministerin Nahles. Und es ist eine gute Nachricht für über eine Million Arbeitnehmer, die bald besseren Schutz genießen, ohne dass die Unternehmen übermäßig eingeschränkt würden.

Überraschender und für viele Arbeitnehmer langfristig wichtiger ist aber, dass die Koalition jetzt doch noch darangeht, ein neues Kapitel der Rentenpolitik aufzuschlagen: Die Pläne für einen flexiblen Einstieg in die Altersrente sind in ihren Einzelschritten nicht gerade revolutionär. Sie ersetzen auch nicht die Bemühungen, stärker gegen Altersarmut vorzugehen und frühere Rentendämpfungsreformen zu überprüfen. Aber mit dem Gesamtpaket zur Flexi-Rente rüttelt die Politik doch wirksam an der starren Altersgrenze und ermutigt Arbeitnehmer, länger in Beschäftigung zu bleiben.

Gut so: Die feste Grenze für den Rentenbeginn ist ein Anachronismus. Aus einer anderen Zeit stammt auch die Vorstellung, man müsse ohne Übergang abrupt aus dem Vollzeitjob aussteigen – unter dieser Vollbremsung leiden viele Neurentner. Dabei wäre es nicht schwer, individuelle Spielräume zu lassen und Möglichkeiten zu schaffen, langsam aus dem Job zu gleiten.

Ein zunehmender Teil der Senioren will dabei selbstbestimmt länger arbeiten. In der Altersgruppe zwischen 65 und 69 Jahren geht schon jeder Siebte noch einer bezahlten Tätigkeit nach; oft nicht in Vollzeit, mitunter nur wenige Stunden. Und sicher nicht immer nur aus Freude daran, noch gebraucht zu werden, sondern oft auch, weil die Rente sonst nicht reicht. Die Gesellschaft sollte es ihnen so leicht wie möglich machen. Die freiwillige Weiterbeschäftigung kann den Fachkräftemangel dämpfen und die Sozialkassen entlasten.

An der Stelle hätten sich viele mehr gesetzgeberischen Elan gewünscht. Das konnte die Koalition nicht leisten, zu unterschiedlich sind die Positionen: hier die Union, die dafür wirbt, Menschen länger in Arbeit zu halten. Und dort die SPD, die im Schulterschluss mit den Gewerkschaften am liebsten die Teilrente schon ab 60 im Gesetz verankert hätte. Die Teilrente ist die andere Seite der Flexibilisierungsmedaille. Und auch sie ist wichtig: Die Zahl derjenigen, die länger arbeiten wollen und als Fachkräfte umworben werden, wächst zwar – doch deutlich mehr Arbeitnehmer scheiden vorzeitig aus, oft, weil sie einfach nicht mehr können. Wer den Vollzeitjob nicht mehr schafft, für den kann die Teilrente eine Hilfe sein, um Arbeitszeit zu verkürzen; das funktioniert aber nur, wenn vom Zuverdienst am Ende mehr bleibt als bisher.

Doch muss bei allem Reformwillen auch klar sein, wo die Grenze liegt: Es geht um Wahlfreiheit, nicht um heimlichen Zwang. Es hätte nichts mit neuer Freiheit zu tun, wenn Arbeitnehmern am Ende gar nichts anderes übrig bleibt, als immer länger übers reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten – obwohl es eigentlich nicht mehr geht. Das Angebot an mehr Flexibilität darf nicht die zynische Antwort auf Minirenten sein. Die Pläne sind nur sozialverträglich, wenn sie begleitet werden von Reformen gegen Altersarmut, was eine kritische Überprüfung der langfristigen Rentensenkungsmechanik einschließen muss.

Da hat es sein Gutes, dass die Koalition unter ihrem Kompromisszwang nicht gleich zum großen Wurf bei der Flexi-Rente ausholen konnte. Wer allzu schnell auf immer längeres Arbeiten setzt, blendet die Lebenswirklichkeit vieler Beschäftigter aus. Wer andererseits die Teilrente für immer jüngere Jahrgänge ermöglichen will, befördert die nächste, teure und schädliche Frühverrentungswelle.