Berlin –

Frauen und Selbstständige sollen die Rente retten

Gutachten für die Grünen skizziert Ausweg aus der Krise. Das ist auch eine Hilfe für Nahles

Berlin. Steigende Rentenbeiträge für Arbeitnehmer und trotzdem weiter sinkende Renten für Ruheständler: Ohne neue Reform gerät die gesetzliche Rentenversicherung im übernächsten Jahrzehnt massiv unter Druck. Das geht aus einem neuen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Wissenschaftler machen aber auch Hoffnung, dass es Wege aus der Krise gibt – mehr berufstätige Frauen und die Einbeziehung von Selbstständigen in die Rentenversicherung, wie es die Grünen vorschlagen, könnten das System stabilisieren.

Die Ausgangssituation: Bei unveränderter Rechtslage wird der Rentenbeitragssatz laut Gutachten von heute 18,7 Prozent bis zum Jahr 2040 auf 23,5 Prozent steigen, gleichzeitig aber sinkt das Rentenniveau von aktuell knapp 48 Prozent auf 42 Prozent des Durchschnittslohns. Für Senioren noch düsterer: Wenn es beim Ziel bleibt, dass der Rentenbeitrag auch nach 2030 bei 22 Prozent begrenzt werden soll, würde das Rentenniveau sogar auf 39 Prozent absinken. Die Rentenversicherung stehe damit vor einem Legitimationsproblem, warnte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae. Schon in 15 Jahren würde ein Durchschnittsverdienst über 30 Beitragsjahre nicht ausreichen, um Sozialhilfe im Alter zu vermeiden.

Die Berechnungen gehen zeitlich über die offiziellen Regierungsberichte hinaus, deren Perspektive bislang im Jahr 2030 endete. Das Gutachten ist deshalb einerseits brisant, weil es den langfristigen Reformbedarf skizziert. Doch andererseits bestätigen die Wissenschaftler auch Lösungswege, wie das Rentensystem stabilisiert werden kann: Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung könne den Beitragssatz kurz- und mittelfristig deutlich senken. Die Grünen, die einen solchen Ansatz mit dem Modell einer Bürgerversicherung verfolgen, wollen zunächst die rund 2,3 Millionen Selbstständigen ohne obligatorische Alterssicherung in die gesetzliche Kasse holen. Einen starken Entlastungseffekt versprechen die Wissenschaftler auch durch die deutliche Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Wenn Frauen im gleichen Maß berufstätig wären wie Männer, bliebe der Beitragssatz selbst 2040 bei 21,5 Prozent – und das Rentenniveau läge bei immerhin 45 Prozent. „Wir haben eine gute Chance, Rentenniveau und Beitragssatz auch über das Jahr 2030 hinaus zu stabilisieren“, erklärten Andreae und der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth. Die Rentenversicherung in Kombination mit privater und betrieblicher Vorsorge sei besser als ihr Ruf, ein radikaler Systemwechsel nicht notwendig. Langfristiges Ziel müsse ein Rentenniveau von 46 Prozent des Durchschnittslohns sein, ermöglicht auch durch eine moderate Beitragssatzerhöhung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.

Das DIW-Gutachten kommt wenige Monate vor einem neuen Rentenbericht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die im Herbst erstmals offizielle Berechnungen über 2030 hinaus vorlegen wird. Ihre Daten dürften denen des DIW ähneln. Nahles will dann ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Rente vorlegen, die Riester-Vorsorge und Betriebsrenten eingeschlossen. Parallel leitet die Ministerin seit Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe der SPD-Spitze, die Vorschläge für das Wahlprogramm erarbeiten soll – dabei ist offenbar auch daran gedacht, das bislang gesetzlich festgelegte Absinken des Rentenniveaus zumindest zu bremsen.

Der DGB kündigte unterdessen für den Spätsommer eine Rentenkampagne an, um die Politik zu einem Kurswechsel zu drängen: Um Altersarmut für Viele zu verhindern, müsse das Rentenniveau stabilisiert und später deutlich erhöht werden, erklärte der DGB.