Berlin –

Geheim, streng geheim, Freihandelsabkommen

Berlin. Zahlreiche TTIP-Gegner stoßen sich nicht nur am befürchteten Absenken von Vorschriften im Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutz, am möglichen Machtzugewinn für US-Konzerne – sondern auch an der Geheimhaltung der bisherigen Verhandlungen.

Raum B 0.010 im Bundeswirtschaftsministerium. Dort sind seit Januar die Dokumente für die Abgeordneten einsehbar, nachdem sich Unterhändler der EU und der USA Ende 2015 nach zähem Hin und Her auf eine Öffnung der Texte für nationale Parlamente geeinigt hatten. Sogar Hausherr Sigmar Gabriel (SPD) muss sein Handy abgeben, wenn er rein will. Mitnehmen darf er niemanden – und niemandem erzählen, was er gelesen hat.

Ganze 212 Mal waren Abgeordnete seit der Eröffnung des Leseraums Ende Januar dort. Das zeigt eine Strichliste des Bundestags. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek schildert die Recherchebedingungen als wenig komfortabel. Ein Sicherheitsbeamter ist immer dabei. Zettel und Stift stellt das Ministerium: Notizen sind erlaubt, Abschriften nicht. Vormittags und nachmittags ist der Raum jeweils für zwei Stunden offen, aber nicht an jedem Tag. „Die eingescannten Dokumente haben keine geordnete Struktur“, sagt Janecek. Eher handele es sich um unkommentierte Versatzstücke mit viel Fachchinesisch. Einen Internetanschluss haben die acht zur Verfügung stehenden Rechner nicht.

„Das ist Handelsenglisch, hochkomplexe Materie“, erklärte Janeceks Fraktionskollegin Katharina Dröge kürzlich. „Und oft findet genau dann, wenn wir uns angemeldet haben, eine Debatte statt, bei der wir reden müssen.“ Dröge und andere Grüne haben die EU-Kommission beim Europäischen Gericht in Straßburg verklagt. Das Ziel: Wenigstens Mitarbeiter wollen sie in den Leseraum mitnehmen dürfen. Wie EU-Parlamentarier und US-Abgeordnete.

( dpa )

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