Unionsparteien

Zieht die CSU gegen Angela Merkel in den Wahlkampf?

In den Unionsparteien öffnen sich neue Gräben. Parteichef Horst Seehofer könnte 2017 als CSU-Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen.

Künftig Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf? Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Künftig Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf? Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.

Foto: Peter Kneffel / dpa

Berlin.  Niemand ist unersetzlich. „Auch nicht in der CDU“, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“, „auch nicht Angela Merkel“. Noch kecker als Saarlands Ministerpräsidentin ist die CSU. Für die Bundestagswahl 2017 schließt sie nicht aus, getrennt von der Kanzlerinnen-Partei zu marschieren: eigenes Programm, eigener Kandidat. Ein Motiv ist die Auseinandersetzung mit der AfD, ein anderes die fremd gewordene Kanzlerin. „Im Moment wäre es schwierig, Angela Merkel zu plakatieren“, hieß es am Sonntag im Umfeld von CSU-Chef Horst Seehofer.

Nach einer ARD-Umfrage wären 45 Prozent der Deutschen und 49 Prozent der Unionsanhänger dafür, dass die bayerische Partei sogar bundesweit antritt. Seehofer vernimmt solche Stimmen nicht selten im CSU-Basisdialog, der gerade läuft. „Da möchte ich ungeschminkt hören, wie die Basis bei uns denkt zu den verschiedenen Themen.“ Mit seinem Kabinett geht er im Sommer auf Klausur, eine „Zehn-Punkte-Offensive“ steht an. So setzt er seine Minister unter Druck. Liefern wird jedenfalls Markus Söder. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund kündigte der Finanzminister ein CSU-Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger an.

Entfremdung durch die Flüchtlingskrise

Weniger Zeit als in Bayern, wo 2018 gewählt wird, bleibt auf Bundesebene. Für den 24/25. Juni ist ein Treffen der Führungen von CDU und CSU geplant. Nichts ist zufällig, alles politisch aufgeladen. Selbst um den Ort wird gerungen. Die Klausur soll nicht in Berlin, auch nicht in Bayern sein, sondern auf neutralem Feld, zwischen den Fronten.

Schon bei früheren Wahlkämpfen trat die CSU eigenständig auf. Neben dem eigenen Programm, CSU pur, gab es jedoch eine gemeinsame Plattform mit der CDU. Natürlich hat man auch den Spitzenkandidaten der „Schwester“ unterstützt. Das ist noch immer das Ziel, wie viele aus der Union beteuern, gegenüber unserer Redaktion sowohl CDU-Vizechef Thomas Strobl als auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Selbstverständlich ist es nicht mehr.

Die Flüchtlingskrise habe beide Parteien entfremdet und werde „lange nachwirken“, erläuterte Verkehrsminister Alexander Dobrindt im „Spiegel“. Sich offen von der CDU abzusetzen, ist das Worst-Case-Szenario. Viel hängt von der Klausur ab.

Differenzen lassen sich kaum kaschieren

Steuersenkungen wären nicht zuletzt ein Thema, um Wähler von einem Wechsel zur AfD abzuhalten. Gleiches gilt für eine Rentenreform. Da ist der langjährige Sozialpolitiker Seehofer in seinem Element. Erst 2013 profilierte sich die CSU mit der „Mütterrente“, vier Jahre später mit dem Kampf gegen die Altersarmut? Die Frage ist, ob die CDU mitgehen will und ob die Flüchtlingskrise wieder aufflammt. „Dann Gnade uns Gott“, so ein CSU-Präsidiumsmitglied. Die Differenzen lassen sich schon jetzt kaum kaschieren. Die rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen CDU-Wahlkämpfer haben Seehofer bei ihren Analysen eine Mitschuld für ihr schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen gegeben.

Umgekehrt regt sich die CSU regelmäßig über CDU-Politiker wie Ursula von der Leyen und Peter Tauber auf. Tauber hatte es gewagt, Rentenabschläge zu verteidigen. Und sie hatte nach den Urnengängen erklärt, 80 Prozent der Wähler unterstützten Merkels Flüchtlingspolitik. Da hatte sie Grüne, SPD und Linke glatt vereinnahmt – die Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen der CSU.

Seehofer-Kandidatur wie bei Strauß und Stoiber?

Ihre Spitzenmannschaft will die CSU im Frühjahr 2017 aufstellen. Bayerns Vizeministerpräsidentin Ilse Aigner, machte im Bayerischen Rundfunk klar, dass ihre Partei auf Seehofer setzen werde. Für ihn wäre eine Spitzenkandidatur eine Form der Gesichtswahrung. Im Verlauf der Flüchtlingskrise hatte er gegen Merkel oft das Nachsehen – nun könnte er sie auf ihrem ureigenen Feld in Frage stellen. Eine Kandidatur heißt nicht zwingend, dass Seehofer ein Mandat annimmt. Er kann es auch ablehnen, wie einst Franz-Josef Strauß oder Edmund Stoiber.

Aber da Seehofer 2018 in Bayern nicht wieder als Ministerpräsident antreten will, wäre ein Wechsel plausibel. Die Alternative wäre Dobrindt, Merkels schärfster Kritiker im Kabinett. Nebenbei wird deutlich, warum CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt früh ankündigte, 2017 nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Sie tat es, bevor es so aussehen könnte, als müsste sie Platz machen.