Entscheidung

Gericht: Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff ist erlaubt

Die Zeit von Rousseff als Präsidentin Brasiliens geht zu Ende. Der Senat debattiert über eine Amtsenthebung, ein Gericht gab sein OK.

Dilma Rousseff, brasilianische Präsidentin, könnte für zunächst 180 Tage suspendiert werden, wenn der Senat gegen sie stimmt.

Dilma Rousseff, brasilianische Präsidentin, könnte für zunächst 180 Tage suspendiert werden, wenn der Senat gegen sie stimmt.

Foto: Mario Tama

Brasília.  Das Oberste Gericht Brasiliens hat den Regierungsantrag auf Annullierung des Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff abgelehnt. Dies gab der zuständige Richter Teori Zavascki am Mittwochmittag (Ortszeit) bekannt, wie die Zeitung „O Globo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete. Damit steht der Entscheidung des Senats, der seit dem Morgen über die formale Einleitung des Verfahrens debattiert, nichts mehr im Wege. Es wird erwartet, dass bei der Abstimmung der 81 Senatoren in der Nacht zum Donnerstag weit mehr als die notwendigen 41 Stimmen gegen die Präsidentin zusammenkommen werden.

Mit einem Eilantrag beim Obersten Gericht hatte die Regierung versucht, das Amtsenthebungsverfahren in letzter Sekunde noch zu stoppen. Sie argumentierte, dass der inzwischen wegen Korruption abgesetzte Parlamentspräsident Eduardo Cunha den Prozess in rechtswidriger Weise vorangetrieben habe.

Endgültige Entscheidung in sechs Monaten

Bei einer Abstimmungsniederlage im Senat würde Rousseff für zunächst maximal 180 Tage abgesetzt. Ihr designierter Nachfolger, Vizepräsident Michel Temer, plant in diesem Fall sofort eine neue Regierung ohne Rousseffs Arbeiterpartei PT zu bilden und zimmert bereits ein neues Kabinett. Nach einer Suspendierung der Präsidentin müsste der Senat in den kommenden sechs Monaten dann unter Leitung des Obersten Gerichts erneut die Vorwürfe prüfen, bevor er eine endgültige Entscheidung fällt.

Aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen steht ihre Mitte-Links-Regierung seit Monaten unter Druck. Der Präsidentin werden Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. (epd)