Umfrage

Deutsche mehrheitlich gegen Visa-Freiheit für Türken

Demnächst könnten Türken ohne Visa in die EU kommen. Die Mehrheit der Deutschen sieht das kritisch – wie auch das Flüchtlingsabkommen.

Demnächst könnten türkische Staatsbürger ohne Visa und nur mit ihrem Pass in die EU einreisen.

Demnächst könnten türkische Staatsbürger ohne Visa und nur mit ihrem Pass in die EU einreisen.

Foto: Daniel Naupold / dpa

Berlin.  Nur jeder dritte Deutsche (33 Prozent) ist einer Umfrage zufolge dafür, dass türkische Bürger künftig ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Dagegen finden 62 Prozent der Bürger die am Mittwoch von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger nicht gut. Das ist das Ergebnis einer in Köln veröffentlichten ARD-Umfrage, die unter anderem das Verhältnis zur Türkei thematisiert.

Demnach wird in der deutschen Bevölkerung auch das EU-Türkei-Abkommen insgesamt kritisch beurteilt, mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll. Dieses Abkommen finden 38 Prozent eher gut, 57 Prozent finden es eher schlecht. Das Institut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag telefonisch 1003 Wahlberechtigte.

Bedingungen für die Türkei

Nach dem EU-Türkei-Pakt sollen Asylsuchende und Migranten, die „irregulär“ über die Ägäis nach Griechenland gelangen, in die Türkei zurückgebracht werden, im Gegenzug soll eine begrenzte Zahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei legal nach Europa kommen dürfen. Das Abkommen sieht auch vor, dass Türken spätestens ab Ende Juni visafrei in die EU einreisen dürfen.

Die Türkei muss zuvor allerdings 72 Bedingungen erfüllen, die von fälschungssichereren Dokumenten über eine bessere Grenzsicherung bis zu den Grundrechten reichen. Die EU-Kommission sieht 65 Bedingungen als bereits erfüllt an.

AfD erreicht höchsten Wert im ARD-Deutschlandtrend

Der Höhenflug der AfD geht weiter. Die rechtspopulistische Partei legt auch nach ihrem Bundesparteitag laut einer Umfrage weiter zu, während Union und SPD auf neue Tiefpunkte fallen.

Im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag gewinnt die AfD nach Mitteilung des WDR einen Punkt auf 15 Prozent. Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verliert einen Punkt auf 33 Prozent. Das sei der tiefste Wert für die Union im ARD-Deutschlandtrend seit Oktober 2011.

SPD und Parteichef Gabriel sinken auf Tiefstwerte

Ein neues Tief markieren auch die Sozialdemokraten und ihr Parteichef Sigmar Gabriel: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die SPD 20 Prozent. Das sei die geringste Zustimmung, die im seit 1997 bestehenden Deutschlandtrend je für sie gemessen worden sei. Auch in den persönlichen Werten geht es für Gabriel bergab. Mit 38 Prozent Zustimmung erreicht der Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur 2017 den schlechtesten Wert in dieser Wahlperiode.

Angeführt wird die Liste der beliebtesten Politiker von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung, gefolgt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 60 Prozent) und Merkel (55 Prozent).

Im Bundestag hätte demnach außer der großen Koalition aus Unionsparteien und SPD kein anderes Zweier-Bündnis eine Mehrheit. Die Grünen kämen der Umfrage zufolge unverändert auf 13 Prozent, während die nicht im Bundestag vertretene FDP einen Punkt auf sechs Prozent verliert. Die Linke kommt auf acht Prozent. (epd/rtr)