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Aufruhr in Athen: Griechenland-Krise spitzt sich wieder zu

| Lesedauer: 4 Minuten
Christian Kerl und Jochen Gaugele
Sollte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem neuen Sparpaket scheitern, sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Sollte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem neuen Sparpaket scheitern, sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Foto: ALKIS KONSTANTINIDIS / REUTERS

Griechenland debattiert über ein neues Sparpaket, eine Kraftprobe für Tsipras. Selbst wenn er die Hürde nimmt, bleibt die Lage ernst.

Berlin/Athen.  Stillstand in Griechenland: Die Eisenbahn fährt nicht, Fähren bleiben im Hafen, der Nahverkehr in Athen und anderen Städten ist zusammengebrochen. Radio und Fernsehen senden nur Notprogramme. Die Gewerkschaften haben zum mehrtägigen Generalstreik aufgerufen, um gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen zu protestieren.

Über das neue Sparpaket berät seit Samstag das griechische Parlament, am Sonntagabend will die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras darüber abstimmen lassen. Die Einschnitte sollen die Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder aus dem dritten Rettungspaket schaffen. Doch Tsipras steht vor einem doppelten Problem: Das Kürzungsprogramm wird zur Kraftprobe seiner Links-rechts-Koalition, die nur über eine knappe Mehrheit von 153 von 300 Abgeordneten verfügt. Wenn Tsipras an der Hürde scheitert, sind Neuwahlen wahrscheinlich.

Streit um neue Schuldenerleichterungen

Doch selbst wenn Tsipras das Paket durchbringt, droht ihm tags darauf ein Rückschlag: Seine Hoffnung, dass die Finanzminister der Euroländer schon an diesem Montag die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 4,5 Milliarden an Griechenland beschließen werden, dürfte enttäuscht werden. Denn zwischen den Geldgebern spitzt sich der Streit um neue Schuldenerleichterungen für Athen zu: Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert unverzügliche Verhandlungen über einen neuen Schuldenerlass für Griechenland – andernfalls steht die Beteiligung des IWF an dem 86-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm infrage.

Unterstützung kommt von Frankreich, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst nicht über Schuldenerleichterungen sprechen will. Er drängt darauf, dass das griechische Parlament einen Vorratsbeschluss über weitere Milliardenkürzungen beschließt, falls die bisherigen Maßnahmen wie absehbar nicht genügen, um den vereinbarten Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Der Streit könnte sich eine Weile hinziehen. Griechenland braucht das Geld spätestens im Juli, um Kredite abzahlen zu können und Zahlungsrückstände des Staates zu begleichen.

Juncker gibt sich noch zuversichtlich

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich noch zuversichtlich – und sieht Griechenland auf einem guten Weg zur Überwindung der Schuldenkrise. „Wir sind gerade bei der ersten Überprüfung des Programmes, und die Ziele sind so gut wie erreicht“, sagte er unserer Redaktion. Die europäischen Finanzminister würden am Montag „erste Diskussionen darüber führen, wie man die Schulden für Griechenland langfristig tragfähig machen kann“.

Von einem neuen Hilfspaket könne nicht die Rede sein. Juncker betonte, die griechischen Wirtschaftsdaten seien besser als erwartet. Die Kommission gehe von einer Rückkehr zum Wachstum im zweiten Halbjahr 2016 aus, das sich im kommenden Jahr noch beschleunigen werde. „Mit dem Programm, das im letzten Sommer begann, hat Griechenland also die Grundlage dafür erhalten, zu einer dauerhaft stabilen Wirtschaftsentwicklung zurückzukehren“, sagte der Präsident.

Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei schon im vergangenen Jahr keine Option gewesen „und ist es jetzt erst recht nicht“. Juncker lobte die Zusammenarbeit mit der Regierung in Athen als „konstruktiv, loyal und vertrauensvoll“. Das Hilfsprogramm sei eigens so angelegt, dass die Hauptanstrengungen am Anfang zu leisten seien, erinnerte er. „Das eröffnet gleich zu Beginn die Möglichkeit, das im vergangenen Jahr verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und wichtige Reformen so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen.“

Schäuble dringt auf Erfüllung der Reformauflagen

Doch den Optimismus teilt IWF-Chefin Christine Lagarde nicht. Ihre Experten kritisieren, dass Tsipras höchstens ein Fünftel der im vergangenen Sommer ausgehandelten Reformauflagen umgesetzt hat. Die Verhandlungen über die – von Schäuble befürworteten – weiteren Einsparungen aber seien fruchtlos. Schuldenerleichterungen müssten nun „sofort auf den Tisch“, schrieb Lagarde den Eurofinanzministern. Das Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent sei unrealistisch, es müsse auf 1,5 Prozent korrigiert werden.

Schäuble ist in Nöten: Er will über Schuldenerleichterungen erst reden, wenn sämtliche Spar- und Reformauflagen erfüllt sind. Alles andere, fürchtet er, ist in der Union nicht mehr durchsetzbar. Doch der Finanzminister wird jetzt auch vom Koalitionspartner unter Druck gesetzt: SPD-Chef Gabriel fordert, schon am Montag müssten Schuldenerleichterungen für Athen beschlossen werden. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Gabriel: „Alle wissen, dass diese Erleichterung der Schuldenlast irgendwann kommen muss. Es macht keinen Sinn, sich davor immer wieder zu drücken.“

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