Positionspapier

Konservative CDU-Politiker kritisieren Merkels „Linksdrift“

In einem sechsseitigen Positionspapier fordert eine Gruppe konservativer CDU-Abgeordneter eine Kurskorrektur von ihrer Parteichefin.

Muss sich von Teilen ihrer Partei deutliche Kritik gefallen lassen: Angela Merkel.

Muss sich von Teilen ihrer Partei deutliche Kritik gefallen lassen: Angela Merkel.

Foto: Angelo Carconi / dpa

Berlin.  Eine weitere „Linksdrift“ ihrer CDU zu verhindern und endlich eine „schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse“ ihrer Parteispitze geliefert zu bekommen – das ist das Ziel des „Berliner Kreises“, der am Mittwoch mit einem Positionspapier auf sich aufmerksam machte. Auf sechs Seiten hat die Gruppe konservativer CDU-Politikerinnen und -Politiker den aktuellen Kurs der Christdemokraten kritisiert.

Dabei geht es der 17-köpfigen Gruppe, der unter anderem Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach angehören, vor allem um die Flüchtlingspolitik, die nicht nur zu einem Verlust an Wählerstimmen geführt, sondern auch der AfD ermöglicht habe, rechts von der CDU an Stärke zu gewinnen. Von „katastrophalen Wahlergebnissen“ bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Rede. Der Partei fehle es generell an Profil, man verliere rechts und in der Mitte mehr Wähler, als man an linken Wechselwählern gewinnen könne. Und darüber hinaus laufe die Bundesregierung Gefahr, sich vor allem mit ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise in Europa zu isolieren.

„Abkehr von Gender-Ideologie“ gefordert

Immer wieder nimmt die Gruppe Bezug auf das Erstarken der AfD, das letztlich vor allem auf Fehler der CDU zurückzuführen sei. „Die inzwischen häufig so genannte ,Modernisierung’ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei“, heißt es in der Erklärung. „Töricht“ sei es nun, „AfD-Wähler zu beschimpfen“, man müsse sie zurückgewinnen mit klaren Positionen und Debatten.

Letztlich formuliert die Gruppe mehrere Forderungen in Richtung der Parteispitze, führt mögliche „Ziele“ ins Feld, die es zu verfolgen gelte. Unter anderem ist dort von „Abkehr von der Gender-Ideologie“, von „Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen“, von „Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank“ und von „Verhinderung von Umverteilungsabsichten“ zu lesen.

Ziel ist nicht Sturz von Merkel

Gegenüber„Die Welt“ stellt Wolfgang Bosbach allerdings ausdrücklich klar, das Papier solle nicht dem Sturz der Parteichefin dienen. „Wir haben hohen Respekt vor der Lebensleistung der Kanzlerin, aber wachsende Zweifel wegen des Kurses“, sagte er der Zeitung. Christean Wagner, ebenfalls Teil des „Berliner Kreises“ sagte der Zeitung: „Wir wollen eine Korrektur der Politik, aber ausdrücklich kein Auswechseln der Spitzenkandidatin.“

Zu guter Letzt wird in ihrer Erklärung einmal mehr die Sorge um die Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht. Man müsse dafür sorgen, „dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier habe Recht mit der Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Papiers ein Ende der Richtungsdebatten in der Uniont. „Wir müssen den Streit endlich überwinden“, sagt der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. „Menschen müssen der politischen Führung vertrauen, das schaffen wir nicht mit Streit.“ (ba)