Energiepolitik

Stromkonzerne kritisieren Forderung für den Atomausstieg

Die Regierung fordert rund 23 Milliarden für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll. Die Atomkonzerne lehnen das aber vorerst ab.

Das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Biblis.

Das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Biblis.

Foto: Boris Roessler / dpa

Berlin.  Durchbruch im Milliardenpoker um die Kosten des Atomausstiegs: Die vier Stromkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen die vollen Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll übernehmen und dazu bis zum Jahr 2022 rund 23,342 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds überweisen. Darauf hat sich die Regierungskommission einstimmig geeinigt.

Die Kommission sieht ihren Vorschlag zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs als fairen Kompromiss für Steuerzahler und Konzerne. Der Co-Chef der Kommission, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck, sagte in Berlin: „Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben.“

Kommission entschied einstimmig

Der CDU-Politiker Ole von Beust hob hervor, dass die 19-köpfige Kommission, in der Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbände vertreten sind, einstimmig entschieden habe. Es sei ein gutes Signal für die Demokratie, dass dies „bei allem Disput“ in Deutschland möglich sei. Einerseits würden die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben.

Von Beust rief die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf, bei der Lösung mitzumachen und die geplanten 23,34 Milliarden Euro in den staatlichen Fonds zu zahlen. Der frühere grüne Umweltminister Jürgen Trittin betonte, man habe einen sehr tragfähigen Schuldenvertrag vorgelegt, um die Ansprüche der Gesellschaft als Gläubiger zu sichern.

Die auf den Fonds zu übertragene Summe setzt sich dem Vernehmen nach aus den Rückstellungen der Konzerne sowie einem entsprechenden Risikoaufschlag von 6,142 Milliarden Euro zusammen, um Mehrkosten aufzufangen. Dieser Risikoaufschlag war bis zuletzt heftig umstritten. Die Unternehmen pochten auf einen niedrigeren Aufschlag, Teile der Kommission dagegen auf einen höheren.

Konzerne wollen Bericht eingehend analysieren

Die Atomkonzerne lehnen die Vorschläge der Regierungskommission zur langfristigen Finanzierung des Atomausstiegs indes vorerst ab. Sie würden mit einem hohen Risikoaufschlag „über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus“ belastet, hieß es am Mittwoch in einer Eon-Stellungnahme. Dies könnten sie aus Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, Kunden und Eigentümern nicht akzeptieren. Die Unternehmen wollten allerdings vor einer abschließenden Bewertung die Unterlagen eingehend analysieren.

Gleichlautende Mitteilungen gab es auch von RWE, EnBW und Vattenfall. Die Unternehmen betonen in der Stellungnahme, dass sie selbstverständlich zu ihren Verpflichtungen für die Abwicklung der Kernenergie stünden. Die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland sei aber eine operative Aufgabe des Staates, der dafür auch die politische Verantwortung trage.

Hohe Kosten für Beseitigung der Altlasten

Die Regierungskommission sollte in dem Bericht vorschlagen, wie die Rückstellungen der vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW von inzwischen gut 40 Milliarden Euro langfristig gesichert werden können. Die Kosten für die Beseitigung der Altlasten sind mit rund 48 Milliarden Euro höher. Auch wird gehofft, dass die Konzerne bei einer Einigung ihre Klagen wegen des Atomausstiegs fallenlassen. Die Atom-Konzerne hatten wegen des schnellen Ausstiegs nach der Reaktorkatastrophe in Japan 2011 zahlreiche Klagen vor verschiedenen Gerichten erhoben. (dpa)