Rassismus

Bürgerwehren: Was die „Hilfspolizisten“ so gefährlich macht

Überall in Deutschland entstehen „Bürgerwehren“. Viele werden von Neonazis kontrolliert. Das zeigt auch ein aktueller Fall in Freital.

Sommer 2015: Rechtsextremisten demonstrieren in Freital gegen Geflüchtete. Es kommt zu Ausschreitungen. Aus den Protesten hat sich auch die „Gruppe Freital“ gegründet.

Sommer 2015: Rechtsextremisten demonstrieren in Freital gegen Geflüchtete. Es kommt zu Ausschreitungen. Aus den Protesten hat sich auch die „Gruppe Freital“ gegründet.

Foto: imago/Christian Ditsch

Berlin.  Wo es hinführen kann, zeigt ein Video aus Bulgarien. Das Gesicht des jungen Afghanen liegt im Dreck. Seine Hände haben die Männer mit Kabelbindern auf dem Rücken gefesselt. Die Männer tragen paramilitärische Kampfmontur – und rufen: „Go back! Türkye!“ Haut ab! Zurück in die Türkei! Die gefesselten Flüchtlinge auf dem Waldboden nicken nur, bewegen sich nicht vor Angst. Die bulgarischen Männer nehmen die Szene mit verwackelter Kamera auf, stellen den Film später ins Internet. Der Titel: „Bürgerverhaftung von Migranten“. Militante Rechtsextremisten nennen ihre Gewalt bloß „Waldspaziergang“.

Wo es hinführen kann, zeigt auch der Fall der „Bürgerwehr FTL/360“ im sächsischen Freital, benannt nach der Buslinie, in der ihre Mitglieder „auf Streife“ gingen. Mehrfach griffen ihre Anhänger Unterkünfte von Geflüchteten mit illegaler Pyrotechnik an. Manche in der Gruppe sollen auch Tote in Kauf genommen haben, bastelten an Pyro-Bomben. Über mehrere Monate begingen sie Straftaten, Mitglieder wurden verhaftet. Jetzt zog die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich. Schon eine Woche später, am vergangenen Dienstag, nahm die Polizei fünf weitere Verdächtigte aus Freital fest. Der Vorwurf: Gründung einer terroristischen Vereinigung.

„Bürgerwehr“, das klingt nach harmlosen Hilfspolizisten, nach dem Sheriff von nebenan. Manche nennen die Selbstjustiz kaschierend „Patrouille“ oder „Spaziergang“, wie etwa die Gruppe „Brigade Halle“, die als rechtsextreme Kameradschaft vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ende 2015 ruft die Gruppe auf, „wieder mehr Streife zu laufen. Vor Schulen und auf dem Weg zu den Schulen“. Neonazis trauen sich im Deutschland 2016 zurück auf die Straße – auch unter dem Deckmantel der „Bürgerwehr“.

Nicht immer ist das Motiv Fremdenfeindlichkeit

Mit der polarisierten Debatte über Asylpolitik und die steigende Zahl von Flüchtlingen in Deutschland entstehen an vielen Orten „Bürgerwehren“. Nicht immer ist das Motiv Ausländerhass, nicht immer sind die Anhänger Neonazis, Rocker oder Schläger. Doch mittlerweile sind die Behörden alarmiert.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagt Anfang 2016: „Rechtsextremisten, Hooligans und Rocker wollen uns vorgaukeln, dass sie für Recht und Ordnung sorgen.“ Dabei versuchten sie bloß, die Gruppen für sich zu instrumentalisieren. Das Bundeskriminalamt warnt auf Nachfrage unserer Redaktion: „Beim Anschluss von Bürgerinnen und Bürger an Bürgerwehren besteht auch die Gefahr, sich politisch missbrauchen zu lassen und an falsche Verbündete zu geraten.“ Der sächsische Verfassungsschutz schreibt auf Nachfrage: „Bürgerwehren“ stellen das „Gewaltmonopol und das zivile Zusammenleben in Frage“. Und: „Rechtsextremisten betrachten Bürgerwehren als Gelegenheit, sich polizeiliche Befugnisse anzumaßen.“

Doch ihr Ziel ist auch: Hetze gegen Ausländer, in einigen Fällen gezielte Gewalt. So war das vor Jahrzehnten im Süden der USA, als der Klu-Klux-Klan wütete. So war es, als sich junge Ostdeutsche Mitte der 1990er-Jahre im „Thüringer Heimatschutz“ zusammenschlossen. Mit dabei: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe, die kurz darauf untertauchten und zehn Menschen ermordeten. „Heimatschutz“ nennen sie es. Damals wie heute.

