Bundespräsident

Österreich wählt Sonntag ein neues Staatsoberhaupt

Die Kandidaten der großen Parteien haben die besten Chancen bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Aber auch Richard Lugner mischt mit.

Richard „Mörtel“ Lugner wurde durch sein Engagement beim Wieder Opernball berühmt. Nun will er in Österreich Präsident werden.

Richard „Mörtel“ Lugner wurde durch sein Engagement beim Wieder Opernball berühmt. Nun will er in Österreich Präsident werden.

Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS

Wien.  An diesem Sonntag können knapp 6,4 Millionen Österreicher über sechzehn Jahren entscheiden, wer ihr nächstes Staatsoberhaupt wird. Erhält von den sechs Kandidaten keiner die absolute Mehrheit, findet zwischen den beiden stimmenstärksten vier Wochen später eine Stichwahl statt. Die drei größten Parlamentsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ haben jeweils eigene Kandidaten aufgestellt, drei weitere treten als „unabhängig“ an. Amtsinhaber Heinz Fischer, der ursprünglich aus der SPÖ kam, darf nach zwei sechsjährigen Wahlperioden kein drittes Mal antreten.

Die besten Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde am 22. Mai geben Umfragen dem Ex-Chef der Grünen, Alexander van der Bellen, und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. Eine realistische Chance hat auch Irmgard Griss, parteilose Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Schwächer rangieren in den Prognosen Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Ex-Parlamentspräsident Andreas Khol (ÖVP). Abgeschlagen ist der parteilose Bauunternehmer Richard Lugner.

Ein Anwärter will aktive Politik betreiben

In verbreiteter Krisenstimmung kreiste der Wahlkampf um das Amtsverständnis des nächsten Präsidenten. Während Hundstorfer und Khol sich zu einer vermittelnden Rolle bekennen, versprechen Hofer, van der Bellen und Griss mehr aktives Eingreifen. Am weitesten ging dabei Norbert Hofer von der FPÖ. Wäre er im letzten Herbst schon Bundespräsident gewesen, hätte er in der Flüchtlingskrise die Bundesregierung entlassen, sagte Hofer. Im Falle, dass die „Instabilität“ im Lande „noch größer“ werde, käme es unter seiner Präsidentschaft im nächsten Herbst zu Neuwahlen des Parlaments. In Österreich wird die vom Präsidenten ernannt. Das Staatsoberhaupt darf ein gewähltes Parlament auch auflösen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Spätsommer ist die rechtspopulistische FPÖ, der Hofer angehört, in allen Umfragen stabil die stimmenstärkste Partei.

In der Flüchtlingspolitik markieren die Favoriten van der Bellen und Hofer zugleich auch die Extreme. Nach der Schließung der Balkanroute setzten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf Grenzkontrollen und Zäune. Van der Bellen kritisiert die Pläne für Notverordnungen und Verschärfungen im Asylrecht. Die unabhängige Griss spricht sich gegen die Obergrenze für Asylanträge aus, wie Wien sie verfügt hat. Hundstorfer gibt bei Unterstützung der Regierungslinie auch Sympathie für die „Willkommenskultur“ der Flüchtlingshelfer zu erkennen. Khol zeigt sich mit dem Schwenk, den vor allem Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) betrieben haben, zufrieden. Hofer spricht von einem „Totalversagen“ der Regierung und kritisiert Angela Merkel.