Berlin –

Atomkonzerne können sich für 23 Milliarden von Risiken freikaufen

Berlin. In sechs Jahren soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen, die Entsorgung der atomaren Altlasten dürfte aber bis zum Ende des Jahrhunderts dauern – und viele, viele Milliarden kosten. Noch ist nicht einmal klar, wo und wie der strahlende Atommüll gelagert werden soll. Aber nach einem monatelangen Poker zeichnet sich zumindest ab, wie die finanziellen Lasten verteilt werden: Den relativ einfachen Abriss der Atomkraftwerke zahlen die vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall selbst – bei der ungeklärten Atommüllendlagerung aber können sich die Unternehmen für eine Zahlung von 23,3 Milliarden Euro von allen Risiken freikaufen.

Das ist der Kern eines Entsorgungsplans, auf den sich eine 19-köpfige Regierungskommission am Mittwoch einstimmig geeinigt hat. Die letzte Entscheidung trifft die Bundesregierung, aber es gilt als sicher, dass sie das klare Votum von Vertretern der Politik, Wirtschaft und Verbänden übernimmt. Die drei Kommissionschefs Jürgen Trittin (Grüne), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) erklärten bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts, nun sei der letzte große Streitpunkt der Atompolitik geklärt. Platzeck sprach von einem „fairen Kompromiss“ zwischen Interessen von Steuerzahlern und Konzernen. Doch der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte umgehend: „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu.“

Hinter dem Kompromiss steht eine schwierige Abwägung. Eigentlich sind die Kraftwerksbetreiber nach dem Verursacherprinzip uneingeschränkt für sämtliche Kosten auch des AKW-Rückbaus und der Entsorgung verantwortlich. Dafür haben sie Rückstellungen von mehr als 40 Milliarden Euro gebildet. Doch ob diese Mittel ausreichen, alle Verpflichtungen der nächsten fünf, sechs Jahrzehnte abzudecken, ist ungewiss. Zugleich stehen die Unternehmen seit der Energiewende mit sinkenden Stromerlösen massiv unter Druck – die Rückstellungen sind bei den angeschlagenen Konzernen womöglich gar nicht mehr sicher.

Die Kommission hatte deshalb die Aufgabe, ein Finanzierungsmodell auszuhandeln, das die Rückstellungen sichert, aber die Unternehmen nicht in die Insolvenz treibt. Die Lösung: Für die Stilllegung und den Rückbau der Atommeiler haften die Konzerne weiter selber. Per Gesetz sollen sie zum schnellen Abriss verpflichtet werden. Die Arbeiten sind vielfach erprobt, schon 2035 könnte das letzte AKW verschwunden sein. Die jetzt kalkulierte Gesamtsumme inklusive Transport liegt bei rund 19 Milliarden Euro – in dieser Höhe bleiben Rückstellungen bei den Unternehmen. Problematischer ist die Endlagerung des hoch radioaktiven Mülls irgendwann ab 2050. Dafür wurden weitere 17,2 Milliarden an Rückstellungen gebildet. Diese Summe soll nun auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen werden. Der Staat sei besser in der Lage, die Gelder über viele Jahrzehnte zu sichern, erklärte die Kommission. Doch die Atomkonzerne werden nur von der Haftung für die Endlagerung befreit, wenn sie einen Risikoaufschlag von 35 Prozent bezahlen – so müssen sie bis 2022 also 23,3 Milliarden Euro überweisen. In den Verhandlungen lehnten die Unternehmen das ab, sie bleiben auch jetzt dabei: Die AKW-Betreiber warnten am Mittwoch vor einer „Belastung über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ hinaus.

Am Ende werden sie den Kompromiss wohl akzeptieren, selbst BDI-Präsident Ulrich Grillo trug den Plan in der Kommission mit. In Regierungskreisen heißt es: „Für die Energiekonzerne ist auch ein teurer Deal immer besser als Unsicherheit“. Am Mittwoch legten die Aktienkurse der Konzerne deutlich zu.