Etliche Bürgerwehren verschwinden schnell wieder

Der Soziologe Matthias Quent von der Universität in Jena forscht zu dem Phänomen. Er sagt: „Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln ist die Zahl der Bürgerwehren explodiert.“ Ein Staat, der bei der Polizei massiv Stellen gespart hat und der nun vermeintlich hilflos gegen ausländische Straftäter ist – es ist das Feindbild, mit dem rechte „Bürgerwehren“ ihre inszenierte Provokation gegen den Staat legitimieren. Etliche Gruppen verschwinden schnell wieder. Die meisten, so Quent, eröffnen bloß ein Profil bei Facebook, schaffen aber keine einzige Patrouille. Eine Einschätzung, die auch der Verfassungsschutz teilt.

Doch andere ziehen los. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Linksfraktion listet acht Städte auf, in denen Bürgerwehren durch bekannte Neonazis organisiert wurden: Dortmund, Wuppertal, Güstrow, Waibstadt, Ingolstadt, Berlin, Halle, Freital. Medien berichten über weitere Vorfälle etwa in München und Memmingen. Allein in Sachsen soll es laut Linkspartei rund 140 „Bürgerwehren“ geben. „In nahezu allen dieser ‘Bürgerbewegungen’ sind Rechtsextremisten aktiv, eine Distanz zu ihnen besteht dort nicht“, sagt die sächsische Linken-Politikerin Kerstin Köditz. „So entgehen gerade Gruppen dem Blick der Behörden, in denen sich Rassisten und Islamfeinde weiter radikalisieren.“ Die radikal rechte „BW Altenberg“ hat auf Facebook fast 3000 Fans, genauso wie die rechtsextreme „Bürgerwehr Deutschland“. Die Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl von 140 allerdings für zu hoch ein.

Polizisten kooperieren auch mit gemäßigten Bürgerwehren

Nicht immer ist eine „Bürgerwehr“ radikal. In manchen Bundesländern wie Hessen und Bayern kooperieren Staat und Anwohner sogar. Sie bekommen Befugnisse, dürfen sogar Personalien kontrollieren und Platzverweise erteilen. Die Anhänger wollen Frauen auf dem Weg nach Hause schützen, oder Einbrecher in der Nachbarschaft fassen. „Arbeitet eine Initiative mit den Behörden zusammen, oder arbeiten die Behörden gegen eine Bürgerwehr? Das ist die entscheidende Frage“, sagt Wissenschaftler Quent.

Die Bürgerwehr „Düsseldorf passt auf“ hatte sich wie viele nach den Übergriffen an Silvester gegründet. Mittlerweile ist die Gruppe ein eingetragener Verein, hat auf Facebook mehr als 13.000 Anhänger. Gegründet hat sie ein gebürtiger Iraner. Zur ersten Patrouille kamen rund 50 Mitstreiter, jeder musste ein „Regelwerk“ unterschreiben: keine Gewalt, keine Politik.

Doch auch die Düsseldorfer Gruppe ist umstritten. Aussteiger berichten von „chaotischen“ Rundgängen. Und die Polizei sagt, sie habe viel Arbeit mit der „Bürgerwehr“. Nicht, weil von ihr Gewalt ausgeht. Sondern weil sie die „Patrouillen“ vor Übergriffen von Gegendemonstranten schützen muss. Mittlerweile hat die „Bürgerwehr“ ihre Rundgänge eingestellt.

Rassistische Gewalt gegen Geflüchtete nimmt stark zu

Häufig ist die „Bürgerwehr“ jedoch eine Drohung an das staatliche Gewaltmonopol. „Diese Menschen fühlen sich vom Staat, der Politik und den Medien nicht mehr berücksichtigt – und greifen zur Selbstjustiz. Das ist eine gefährliche Radikalisierung“, sagt die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk, die auch die Nebenklage im Prozess gegen ein Mitglieder der Freitaler Gruppe vertritt. In ihrer Kanzlei häufen sich die Fälle, in denen Menschen Opfer rassistischer Gewalt waren. Zu den Tätern zählen bekannte Neonazis, aber immer mehr auch „vermeintliche Asylkritiker, also bisher unauffällige Bürger die aber im Zuge des gesellschaftlichen Rechtsrucks im Schatten von Pegida und AfD zurückkehren zum mittelalterlichen Faustrecht“, sagt Pietrzyk. AfD und Pegida zeigen ihrerseits öffentlich Sympathien für das Prinzip „Bürgerwehr“.

