Flüchtlinge

Wie die Türkei die Flüchtlingskrise für sich nutzt

Kanzlerin Angela Merkel hat ein Flüchtlingslager in der Türkei besucht. Dort wird die Kanzlerin gefeiert, in Deutschland folgt Kritik.

Warten auf Merkel: Syrische Flüchtlingskinder in einem Lager, das die Kanzlerin am Samstag besuchte.

Warten auf Merkel: Syrische Flüchtlingskinder in einem Lager, das die Kanzlerin am Samstag besuchte.

Foto: Sedat Suna / dpa

Gaziantep.  Bis Juli soll die erste von drei Milliarden Euro aus EU-Mitteln für Flüchtlingsprojekte in der Türkei fließen. Das gab der Europäische Ratspräsident Donald Tusk am Samstag in Gaziantep bekannt. Auch politisch soll sich das Abkommen mit den Europäern über die Flüchtlingspolitik auszahlen. Tusk bestärkte die Türken in der Erwartung, dass die Visafreiheit für sie, wie versprochen, im Juni eingeführt wird. Die Regierung in Ankara muss zwar Bedingungen erfüllen, habe aber „gute Fortschritte“ erzielt. Mehr noch: Die Türkei sei das beste Beispiel, „wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten“.

Für wenige Stunden flogen er, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Angela Merkel (CDU) nach Südostanatolien. Dort wollte die Kanzlerin ein Flüchtlingslager „in Augenschein“ nehmen, aber auch mit den richtigen Bildern ein Signal setzen: Dass der EU-Türkei-Vertrag in Gang gekommen ist und die Lösung greift, für die sich Merkel eingesetzt hatte. Das Dilemma ist, dass die sinkenden Flüchtlingszahlen zwar für sich sprechen, nicht aber für Merkel. Die Abhängigkeit von der Türkei wird ihr daheim angelastet. Und zur Stippvisite bemerkte die Organisation „Pro Asyl“, die „Lobhudelei“ sei „unerträglich“.

Menschenrechtler erheben starke Vorwürfe

Merkel wurde in Anatolien geherzt und gefeiert. Ministerpräsident Ahmed Davutoglu zog für sie alle Register: Großflächige Begrüßungsplakate und Jubel-Empfänge an jeder Station: „Merkel Hu-la-la, Merkel Hu-la-la.“ Den Fall Böhmermann erwähnte sie mit keinem Wort. Als sie auf der Pressekonferenz nicht um die Frage der Meinungsfreiheit herumkam, sagte sie nur, wenn es kritische Fälle gebe, „wird das angesprochen, dann wird das auf den Tisch gelegt“. Das galt vor allem für den Fall eines TV-Korrespondenten, dem die Einreise in die Türkei verweigert worden war. Er akzeptiere nicht, „dass wir von oben und außen beurteilt werden“, reagierte Davutoglu. „Pressefreiheit kann es nur zusammen mit der Menschenwürde geben“, und die sei bei einem Schmähgedicht nicht gewahrt, sagte er, ohne den Namen Böhmermann zu erwähnen. Nicht Merkel, sondern Tusk platzte daraufhin der Kragen. Als Politiker habe er gelernt, sich ein dickes Fell zuzulegen. Wenn Politiker über die Grenze zwischen Kritik, Beleidigung und Diffamierung entscheiden wollten, „könnte dies das Ende der Meinungsfreiheit sein.“

Jeder EU-Regierungschef hätte sich der EU-Mission anschließen können, nur Merkel ließ sich darauf ein. Das entspricht ihrem politischen Temperament. Wenn sie etwas zur Chefsache macht, will sie es bis in Detail durchdringen. Dass sie mitfuhr, passt zur deutschen Rolle in der Flüchtlingskrise und zur Sonderstellung der Türkei. Mit ihr pflegt die Kanzlerin eine privilegierte Partnerschaft. Eine Ironie. Es war mal eine CDU-Parole, um den EU-Beitrittskandidat hinzuhalten.

Türkei widerspricht Kritikern

An manchen Tagen überquert inzwischen gar kein Flüchtling mehr die Ägäis. Davutoglu versicherte, dass zugleich kein Syrer ins Kriegsgebiet abgeschoben werde: „Das machen wir nicht.“ Den Vorwurf hatten Menschenrechtsorganisationen erhoben. Die nächste Frage ist, ob die Türkei auch Flüchtlingen aus Afghanistan oder dem Irak Schutz anbieten kann und will.

Mindestens 2,5 Millionen Syrer leben im Land, 350.000 in der Region Gaziantep, 10.000 im (Vorzeige-)Lager „Nizip 1“. So weit das Auge reicht: Zelte und Container, eine Welt für sich mit Schulen, Krankenstationen, Apotheken, Supermärkten. Wenn es überhaupt einen Moment der Intimität gab – nach dem Rundgang und dem Besuch einer Schule -, dann im Wohncontainer bei Majid Sayadi und seiner fünfköpfigen Familie. Die Journalisten blieben draußen, als die Kanzlerin mit dem Agraringenieur aus dem syrischen Idlib redete. Sie hat sich alle Sorgen angehört. Hinterher konnte sie ganz genau erklären, was beim Schulbustransfer für Flüchtlinge besser werden muss.