BerliN –

Mehr Einnahmen – aber keine Steuersenkungen

BerliN. Der Wirtschaft geht es gut, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht und in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen landen immer mehr Steuereinnahmen. Das werden die Experten, die die Entwicklung der Staatseinnahmen für die Zukunft schätzen, am heutigen Mittwoch bestätigen. Eine Entlastung der Bürger ist dennoch nicht in Sicht.

Der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), dämpft jedenfalls Hoffnungen auf Steuersenkungen: „Nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar“, sagte er dieser Zeitung. Der Bund müsse mit seinen Finanzen genauso haushalten wie die Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmen des Bundes lägen zwar auf einem höheren Niveau, „doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren“, sagte Brinkhaus. Die Koalition habe ja einige Entlastungen auf den Weg gebracht wie zuletzt die Erhöhung des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression.

Auch der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das sei schon daran zu erkennen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente. „Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen“, sagte Kahrs.