Kommentar

Das Märchen vom harmlosen TTIP-Abkommen bröckelt erheblich

Die TTIP-Dokumente zeigen, dass Sorgen der Kritiker des Freihandelsabkommens berechtigt sind – vor allem die Sorge um die Demokratie.

Volle Transparenz: Greenpeace hat Textteile aus den TTIP-Dokumenten auf den Reichstag projiziert.

Volle Transparenz: Greenpeace hat Textteile aus den TTIP-Dokumenten auf den Reichstag projiziert.

Foto: Ruben neugebauer / Greenpeace / / dpa

Berlin.  In letzter Zeit wurden Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP oft pauschal als Modernisierungsverweigerer abgewertet. Dabei manifestierte sich im wachsenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geheimen Verhandlungsprozesse doch ein berechtigter demokratischer Grundanspruch: dass politische Entscheidungsträger ihre Wähler über wichtige Pläne unterrichten sollen, zumal wenn die Rechte und die ökonomischen Grundlagen von Millionen Menschen betroffen sind.

Das ist nicht geschehen, im Gegenteil: Der politische Betrieb hat alles getan, um das Verfahren zu TTIP so intransparent wie möglich zu gestalten und hat damit bei seinen Bürgern das größtmögliche Misstrauen gesät. Wenn nicht einmal die gewählten Volksvertreter über den Inhalt der TTIP-Dokumente öffentlich sprechen dürfen, braucht sich keine Regierung zu wundern, dass das Vertrauen in demokratische Prozesse erodiert. Das Argument der Politik, man müsse den Bürgern Informationen vorenthalten, denn eine öffentliche Diskussion gefährde den Verhandlungserfolg, wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit.

Abkommen als antidemokratischer Geheimprozess

Es gehört zur Ironie solch einer Umgehung der Öffentlichkeit, dass am Ende andere Akteure die Transparenz unter Bruch der Geheimschutzregeln herbeiführen. Jetzt macht sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild. Es ist gewiss noch ein bruchstückhaftes, aber die nun veröffentlichten Ausschnitte reichen aus, um den Verdacht zu erhärten, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission die Öffentlichkeit über relevante Inhalte des Abkommens im Dunkeln gelassen haben.

Wie jeder nun nachlesen kann, ist es unwahr, dass der Plan, private Schiedsgerichte einzurichten, längst fallen gelassen wurde. Dies hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 1. Oktober 2015 im Bundestag behauptet. „Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben“, sagte er. Was sich wie eine Tatsache anhört, war bestenfalls die Formulierung eines Wunsches. Denn in den Dokumenten ist zu lesen, dass die USA in Wahrheit an den privaten Schiedsgerichten festhalten. Was die Frage aufwirft, wie ernst ein Minister seine Wähler nimmt, wenn er zu einem Sachstand mit völlig unklarem Ausgang den Eindruck völliger Klärung erweckt.

Freihandel ist kein Wert an sich

Was bringt es, den Bürgern die Tatsache vorzuenthalten, dass TTIP nicht nur Handelshürden abbaut, sondern den USA auch ermöglicht, bei europäischen Gesetzen mitzureden, die den Handel aus US-Sicht behindern könnten? Warum sollen Wähler nicht erfahren, dass mit dem Abkommen auch ein Grundpfeiler des Verbraucherschutzes in der EU ausgehebelt werden könnte – das europäische Vorsorgeprinzip? Warum dürfen Bürger nicht darüber debattieren, ob Produkte weiter bei einem Risikoverdacht zum Schutz der Verbraucher vom Markt genommen werden dürfen, wie es in der EU üblich ist – oder ob das amerikanische Prinzip eingeführt werden soll, wonach erst Beweise für die Gefährlichkeit vorliegen müssen?

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance für Deutschland, die Globalisierung zu gestalten, heißt es seitens der Bundesregierung. Das stimmt, zumal Deutschland als Exportnation so stark vom Welthandel profitiert wie kaum ein anderes Land. Aber gerade deshalb darf man ein Abkommen zwischen den wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt nicht als antidemokratischen Geheimprozess durchführen.

Zu einer wirklich freien Wirtschaft gehört auch die freie Debatte. Der Wettbewerb der demokratischen Ideen ist die Grundlage für unsere Gesellschaft. Die Liberalisierung des Handels kann helfen, aber auch nicht jeder Eingriff ist schädlich. Europa hat beispielsweise ein Handelsabkommen mit Westafrika. Die Folge: Europäisches Hähnchenfleisch ist in Westafrika seit Jahren so billig, dass die einheimischen Landwirte massenhaft pleitegehen. Das Beispiel zeigt: Freihandel ist kein Wert an sich, die demokratische Selbstbestimmung von Nationen aber schon.