Asylbewerber

Ärzte fordern reguläre Kassenleistungen für Flüchtlinge

Kommt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge? Ärztepräsident Montgomery fordert gleiche medizinische Leistungen wie bei Kassenpatienten.

Arzt Dr. Hanno Klemm von der Malteser Migranten-Medizin behandelt einen Jungen aus Guinea in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin. Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber eine Gesundheitsversorgungen bekommen wie Kassenpatienten.

Arzt Dr. Hanno Klemm von der Malteser Migranten-Medizin behandelt einen Jungen aus Guinea in der Praxis des Malteser Hilfsdienst in Berlin. Die Bundesärztekammer spricht sich dafür aus, dass Asylbewerber eine Gesundheitsversorgungen bekommen wie Kassenpatienten.

Foto: ullstein bild

Berlin.  Sie waren oft wochenlang zu Fuß unterwegs, haben im Freien übernachtet und dabei nicht immer saubere Lebensmittel bekommen: Viele Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, wurden unterwegs krank. Sie haben Magen-Darm-Infektionen mitgebracht, manche haben sich mit Tuberkulose- oder Hepatitis-Viren infiziert. "Fluchtbedingte Erkrankungen" nennt das Frank Ulrich Montgomery, der Präsident der Bundesärztekammer. Das sei nichts, was eine Gesundheitsgefahr für die hiesige Bevölkerung darstelle und nichts, was man nicht in den Griff bekommen könne.

"Die meisten Flüchtlinge sind gesunde, junge Menschen", sagt Montgomery. Die medizinische Versorgung der Geflüchteten funktioniere vor allem wegen des großen ehrenamtlichen Engagements von Ärzten. Sie funktioniere sogar "sehr gut".

Patienten zweiter Klasse

Was den Ärzten Sorgen bereitet, ist etwas anderes: Bei der Behandlung der schweren Fälle stoßen sie immer wieder an rechtliche Grenzen. Denn Flüchtlinge bekommen geringere medizinische Leistungen als Deutsche. Bis zu 15 Monate, in jedem Fall aber so lange, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist, sind sie Patienten zweiter Klasse. "Problematisch ist, dass die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf akute Erkrankungen beschränkt ist", sagt Montgomery. "Das ist nur schwer mit dem ärztlichen Ethos zu vereinbaren." Seine Kritik an der herrschenden Situation: "Der Arzt wird zu einem Sozialrichter, der den einen besser behandelt als den anderen, nur weil er Flüchtling ist."

Die Forderung des obersten Ärztefunktionärs lautet: Das Asylbewerberleistungsgesetz, in dem die Regelungen stehen, muss geändert werden. "Die einschränkenden Paragrafen müssen aufgehoben werden." Das wollen die Ärzte in gut einer Woche auf dem Ärztetag in Hamburg beschließen.

Montgomery geht sogar noch weiter: Asylsuchende und Flüchtlinge brauchten eine Gesundheitskarte wie jeder Kassenpatient, verlangt er. Sie sollten in das normale Gesundheitssystem eingegliedert werden, so wie jeder kranke Deutsche auch, fordert er. "Der leichte Zugang zur ärztlichen Versorgung verhindert, dass Krankheiten sich verschlimmern; das reduziert somit am Ende die Kosten", begründet der Ärztepräsident seine Forderung. Er appelliert an die Städte und Gemeinden, sich nicht weiter zu sperren und mit den Krankenkassen entsprechende Verträge zu schließen.

Asylbewerber dürfen bislang nur mit Erlaubnis zum Arzt

Reguläre Kassenleistungen für Flüchtlinge – für die Kommunen ist das bislang ein rotes Tuch. Die Städte und Gemeinden sind es nämlich, die die Arztbesuche der Asylbewerber bislang bezahlen. Es geht also ums Geld, aber auch ums Prinzip: Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, um sich hier medizinisch behandeln zu lassen, soll möglichst gering sein. Das ist die Idee hinter der sparsamen Versorgung für Flüchtlinge. Akute Erkrankungen und Schmerzen sollen behandelt werden, auch Impfungen sind möglich. Mehr aber nicht. Bei chronischen Leiden wie zum Beispiel Diabetes oder gar psychischen Erkrankungen wird es rechtlich schwierig.

Bis jetzt können Asylbewerber deshalb nicht einfach zum Arzt gehen. In den meisten Bundesländern müssen sie vorher beim örtlichen Sozialamt um Erlaubnis fragen. Entschieden wird darüber dann von Sachbearbeitern – und damit in der Regel von medizinischen Laien. Die Folge seien "willkürliche oder zu späte Entscheidungen der Behörden", kritisierte der Linke-Gesundheitspolitiker Harald Weinberg schon vor Monaten. In einem Antrag seiner Bundestagsfraktion ist die Rede von Todesfällen und schwersten Behinderungen, die durch verzögerte Behandlungen entstanden seien.

Einige Bundesländer haben reagiert

Inzwischen gibt es eine Lösung, zumindest in Teilen der Republik. Einige Bundesländer haben eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt, die nach dem Prinzip funktioniert wie die für Kassenpatienten. Die Organisation wird dadurch einfacher. Die Flüchtlinge können direkt zum Arzt gehen, die Abrechnung der Behandlung findet hinter den Kulissen zwischen Krankenkassen und Kommunen statt angeblich so effizient, dass die Kommunen dabei sogar Geld sparen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass die Gesundheitskarte möglichst bundesweit eingeführt wird. Doch nur fünf Bundesländer haben bisher eine solche Karte. In zwei Ländern – in Brandenburg und in Schleswig-Holstein – nimmt das Land den Kommunen sogar die Kosten für die Behandlung der Asylbewerber ab. Im Rest der Republik gibt es einen Flickenteppich an Regelungen.

Ärzte müssen dickes Brett bohren

"Wenn dieser Flickenteppich verschwinden soll, müssen der Bund und die Länder die Gesundheitskarte flächendeckend einführen und komplett die Kosten dafür übernehmen", fordert Uwe Lübking, Sozialexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. So lange das nicht geschieht, lehne ein Großteil der Kommunen die Gesundheitskarte ab. Die Missbrauchsgefahr sei groß und niemand kontrolliere, ob Asylbewerber nicht doch mehr Leistungen bekämen als ihnen zustehen. Und wenn die Asylverfahren kürzer würden, "dann fällt die Asylentscheidung eher, als die Gesundheitskarte ausgestellt ist", sagt Lübking. Dann müsse man sie sofort wieder sperren lassen.

Wenn die Ärzte nun also eine bessere Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen fordern, dann müssen sie ein dickes Brett bohren. Immerhin: Die Krankenkassen haben sie auf ihrer Seite. Der Verwaltungsrat des obersten Kassenverbands fordert: "Die nach Deutschland geflüchteten Menschen haben Anspruch auf eine angemessene gesundheitliche Versorgung." Es müsse "bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen" geben. Ein Sprecher des Verbands verweist auf die bisher zwischen Ländern und Kassen geschlossenen Vereinbarungen: Diese zielten ganz überwiegend auf das normale Versorgungsniveau von Kassenpatienten ab. Dieses Niveau auch Flüchtlingen zu gewähren, sei "nicht nur pragmatisch, sondern auch nachvollziehbar."

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