Rechtsstreit

PKW-Maut: EU-Kommission verschickt Mahnschreiben an Berlin

Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) könnte vorm Europäischen Gerichtshof landen. Die EU hält die Pläne für rechtswidrig.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Am Ende befindet womöglich der Europäische Gerichtshof über die deutschen Pkw-Maut-Pläne.

Kommt sie oder kommt sie nicht? Am Ende befindet womöglich der Europäische Gerichtshof über die deutschen Pkw-Maut-Pläne.

Foto: Jens Büttner / dpa

Brüssel.  Im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland steuern EU-Kommission und Bundesregierung auf eine Entscheidung vor Gericht zu. Die Kommission verlangt binnen zwei Monaten Änderungen an den deutschen Plänen. Wenn die Bundesregierung nicht einlenkt, könnte die EU-Kommission sie im nächsten Schritt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Maut-Regelung diskriminiere ausländische Autobesitzer, bemängelte die EU-Kommission am Donnerstag erneut. Sie verschickte deshalb nun ein sogenanntes „begründetes Mahnschreiben“ nach Berlin.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte gelassen. „Wir sind gerüstet für die Auseinandersetzungen beim EuGH. Je schneller, umso besser“, sagte er in Berlin. Der Kommission hielt er vor: „Ich habe in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht, dass ich die Verzögerungstaktik nicht akzeptieren kann.“ Es habe „sehr danach gerochen, eine Entscheidung am Europäischen Gerichtshof zu verzögern und zu verhindern“.

Auch die Maut in Großbritannien steht auf der Liste der EU-Kommission

Gleichzeitig geht die EU-Kommission gegen die britischen Lkw-Maut vor. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Donnerstag ein Verfahren, weil sie in der Maut eine Diskriminierung von Transportern aus dem EU-Ausland vermutet. Die vor zwei Jahren eingeführte Maut ist mit einer Reduzierung der Kfz-Steuer für britische Lkw verknüpft. Die britische Regierung hat zwei Monate Zeit für eine Antwort.

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob ihr Land aus der EU austreten soll. Befürworter eines sogenannten Brexit führen als ein Argument immer wieder die angebliche Einmischung aus Brüssel in britische Angelegenheiten an. (dpa/rtr)