Bürgerrechte

US-Justizministerium will gegen Transgender-Gesetz klagen

Das US-Justizministerium will gegen das neue Transgender-Gesetz North Carolinas vor Gericht ziehen. Auch der Bundesstaat will klagen.

Protestaktion: Ein Hotel in North Carolina hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Transgender-Gesetzes ein geschlechtsneutrales Toilettenschild mit der Aufschrift „We don’t care“ – Ist uns egal – angebracht.

Protestaktion: Ein Hotel in North Carolina hat nach der Verabschiedung des umstrittenen Transgender-Gesetzes ein geschlechtsneutrales Toilettenschild mit der Aufschrift „We don’t care“ – Ist uns egal – angebracht.

Foto: JONATHAN DRAKE / REUTERS

Washington.  Der international beachtete Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert: Am Montag (Ortszeit) kündigten sowohl der US-Bundesstaat als auch die Regierung in Washington an, sich gegenseitig zu verklagen. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte, die Regierung werde vor Gericht ziehen. Das umstrittene Gesetz sei diskriminierend.

Das am 23. März verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge.

„Das Gesetz und mit ihm der Gouverneur haben North Carolina in direkten Gegensatz zu den Anti-Diskriminierungsgesetzen des Bundes gesetzt“, sagte Lynch. „Es handelt sich hier um staatliche Diskriminierung von Transgender-Menschen“, sagte Lynch.

US-Justizministerium weist North Carolina zurecht

Zuvor hatte North Carolinas Gouverneur Pat MacCrory erklärt, der Staat wolle den Fall vor einem Bundesgericht klären lassen. Der Bundesstaat will damit gegen eine Drohung des Justizministeriums vorgehen, im Zweifelsfall Subventionen für Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen in North Carolina zu stoppen.

Als Transgender bezeichnet man Menschen, die sich nicht – oder nicht nur – mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. In vielen US-Bundesstaaten können sie ihre Geburtsurkunde nur ändern lassen, wenn sie sich einer Operation zur Geschlechtsangleichung unterziehen. North Carolina gehört dazu. (dpa)