Österreich-Schock

In diesen Ländern Europas drohen politische Erdbeben

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Walter Bau
Vier Staatenlenker, vier Probleme (v.l.): Großbritanniens Premier David Cameron, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kürzlich beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama (2.v.l.) in Hannover.

Vier Staatenlenker, vier Probleme (v.l.): Großbritanniens Premier David Cameron, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kürzlich beim Treffen mit US-Präsident Barack Obama (2.v.l.) in Hannover.

Foto: Michael Kappeler / dpa

In Österreich wackelt die Regierung. Auch andere EU-Länder stehen vor einem Umbruch. Gewinner der Krisen könnten die Populisten sein.

Berlin.  Der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann stürzte Österreich am Montag in eine Regierungskrise. Der Erfolg des Kandidaten Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl am 24. April hat ein politisches Erdbeben in Wien ausgelöst. Die Folgen sind noch unklar, die Frage von vorzeitigen Neuwahlen ist nicht beantwortet. Klar ist aber: Österreich ist nicht das einzige Land in Westeuropa, in dem sich die politischen Kräfte verschieben – oft zu Gunsten populistischer Parteien. Auch in Deutschland gibt es die ersten Warnsignale. Ein Überblick.

• Spanische Parteien sind nicht koalitionsfähig

In Madrid hat König Felipe VI. gerade erst eine Parlamentswahl für den 26. Juni angesetzt. Vorausgegangen waren quälende Monate mit zähen Verhandlungen der Parteien und gescheiterten Regierungswahlen im Parlament. Bei der Wahl am 20. Dezember 2015 waren neben den Konservativen (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy und den traditionellen Sozialisten (PSOE) zwei junge Parteien mit starken Fraktionen ins Parlament eingezogen: die liberalen Ciudadanos („Bürger“) und die Linkspartei Podemos („Wir können“). Auf eine stabile Koalition konnten sich die Parteien nicht einigen. Die neuen Bewegungen könnten nun am 26. Juni weiteren Zulauf erhalten – und die politische Lage im Land womöglich weiter destabilisieren.

• In Frankreich lauert Marine Le Pen auf die Schwächen der Etablierten

In Paris taumelt der glücklose Präsident Francois Hollande der Wahl im nächsten Jahr entgegen. 87 Prozent der Franzosen halten seine bisherige Regierungsbilanz laut einer Umfrage für „schlecht“ oder „sehr schlecht“ – so miserabel stand noch kein Präsident da. Gut möglich, dass der Sozialist 2017 erst gar nicht wieder antritt. Aber ob die französischen Konservativen von der Misere der Linken werden profitieren können, ist fraglich. Dort strebt der skandalbehaftete und vor vier Jahren aus dem Amt gewählte Nicolas Sarkozy zurück an die Macht. Für viele Franzosen dürfte er aber keine Alternative sein. Im Hintergrund lauert der rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen, mit dem trotz des Rückschlags bei den Regionalwahlen vor einigen Monaten zu rechnen sein wird. Eine Protestwahl pro FN könnte das zweitgrößte Land der EU weiter in die Krise drücken.

• In Großbritannien steht Cameron bei einem „Brexit“ vor dem Aus

In London blickt alles auf die Volksabstimmung am 23. Juni. Sollte sich eine Mehrheit der Briten für den Abschied aus der EU entscheiden, wäre dies das Ende für die konservative Regierung von David Cameron, der sich mit aller Kraft gegen den „Brexit“ stemmt. Bei den Regionalwahlen vor wenigen Tagen gewann die offen EU-feindliche Ukip-Partei unter Nigel Farage deutlich hinzu. Und selbst EU-Gegner in den etablierten Parteien reagieren auf den Zuwachs bei den Populisten: Der prominenteste Befürworter eines EU-Ausstiegs, Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson, kündigte gerade erst an, die Migration zum zentralen Thema seiner Kampagne zu machen.

• Italiens Matteo Renzi in der Zange der Populisten

In Rom steht ebenfalls ein wegweisendes Referendum an. Zwar geht es dort im Oktober nicht um die EU-Mitgliedschaft wie in Großbritannien – aber die große Verfassungsreform der Regierung des Sozialdemokraten Matteo Renzi ist heftig umstritten. Kernpunkt: Der Senat wird als zweite Kammer des Parlaments faktisch abgeschafft. Renzi hat mit dem Ausgang der Volksabstimmung sein politisches Schicksal verknüpft, weshalb die Opposition mächtig gegen die Reform mobil macht. Schon jetzt bekommt Renzi zudem Druck von zwei populistischen Bewegung: Auf der Rechten von der wieder etwas erstarkten separatistischen Lega Nord und von links von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo, die sich jeder Zusammenarbeit verweigert. Und in der zweiten Reihe lauert ein alter Bekannter auf eine Schlappe Renzis – Silvio Berlusconi mit seiner „Forza Italia“. Allesamt nicht eben Garanten für Stabilität.

• Belgiens Regierung gerät aus der Balance

In Brüssel, wo instabile politische Verhältnisse nicht selten sind, geriet die Regierung von Premier Charles Michel in der Folge der Terroranschläge in Brüssel in Probleme. Verkehrsministerin Jaqueline Galant trat zurück, weil sie einen Bericht über Sicherheitsmängel am Brüsseler Flughafen unter der Decke gehalten hatte. Damit geriet das ohnehin wacklige Gleichgewicht der Regierung ins Wanken. Michel regiert mit einem mühsam austarierten Bündnis aus flämischen Konservativen, Rechten und Liberalen. Viele Belgier glauben nicht an eine lange Lebenszeit der Regierung und sprechen gar von einer „Kamikaze-Koalition“. Zerbricht die Regierung, dürfte die alte Rivalität zwischen Flamen und Wallonen neu aufbrechen.

• Not-Koalitionen retten Etablierte in Deutschland

Auch Berlin und die Bundespolitik sind nicht mehr das Vorbild an politischer Stabilität früherer Jahre. Gezwungen vor allem durch die Erfolge der AfD, aber auch durch die Erosion der SPD, flüchten sich die etablierten Parteien immer öfter in neue politische Zweckbündnisse, die zuvor als ausgeschlossen galten und deren Erfolg zumindest fraglich ist: So regiert seit den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt die erste schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“, in Baden-Württemberg das erste Bündnis von CDU und Grünen mit einem Grünen-Ministerpräsidenten, und in Rheinland-Pfalz bilden SPD, Grüne und FDP die erste Ampel-Regierung eines westdeutschen Flächenstaats. Hauptziel jeweils: die Rechtspopulisten von der AfD aus der politischen Verantwortung heraushalten. Kritiker prophezeien, dass solche Bündnisse, die einen Eindruck von Beliebigkeit vermitteln, den Verdruss vieler Wähler über die etablierten Parteien weiter vergrößern – mit unabschätzbaren Folgen für die Bundestagswahl 2017. Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage bundesweit auf 15 Prozent.

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