Nicht immer ist sofort klar, wer hinter „Initiativen“ steckt. Die Szene ist undurchsichtig, oftmals mischen sich Neonazis unter Anwohner, die gegen ein Asylheim protestieren, manchmal stehen sie Seite an Seite. Das macht die Beobachtung für Polizei und Verfassungsschutz schwer. Eine offizielle Statistik oder Zahlen zu „Bürgerwehren“ gibt es nicht. Es bleibt eine gefährliche Grauzone. In der Antwort der Bundesregierung heißt es nur: Da der Begriff Bürgerwehr „kein Katalogwert im Rahmen der Polizeistatistik“ und darüber hinaus aus „kein recherchefähiges Kriterium“ in den Dateien des BKA sei. Allerdings würden „Aktivitäten rechtsextremistisch ausgerichteter Bürgerwehren“ im Kampf gegen rechte Gewalt den Behörden helfen.

Erst hieß es: Die Polizei wisse nichts von Neonazis in Bürgerwehren

So war es offenbar auch in Freital. Im Sommer 2015 taucht dort die „Bürgerwehr FTL/360“. Benannt nach einer Buslinie, auf der die Neonazis patrouillieren. Doch wie schnell sich eine Szene um eine „Bürgerwehr“ radikalisieren kann, zeigt dieser Fall auch. Noch im März gibt die sächsische Regierung an, sie habe „keine Kenntnisse“ über Neonazis, die in „Bürgerwehren“ aktiv sind. Im Juni 2015 ermittelt die Polizei erstmals wegen Körperverletzung gegen Mitglieder der Freitaler Gruppe. Es folgen weitere schwere Straftaten, die Polizei ermittelt, es kommt zu Festnahmen. Einzelne von ihnen hätten Kontakte zur lokalen Neonazi-Szene wie den „Freien Kräften Dresden“ unterhalten, heißt es dann in einer Stellungnahme der sächsischen Regierung von Anfang Januar. Und jetzt sogar der Terror-Verdacht. Als Ganzes war die „Bürgerwehr Freital“ jedoch bis heute nie Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.

Milieus mischen sich, Bürger gehen auf die Straße, die Mitte radikalisiert sich. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Freital“ finden sich auch Aufrufe zu Demonstrationen der AfD und Pegida. Es ist eine Strategie der Rechtsextremen, über „Bürgerwehren“ neue Anhänger zu rekrutieren. Sie nutzen die harmlos klingende Tarnung als PR-Mittel für Hetze. So verlangte der Vize-NPD-Chef von Rheinland-Pfalz mit rassistischem Ton die Organisation von „Bürgerwehren“ gegen „Brandmörder und Vergewaltiger“. Der Leiter der neonazistischen „Europäischen Aktion“ forderte im Internet, „je nach Gefahrenlage“ Bürgerwehren zu gründen. „Nachbarschaftshilfe sollte vereinbart – und über Telefonketten unter Einschluss der örtlichen Polizei auch abrufbar sein“, heißt es. Sofern die Polizei denn abrufbar sei, heißt es.

Private Sicherheitsdienste übernehmen immer mehr Aufgaben der Polizei

Experte Quent lobt den Umgang der Polizei mit den „Bürgerwehren“. Die Sicherheitsbehörden hätten sich bisher deutlich distanziert von den radikalen Gruppen – und ihnen den Anspruch auf das Gewaltmonopol öffentlich abgesprochen. Doch viele Aufgaben der Sicherheit gibt der Staat mittlerweile an private Wachdienste ab. Die Privatisierung des Gutes „Sicherheit“ bestärkt aus Sicht von Experten das Gefühl bei manchen Bürgern, dass sich die Polizei aus der Öffentlichkeit zurückzieht. Mehr als 185.000 Menschen arbeiteten 2014 bei privaten Sicherheitsunternehmen, 1997 waren es 121.000. So rät Forscher Quent der Politik, die Präsenz der Polizeistreifen in Regionen mit vielen unliebsamen „Hilfspolizisten“ zu erhöhen und Straftaten gegen Fremde stärker zu verfolgen. Bisher wird nur jede vierte Gewalttat gegen Geflüchtete aufgeklärt.

Auf der Facebook-Seite der Freitaler „Bürgerwehr“ tut sich seit dem 5. November 2015 nichts mehr. An dem Tag nahm die Polizei zwei führende Köpfe der Gruppe fest, sie sitzen in Untersuchungshaft. Doch Ausweichmöglichkeiten gibt es längst. Die Gruppe „Freital ist und bleibt frei“ wettert fleißig weiter gegen Muslime und ruft dazu auf, die Neonazi-Partei NPD zu wählen.