Zuwanderung

Deutschland will Grenzkontrollen im Süden fortsetzen

An der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert die Polizei Einreisende auf dem Weg nach Deutschland.

An der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert die Polizei Einreisende auf dem Weg nach Deutschland.

Foto: Matthias Balk / dpa

Deutschland will die EU-Grenzen verstärken. Deshalb könnten bald auch weitere deutsche Polizisten im Ausland bei Kontrollen aushelfen.

Berlin.  Die deutsche Regierung will weiter an der Grenze zu Österreich Reisende kontrollieren. Obwohl die Flüchtlingszahlen zurückgehen, sollen Polizeibeamten an den Übergängen stationiert bleiben – und zwar so lange, bis der Schutz der EU-Außengrenzen besser funktioniert.

„Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Bundespolizei werde die Binnengrenzkontrollen „sichtbar“ fortsetzen.

In einer gemeinsamen Erklärung von de Maizière und dem Innenminister des Bundeslandes Bayern, Joachim Herrmann, hieß es, eine „Politik des Durchwinkens“ könne nicht hingenommen werden. Die EU-Staaten müssten wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalte und wer sich nicht gesetzestreu verhalte. In der Erklärung der Innenminister heißt es, die Kontrollen dienten auch dazu „die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten“. Das beste Mittel scheint dabei die „sichtbare Präsenz“ an den Grenzen. Diese habe Vorrang vor verdeckten Ermittlungen.

Bayerische Polizisten könnten an EU-Außengrenzen geschickt werden

Auf die Frage, wie die deutsche Regierung zu möglichen Grenzkontrollen Österreichs am Brenner stehe, sagte de Maizière: „Wir wollen alles unternehmen, dass es nicht zu einer Schließung des Brenner kommt“. Die Entscheidung darüber werde aber in erster Linie in Rom getroffen. Wenn Italien seine Verpflichtungen als EU-Außengrenzland erfülle und die Dublin-Verordnung umsetze, „dann stellt sich die Frage nicht“.

Der bayerische Innenminister hat angekündigt, im Notfall auch weitere Polizisten zur Unterstützung der europäischen Partner an die EU-Außengrenzen zu schicken. Vor allem in Südost- und Südeuropa sollen die Kontrollen verstärkt werden. (dpa)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos