Parteikongress

Neue Töne aus Kims Reich? Nordkorea will mit Feinden reden

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Felix Lee
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Eröffnungstag des ersten Parteikongresses seiner Herrschaft.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Eröffnungstag des ersten Parteikongresses seiner Herrschaft.

Foto: imago stock&people / imago/Kyodo News

Neue Dialogbereitschaft in Nordkorea? Machthaber Kim Jong Un schlägt auf dem ersten Parteikongress seiner Amtszeit gemäßigte Töne an.

Peking/Pjöngjang.  Kann ein Spitzenpolitiker innerhalb von nur zwei Tagen eine so drastische Kehrtwendung vornehmen? In Nordkorea ist das offensichtlich möglich. Noch zu Beginn des großen Parteikongresses pries Machthaber Kim Jong-un das Atomprogramm seines Landes. Mit dem vierten Atomtest des Landes im Januar und dem Start einer Langstreckenrakete habe Nordkorea der ganzen Welt „unseren unbeugsamen Geist und unsere unbegrenzte Kraft“ demonstriert, tönte er noch am Freitag. Er und sein Land würden sich von niemandem einschüchtern lassen. Schon in der Vergangenheit hatte Kim angekündigt, dass er atomare Erstschläge nicht ausschließe.

Doch bereits am Sonntag rudert der Diktator zurück. Nordkorea werde seine Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn seine Souveränität von anderen atomar bewaffneten Staaten bedroht werde, soll er dem Staatsfernsehen zufolge gesagt haben. Er bezeichnete Nordkorea als „verantwortungsvollen Atomwaffenstaat“. Und er kündigte an, dass das land „seine Verpflichtung für die Nichtverbreitung von Atomwaffen erfüllen“ und sich für ihre weltweite Abschaffung einsetzen werde.

Milde Töne Richtung Südkorea

Versöhnliche Töne richtet er auch an Südkorea. Er wolle sich für einen Dialog stark machen. Er sehe die Notwendigkeit, „die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea grundlegend zu verbessern“. Auch mit anderen „feindlich“ angesehenen Ländern wolle er das Verhältnis verbessern, versicherte Kim.

Das sind Worte, auf die die Weltgemeinschaft seit Monaten wartet – denen zumindest aber die Südkoreaner keinen Glauben schenken. „Der Vorschlag Nordkoreas ist bloß Teil seiner Propaganda, die jeder Ernsthaftigkeit entbehrt“, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul umgehend. Das Regime in Pjöngjang spreche von einem innerkoreanischen Dialog. Zugleich baue es sein Atomwaffenarsenal aber immer weiter aus.

Regime bereitet sich auf neuen Atomtest vor

Tatsächlich ist auf US-Satellitenaufnahmen zu sehen, dass sich Nordkorea seit Tagen auf einen weiteren unterirdischen Atomtest vorbereitet. Es seien Fahrzeuge auf dem Atomtestgelände in der nordostkoreanischen Provinz Hamgyong beobachtet worden, die wohl als „Kommandozentrale“ diene, heißt es auf der Webseite des US-Korea-Instituts. Auch das südkoreanische Verteidigungsministerium stellt sich seit Tagen darauf ein, dass noch während des Parteikongresses das Regime in Pjöngjang eine weitere Atombombe unterirdisch zünden könnte.

Nordkorea hat entgegen Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 2006 bereits vier unterirdische Atomwaffentests ausgeführt und eine Reihe von ballistischen Langstreckenraketen in die Luft geschossen, von denen es mindestens eine auch ins All geschafft hat. Nach dem angeblichen Test einer Wasserstoffbombe Anfang des Jahres – dessen Durchführung international von Experten jedoch arg bezweifelt wird – verhängte der UN-Sicherheitsrat die bislang schärfsten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden.

Selbst Nordkoreas zuletzt einziger Verbündeter China beteiligt sich. Das Verhältnis zwischen Peking und Pjöngjang ist bislang nicht offiziell zu Bruch gegangen. Doch hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass auch die chinesische Führung nur noch wenig Einfluss auf das Regime in Pjöngjang ausübt.

Erst siebter Kongress in 68 Jahren

Anlässlich dieses ersten Parteitages der seit 36 Jahren herrschenden Arbeiterpartei sind derzeit rund 3200 Delegierte aus dem ganzen Land in der Hauptstadt Pjöngjang versammelt. Die gesamte Stadt hat sich zu diesem Anlass herausgeputzt. Straßen sind frisch geteert, Brückenpfeiler und Straßenlaternen gestrichen. Die Fassaden der Plattenbauten entlang des Flusses Taedong erleuchten in türkis, rosa und hellgrün. In Scharen proben die Einwohner Pjöngjangs auf Plätzen ihre Darbietungen für eine geplante Großkundgebung, die in diesen Tagen den Kongress begleiten soll.

Obwohl der Parteikongress der Satzung zufolge eigentlich alle fünf Jahre abgehalten werden soll und bis heute formal Nordkoreas wichtigstes Entscheidungsgremium ist, handelt es sich gerade einmal um die siebte Zusammenkunft seit Gründung des Einparteienstaats vor 68 Jahren. Als der Kongress 1980 das letzte Mal abgehalten wurde, war Kim Jong-un noch nicht einmal geboren.

Über die Gründe, warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt der Parteikongress stattfindet, gibt es unterschiedliche Angaben. Offiziell heißt es vom nordkoreanischen Außenministerium: Der Kongress biete der Partei die Möglichkeit, „ihre Errungenschaften und ihre Einheit zu feiern angesichts der Bedrohung durch die US-Imperialisten“.

Kongress als Krönung für Kim Jong-un?

Die meisten ausländischen Nordkoreaexperten hingegen glauben, der Parteikongress werde zum Zweck der Machtkonsolidierung des jungen Kim abgehalten. „Es sieht so aus, als ob der erste Kongress seit 1980 im Wesentlichen der Krönung Kim Jong-uns dient“, vermutet Andrew O’Neill, Nordkoreaexperte an der Griffith Universität in Australien. Er verlaufe in gewisser Weise analog zu dem Kongress von 1980. Der markierte damals die Machtübernahme des Vaters Kim Jong-il. Weder ist die genaue Dauer des Kongresses bekannt noch das Programm. Das nordkoreanische Staatsfernsehen berichtet lediglich von einem neuen Fünfjahresplan, der zum Ziel hat, die Wirtschaft anzukurbeln und den Lebensstandard deutlich anzuheben. Konkrete Maßnahmen wurden aber nicht bekannt.

Zwar hat die nordkoreanische Führung für den Parteikongress ausnahmsweise ausländische Journalisten ins Land gelassen. 130 von ihnen sind extra nach Pjöngjang geflogen. Doch der Zugang zum Saal, in dem sich die Delegierten treffen, bleibt ihnen verwehrt. Stattdessen müssen sie sich unter Aufsicht mit Standrundfahrten begnügen.

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