Berlin

Widerspruch in der SPD zu Gabriels Rentenplänen

Berlin.  SPD-Chef Sigmar Gabriel erhält für seinen Plan, die Rentenpolitik zum Thema des Bundestagswahlkampfes 2017 zu machen, Widerspruch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Rente sei „kein Wahlkampfthema“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Montag im ZDF. Er halte es für zu kurz gesprungen, auf dieses Thema zu setzen im Glauben, es sei populär. Man solle sich besser auf konkrete Vorhaben dieser Wahlperiode konzentrieren – die Lebensleistungsrente, die betriebliche Altersvorsorge und die Angleichung der Renten in Ost und West. Der Finanzexperte wandte sich damit auch gegen eine große Rentenreform: „Ich warne davor, jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann“, sagte Schneider.

Parteichef Gabriel hatte dagegen erklärt, das geplante Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus müsse gestoppt werden, was eine Revision früherer Reformen bedeuten würde. Ob die Forderung nach einer Stabilisierung der gesetzlichen Rente finanzierbar ist, wird in der SPD kontrovers diskutiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles geht bereits vorsichtig auf Distanz und verspricht nur eine Stabilisierung des „Sicherungsniveaus im Alter“ – also inklusive privater Vorsorge und Betriebsrenten.

Eine Nahles-Sprecherin bestritt, dass es einen Dissens zu Gabriel gebe. Doch Arbeitsstaatssekretärin Yasmin Fahimi (SPD) legte am Montag nach, warnte vor Verunsicherung durch Debatten über das Rentenniveau und verteidigte die früheren Reformen. Unterstützung erhält der SPD-Vorsitzende dagegen von der IG Metall: Die Rente müsse zu einem zentralen politischen Thema werden, das gesetzliche Rentenniveau dürfe nicht weiter sinken, erklärte IG-Metall-Chef Reiner Hofmann.