Geheimdienst

Wechsel an BND-Spitze: Bruno Kahl folgt Gerhard Schindler

Die Bundesregierung hat den Wechsel an der BND-Spitze bestätigt: Auf Gerhard Schindler folgt Bruno Kahl. Die Hintergründe sind unklar.

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Geheimdienst hat nun einen neuen Mann an seiner Spitze.

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Geheimdienst hat nun einen neuen Mann an seiner Spitze.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin.  Der Verwaltungsjurist Bruno Kahl löst zum 1. Juli Gerhard Schindler als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes ab. Eine Begründung für den Wechsel an der Spitze des Auslandsgeheimdienstes nannte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin nicht. Der 53 Jahre alte Kahl arbeitet als Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium und gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).

Schindler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der 63-jährige BND-Chef wäre in knapp zwei Jahren regulär in Pension gegangen. Der BND ist seit Jahren von Affären und Pannen belastet. Schindler hatte zuletzt Gesundheitsprobleme.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dankte Schindler in einer Mitteilung für seine „langjährige, verdienstvolle Arbeit“ seit 2012. Mit Blick auf die Zukunft erklärte Altmaier: „Der Bundesnachrichtendienst steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, die alle Bereiche seiner Arbeit betreffen.“

Kahl soll BND stabilisieren

Hierzu gehörten die „Weiterentwicklung des Aufgabenprofils im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen, die weitere Ertüchtigung des Dienstes in technischer und personeller Hinsicht, notwendige organisatorische und rechtliche Konsequenzen aus den Arbeiten des NSA-Untersuchungsausschusses sowie der Umzug großer Teile des BND von Pullach nach Berlin.“

Kahl hatte schon in Schäubles Zeit als Innenminister zur engsten Führungsriege um den Ressortchef gehört. Schäuble gilt in der Union als sicherheitspolitischer Hardliner. Er hatte sich kürzlich an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und gewarnt, den BND mit einer geplanten Reform zu stark in seiner Arbeitsfähigkeit einzuschränken. Dies könne die Sicherheit Deutschlands gefährden, lautete die Argumentation. Kahl soll den BND nach den Affären der vergangenen Jahre wieder stabilisieren.

Kritik aus den eigenen Reihen

Die Abberufung stößt in der Unionsfraktion auf Kritik. „Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Ich halte ihn für einen sehr guten BND-Präsidenten“, sagte der CSU-Politiker. Schindler habe den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein „modernes Gesicht“ gegeben. Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde.

Schindler habe auch einigen auf die Füße treten müssen und sei durchaus ein Präsident mit Ecken und Kanten gewesen, sagte Mayer weiter. Und natürlich seien auch in seiner Amtszeit operative Fehler gemacht worden. Doch könne nicht immer der Kopf des Präsidenten rollen, wenn im operativen Geschäft Fehler gemacht würden. Viele Dinge, die etwa in der Zusammenarbeit von BND und NSA nicht gut gelaufen seien, seien schon vor dessen Amtszeit angelegt worden.

SPD-Sprecher bedauert Ablösung

Insgesamt sei der BND besser aufgestellt, als es teilweise in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. Aus seiner Sicht sei der 63-Jährige in der BND-Affäre „aus dem Gröbsten raus“ gewesen, sagte der CSU-Politiker. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er bedauere die Ablösung.

Mayer sagte, der neue BND-Chef Bruno Kahl werde aber sicher ein veritabler Nachfolger sein. Er kenne ihn sowohl aus dem Innen- als auch aus dem Finanzministerium. (dpa/rtr)