Staatskrise

Brasiliens Senat stimmt doch am Mittwoch über Rousseff ab

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Demonstration gegen die Präsidentin: In mehreren Städten kam es am Montag zu Kundgebungen für und gegen die Amtsenthebung von Rousseff.

Demonstration gegen die Präsidentin: In mehreren Städten kam es am Montag zu Kundgebungen für und gegen die Amtsenthebung von Rousseff.

Foto: Sebastiao Moreira / dpa

Verwirrung in Brasilien: Die Parlamentskammern sind sich uneins über die Amtsenthebung der Präsidentin. Die Staatskrise spitzt sich zu.

Brasilia.  Das Verfahren zur Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff führt zu einem schweren Konflikt zwischen den Präsidenten der beiden Parlamentskammern. Überraschend kassierte der Interimspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, am Montag die Zustimmung zum Verfahren gegen Rousseff. Nur wenige Stunden später entschied Senatspräsident Renan Calheiros, dennoch an der für Mittwoch geplanten Senatsabstimmung über die Amtsenthebung festzuhalten.

Aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise und spektakulärer Korruptionsermittlungen steht die Mitte-Links-Regierung von Rousseff seit Monaten stark unter Druck. Ihre Absetzung und die Übernahme des höchsten Staatsamtes durch Vizepräsident Michel Temer gilt als wahrscheinlich.

Rechtmäßigkeit unklar

Die Opposition läuft Sturm gegen das Vorgehen von Maranhão. Mitte April hatte das Parlament mit deutlicher Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Rousseff votiert. Doch Anfang Mai hatte der Oberste Gerichtshof das Mandat des umstrittenen Parlamentspräsidenten und Intimfeindes von Rousseff, Eduardo Cunha, wegen Korruptionsvorwürfen kassiert. Stellvertreter Maranhão übernahm Cunhas Amt und macht jetzt geltend, dass die Abgeordneten voreingenommen gehandelt hätten und Rousseffs Recht auf Verteidigung verletzt worden sei. Er setzte neue Beratungen und eine erneute Abstimmung an.

Es ist unklar, ob unter diesen Umständen eine Senatsentscheidung rechtsgültig wäre. Die Opposition erwägt, den Obersten Gerichtshof anzurufen und das Vorgehen von Maranhão in einer Parlamentssitzung am Dienstag zu blockieren.

Demonstrationen gegen Rousseff

Präsidentin Rousseff rief in einer ersten Reaktion ihre Anhänger auf, angesichts der verfahrenen Situation Ruhe zu bewahren. In mehreren Städten kam es am Montag zu Kundgebungen für und gegen die Amtsenthebung von Rousseff. Der Gewerkschaftsdachverband CUT rief für Dienstag zu landesweiten Protesten auf, um der Präsidentin den Rücken zu stärken.

In dem Amtsenthebungsverfahren werden Rousseff Regelverstöße beim Umgang mit Staatsgeldern und Buchhaltungstricks im Staatshaushalt vorgeworfen. Sie selbst kritisiert das Verfahren als Staatsstreich, da es einer legalen Basis entbehre. (rtr)

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