Kenia-Koalition

In Sachsen-Anhalt beginnt der Politikwechsel im Seniorenheim

In Sachsen-Anhalt wird Montag eine ungewöhnliche Koalition gebildet. Die Rolle der Grünen manifestiert sich beim Besuch im Altenheim.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt hielten ihren Parteitag in einem Seniorenheim ab.

Die Grünen in Sachsen-Anhalt hielten ihren Parteitag in einem Seniorenheim ab.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Magdeburg.  Der Wechsel, oder das, was davon noch übrig ist, befindet sich am Samstag in einer Seniorenwohnanlage im Magdeburger Süden, gleich neben dem großen Friedhof. In einem tristen Saal sitzen keine 100 Menschen, vor ihnen ist eine abgenutzte Stellwand aufgebaut, mit der Aufschrift: „Gemeinsam begrünen wir das Land Sachsen-Anhalt“.

Dies also ist der Landesparteitag der Grünen. Irgendjemand hat, damit es nicht gar zu traurig aussieht, zwei Sonnenblumen an das Rednerpult gepappt, hinter dem Claudia Dalbert steht. „Der Wind wird mir und uns ins Gesicht blasen“, sagt sie ins Mikrofon und schaut ernst. „Das ist eine riesige Herausforderung.“

Das ist Sachsen-Anhalt

Dalbert wurde vor 62 Jahren in Köln geboren, studierte und lehrte Psychologie, bis sie Ende der 1990er-Jahre eine Professur in Halle bekam. Seitdem lebt sie in diesem Bindestrichbundesland, auf das selbst die armen Nachbarn wie Brandenburg oder Thüringen mitleidig herabschauen dürfen. Die meisten Arbeitslosen und Schulden, die geringsten Löhne und Geburtenzahlen: Das ist Sachsen-Anhalt.

An diesem Montag wird Dalbert, falls der Landtag den Christdemokraten Reiner Haseloff wieder zum Ministerpräsidenten wählt, als erste grüne Ministerin des Landes vereidigt – und dies in der ersten schwarz-rot-grünen Regierung Deutschlands. Sie soll für Umwelt, Landwirtschaft und Energie zuständig sein.

Ein Wahlabend änderte alles

Kenia-Koalition nennt sich das Konstrukt, entsprechend den Nationalfarben des Landes. Die andere mögliche Bezeichnung – Afghanistan-Regierung – wird lieber vermieden. Denn das hier ist nicht geplant, jedenfalls nicht so. Die Grünen hatten noch vorigen Sommer für Rot-Rot-Grün Wahlkampf gemacht, für einen politischen Wechsel unter einem linken Ministerpräsidenten, nach Thüringer Vorbild. Doch dann kamen der Herbst, die Flüchtlinge und die AfD.

Zur Landtagswahl am 3. März geschah Ungeheuerliches. Die Linke schrumpfte um ein Drittel und die SPD halbierte sich, derweil die AfD von null auf 24,3 Prozent katapultiert wurde. Die CDU verlor nur leicht, während es die Grünen gerade noch so in den Landtag schafften.

Koalition kann sich kaum Abweichler leisten

Am Ende des Wahlabends besaßen weder die bisherige schwarz-rote Koalition noch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Als Möglichkeiten blieben: Eine CDU-AfD-Koalition (was beide Parteien ausschlossen), eine CDU-Linke-Regierung (ebenso) – oder eben Kenia. Viel Zeit zum Nachdenken gab es nicht. Die Landesverfassung gibt vor, dass sich der Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss, um danach binnen 14 Tagen einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Wenn also am Montag die 87 Abgeordneten im Magdeburger Parlament zusammenkommen, um Haseloff zu wählen, ist die Frist ausgereizt. Hinzu kommt, dass die künftige Koalition nur über 46 Abgeordnete verfügt. Das heißt, sie kann sich bei der geheimen Abstimmung nur zwei Abweichler leisten.

Große Skepsis in der CDU

Gerade in der CDU regen sich viele über den beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohle auf oder darüber, dass ausgerechnet eine Grüne für die Bauern zuständig sein soll. Dass die Union mit sechs Ressorts sogar eins mehr als bisher herausgehandelt hat, überzeugt längst nicht alle. So stimmten am Freitag auf dem CDU-Parteitag gerade einmal knapp 84 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Dennoch kann sich die Union immer noch deutlich besser fühlen als die gedemütigte SPD. Seit dem Wahl-Desaster hat die ihre Führung komplett ausgewechselt. Auch von den alten Ministern behält keiner sein Amt, zumal die Sozialdemokraten statt vier nur noch zwei Ressorts besetzen. Der Rest ist Schicksalsergebenheit: Auf einem Sonderparteitag stimmten 94 Prozent der Delegierten für den Koalitionsvertrag.

Regierung trage grüne Handschrift

In der Magdeburger Seniorenwohnanlage ist die Zustimmung sogar noch höher, nachdem Grünen-Landesparteichefin Cornelia Lüddemann ausgeführt hat, dass es sich ja eigentlich und irgendwie um eine grüne Regierung handelt. Kein Elbausbau, konkrete Klimaschutzziele, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Dies sei die „grüne Handschrift“. Die CDU hingegen, ruft sie, besitze „keinen Plan“ und die SPD komme überhaupt nicht mehr vor. Man gehe da eine „Arbeitsbeziehung auf Zeit mit zwei extrem schwierigen Partnern“ ein.

Vorher muss allerdings noch Haseloff als Ministerpräsident bestätigt werden. Ganz sicher sollte er sich seiner Wahl nicht sein.