CSU-Brief

Flüchtlinge: Kanzlerin Merkel erteilt Seehofer eine Abfuhr

Nun hat die Kanzlerin doch auf den CSU-Mahnbrief geantwortet. Die Botschaft ist klar: Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage auf Kurs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abblitzen lassen. In einem Brief an den Bayern teilte sie kühl mit, ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abblitzen lassen. In einem Brief an den Bayern teilte sie kühl mit, ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern zu wollen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin/München.  Antwort nach drei Monaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) dessen Vorwürfe in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, bezeichnet Merkel in dem Schreiben sowohl den Vorwurf, der Bund habe Recht missachtet, als auch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternommen, als unbegründet.

Merkel verweist in dem Schreiben den Angaben zufolge auf ihren Wunsch nach einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise und erwähnt dabei unter anderem das EU-Türkei-Abkommen. Die Zahl der Flüchtlinge müsse reduziert werden, Europa müsse zugleich aber auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden.

CSU-Chef Seehofer reagiert enttäuscht

Damit bleibt Merkel bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Forderungen der CSU nach einseitigen nationalen Maßnahmen, etwa Grenzschließungen, hatte sie stets mit Verweis auf das Bemühen um eine europäische Lösung zurückgewiesen.

Entsprechend enttäuscht reagierte nach Angaben der Zeitung CSU-Chef Seehofer auf das Schreiben. Von seinen Beamten, die den Brief anders als er selbst bereits gelesen hätten, höre er, dass zu seinen „zentralen Argumenten“ im Antwortbrief „relativ wenig gesagt wird“. Er kündigte an, den Brief nun zu besprechen. Die Klageandrohung werde aufrechterhalten. Bayern hatte der Bundesregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, sollte der Bund nicht drastischere Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen unternehmen. (epd)