Berlin –

„Die USA schotten sich ab“

Der Regierende Bürgermeister ist inzwischen gegen TTIP, aber viele Branchen würden profitieren

Berlin. Volker Keddig hat es nicht leicht in den USA. Seine Firma Fuss- EMV aus Adlershof verkauft Spezialfilter, die verhindern, dass elektronische Geräte sich mit ihren Magnetfeldern gegenseitig stören. Aber der Zugang zum amerikanischen Markt ist für den Mittelständler mit seinen 6o Mitarbeitern ziemlich kompliziert.

Mit dem Freihandelsabkommen TTIP würde es leichter, ist er überzeugt. Aber in der Berliner Politik hat sich der Wind gegen TTIP gedreht. Die Berliner Wasserbetriebe positionierten sich wie die gesamte deutsche Wasserbranche gegen TTIP, weil sie um ihre Qualitätsstandards fürchten. Zuletzt sprach sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür aus, es doch „sein zu lassen“ mit TTIP, wenn „die nicht bereit sind, mit offenen Karten zu spielen“.

Auf dem SPD-Parteitag bekam Müller Applaus, als er schilderte, wie sein Finanzsenator als Bundesratsvertreter zwar im Geheimraum Akten lesen, sich aber keine Notizen machen dürfe. Gerade für Berlin könnte ein Scheitern des Abkommens jedoch Folgen haben. Die USA sind Berlins wichtigster Handelspartner, 13 Prozent aller Ausfuhren Berliner Firmen gehen über den Atlantik. Gerade jetzt sind die Amerikaner eine Stütze. In den ersten zwei Monaten 2016 verkauften Berliner Unternehmen Waren und Dienste für 325 Millionen Euro an die USA, ein Plus von 18 Prozent. Es könnte noch besser laufen.

„Die USA schotten sich ab“, beschreibt der Unternehmer Keddig seine Erfahrungen. Er müsse Prüfzeichen des privaten Vereins UL bringen, sonst kaufe ihm kein amerikanischer Kunde etwas ab. Die Vergabe der Siegel sei „technisch lau“, aber streng organisiert. 80.000 bis 90.000 Euro muss Fuss-EMV jährlich für Prüfzeichen ausgeben, eine relevante Größe bei 4,5 Millionen Euro Jahresumsatz. Wenn die USA das europäische CE-Zeichen akzeptierten, böten sich für ihn zusätzliche Marktchancen in Übersee.

Allianz mit Asien könnte Berlins Start-ups ausbremsen

So sieht es auch die IT-Szene. Florian Nöll, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Start-ups, spricht für den Freihandel. Die Berliner Unternehmen seien längst international organisiert und müssten ihre Entfaltungsmöglichkeiten sichern, sagte der Mehrfach-Gründer. „Wenn die USA sich über unsere Köpfe hinweg bessere Handelsbeziehungen mit den Asiaten etablieren, dann wird das durchschlagen auf die Entwicklung der Start-ups in Berlin“, warnt Nöll. Entsprechend äußert sich die von der CDU-Senatorin Cornelia Yzer geführte Wirtschaftsverwaltung. Für den gesamten Senat spricht sie damit aber nicht mehr, wie die Worte des Regierenden Bürgermeisters beim SPD-Parteitag deutlich machen. Grüne, Linke und Piraten sind ohnehin gegen TTIP. Die Gewerkschaften stellen sich nicht gegen den Gedanken des Freihandels, wohl aber gegen die Gefahr abgesenkter Sozial- und Umweltstandards und die mangelnde Transparenz, durch die von den USA verteidigten Schiedsgerichte.

Der in Berlin starke schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt gegen die Bundesregierung wegen der Kosten des Atomausstiegs vor einem solchen Schiedsgericht in den USA, es geht um 4,7 Milliarden Euro. „Das Schiedsgericht ist aus unserer Sicht eine neutrale Instanz“, sagte Vattenfall-Chef Magnus Hall. Da ist sich der Mittelständler Keddig mit dem Konzernchef einig. „Vor ordentlichen Gerichten ist es auch nicht gerade einfach“, findet der Ingenieur.

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