Ankara –

Verfolgt, verprügelt, verhaftet

Kritische Journalisten kommen in der Türkei unter immer größeren Druck

Ankara. Der heutige internationale Tag der Pressefreiheit, ist in der Türkei kein Grund zum Feiern. Erst am Sonnabend wurde ein weiterer Journalist festgenommen, der Chefredakteur des regierungskritischen Senders IMC-TV. Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit im Land des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Unnachsichtig verfolgt er missliebige Journalisten. Kritik aus Europa lässt Erdogan kalt. Er weiß: Die EU braucht ihn in der Flüchtlingskrise.

Die Türkei habe die freieste Presse der Welt, brüstet sich Erdogan. Can Dündar macht eine andere Erfahrung. Seit Ende März steht der Chefredakteur der oppositionsnahen Zeitung „Cumhuriyet“ mit dem Ankara-Bürochef des Blattes, Erdem Gül, in Istanbul vor Gericht. Sie hatten 2015 Dokumente publiziert, die Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Extremisten in Syrien zu belegen scheinen. Auf Anzeige Erdogans wurden Dündar und Gül der Spionage, des Umsturzversuchs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Ihnen droht lebenslange Haft.

Im jüngsten Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Staaten auf Platz 151. Gegenüber 2015 ist sie weitere zwei Plätze zurückgefallen und rangiert sogar hinter Russland, Äthiopien und Venezuela. Nicht nur einheimische Journalisten lässt Erdogan verfolgen. Zunehmend bekommen auch Ausländer seinen Zorn zu spüren, wie der Fall Böhmermann zeigt. Erdogan scheint seine Vorstellungen von Pressefreiheit ins Ausland exportieren zu wollen. So wies das türkische Konsulat in Rotterdam dort lebende Türken an, Beleidigungen gegen Erdogan, etwa in sozialen Netzwerken, unverzüglich zu melden. Vor zehn Tagen wurde die türkisch-niederländische Journalistin Ebru Umar während ihres Urlaubs in Kusadasi wegen angeblich beleidigender Äußerungen über Erdogan festgenommen. Sie ist zwar wieder frei, darf die Türkei aber nicht verlassen. Mehreren ausländischen Journalisten verweigerte die Türkei jüngst die Einreise, darunter einem ARD-Korrespondenten. Nachdem bereits 2015 die niederländische Reporterin Frederike Geerdink aus der Türkei abgeschoben wurde, droht jetzt der finnischen Buchautorin Taina Niemelä das gleiche Schicksal. Die Türkei werde immer mehr „wir Nordkorea“, klagt ihr Anwalt Mahmut Kacan.

Die Pressefreiheit in der Türkei sei „de facto vollständig aufgehoben“, klagt Ismail Topcuoglu, Vorsitzender der Mediengewerkschaft Pak Medya Is. Noch nie in der jüngeren Geschichte des Landes habe die türkische Presse so unter Druck gestanden wie jetzt. Missliebige Medienunternehmen werden gleichgeschaltet, wie der Zeitungsverlag Feza Gazetecilik und die Koza Ipek-Mediengruppe, die unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungslinie gebracht wurden. Kritische Journalisten müssen nicht nur um ihren Job und ihre Freiheit, sondern auch um ihr Leben fürchten. Der „Hürriyet“-Kolumnist Ahmet Hakan wurde vor seinem Haus von Anhängern der Regierungspartei krankenhausreif geschlagen.

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