Christian Lindner

FDP-Chef: "Berlin unter Müller bieder und provinziell"

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den rot-schwarzen Berliner Senat. Die Hauptstadt werde unter ihren Möglichkeiten regiert.

Macht seinen Liberalen Mut: FDP-Chef Christian Lindner vor dem Bundesparteitag in Berlin

Macht seinen Liberalen Mut: FDP-Chef Christian Lindner vor dem Bundesparteitag in Berlin

Foto: Reto Klar

BerliN. Die FDP steht nicht schlecht da. Die Liberalen haben im März bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut abgeschnitten. In Mainz können sie sogar mitregieren – bundesweit liegen sie stabil bei sieben Prozent. Parteichef Christian Lindner spricht vor dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Berlin über Wahlchancen, die AfD und das Erbe von Guido Westerwelle.

Berliner Morgenpost: Herr Lindner, es sieht im Moment gut aus für die FDP. Kann dieses zarte Pflänzlein bis zur Wahl 2017 wieder eingehen?

Christian Lindner: Die Trendwende ist erreicht, aber sicher gibt es noch Auf und Ab in den nächsten Monaten. Wir arbeiten sehr solide heraus, warum wir uns um Verantwortung bewerben. Die Orientierung auf den Status quo und die Ängstlichkeit nehmen unserem Land Chancen. Wir hingegen setzen auf die Schaffenskraft der Menschen, auf wirtschaftliche Vernunft, weltbeste Bildung, neuen Gründergeist und moderne Infrastruktur. Wenn wir weiter unaufgeregt an unserer Substanz arbeiten, werden wir wieder ein Faktor der Bundespolitik sein.

In Rheinland-Pfalz will die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen – in Nordrhein-Westfalen haben Sie die Ampel ausgeschlossen. Das heißt: Die FDP wird in Zukunft in den unterschiedlichsten Koalitionen regieren?

Rheinland-Pfalz ist bundesweit eine Ausnahme. Von den sozialdemokratischen Parteien steht uns die Union am nächsten. Aber selbst im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit würden wir die Oppositionsrolle vorziehen, wenn wir unser Profil in der Regierung verlieren würden.

Die FDP ist aktuell eine One-Man-Show. Die Partei ist auf Sie zugeschnitten. Haben Sie genug Personal für das Comeback?

Wir haben ein starkes Team. Sie hätten ein spannendes Gespräch mit Nicola Beer, meiner Generalsekretärin, oder Alexander Lambsdorff führen können. Aber Sie wollten ja nur mich.

Weil Sie die omnipräsente Person sind.

Ich finde es trotzdem schade, dass in unserer Mediendemokratie alles auf Einzelne fokussiert wird. Sie sollten auch einmal jemand anderem aus meiner Partei eine Chance geben. Ein Beispiel ist Volker Wissing, unser Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz. Vor den Wahlen hatte er es schwer, in der Öffentlichkeit durchzudringen, nach seinem Wahlerfolg ist er ein gefragter Mann, dessen Seriosität und Kompetenz anerkannt wird.

Wie schwer wird der Wiedereinzug in den Bundestag?

Das ist kein Selbstläufer, aber wir haben eine Marktlücke, die wir schließen können. Union und SPD beschäftigen sich ja nur noch mit sich selbst und regieren den Problemen hinterher. Seit Monaten wird nur noch das Dringliche bearbeitet, das Wichtige bleibt liegen. Den Wandel durch Demografie, Digitalisierung und Globalisierung müssen wir nicht fürchten, wir können daraus eine Chance machen. Eine Partei der Fortschrittsbeschleuniger fehlt im Parlament. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir das schaffen.

Aber ein neues Projekt 18 wird nicht ausgerufen?

Nein, aber die FDP wird bei der Wahl 2017 stärker als die AfD sein.

Die AfD liegt in den Umfragen aktuell bei mehr als zehn Prozent, Sie bei sieben. Wie wollen Sie die Wähler der AfD abschöpfen?

Unsere Neuwähler sind im Lager der Nichtwähler, bei der Union und teils den Grünen. Von der AfD bekommen wir keine Stimmen. Die AfD ist ein Problem der SPD, der Linkspartei und der Union. Die AfD ist keine Partei der Mitte, sondern eine Partei der Ängste und Ressentiments. Die wollen ein anderes Deutschland. Wir sind eine europäische, weltoffene, individualistische Partei. Wir fürchten die Vielfalt nicht – wir finden sie sogar großartig.

Wenn Sie bei der Bundestagswahl scheitern, treten Sie dann zurück?

Uns ist diese Mentalität völlig fern, nur darüber nachzudenken, was alles schiefgehen könnte. Das ist die German Angst – diese Verliebtheit ins Problem! Wir wünschen uns für Deutschland eine Verliebtheit ins Gelingen, mehr German Mut.

Apropos Mut – würden Sie Schwarz-Gelb nach dem Desaster von 2009 bis 2013 noch einmal wagen?

Wenn die Inhalte stimmen.

Wird es nach der nächsten Wahl eine Steuerreform geben?

Natürlich wird die Belastung der Menschen für uns weiter eine Rolle spielen. Ohne FDP spielt in der Steuerpolitik die Idee von Vereinfachung und Entlastung ja keine Rolle mehr. Aber ich will nicht alte Fehler wiederholen und uns wieder allein auf ein Thema verengen.

Der Abschied von Guido Westerwelle hat Sie persönlich tief berührt. Das konnte man sehen. Was bleibt von ihm?

Guido Westerwelle hat oft über seine Zeit auf der Realschule erzählt. Er hatte ja einen recht harten Weg über das Abitur bis zum promovierten Juristen. Später hat er immer wieder Menschen dazu ermuntert, etwas aus ihrem Leben zu machen. Er sagte immer, Leistung müsse sich lohnen. Das war kein Aufruf für den Start einer Ellbogengesellschaft. Er hat einfach über seinen Weg gesprochen – und wollte, dass auch andere ihre Grenzen testen, insbesondere durch Bildung. Das ist ein sehr optimistisches Menschenbild – und sein Vermächtnis an uns. Schon vorher war für die FDP Bildung wichtig. Jetzt steht sie für uns ganz vorne.

In der Hauptstadt wird in diesem September gewählt. Warum sollten die Berliner die FDP zurück ins Abgeordnetenhaus schicken?

Berlin wird unter seinen Möglichkeiten regiert. Die Verkehrspolitik ist eine Katastrophe. Tegel darf nicht geschlossen werden. Das ist doch provinziell. Ein citynaher Airport bringt Wohlstand in die Stadt. Zudem mache ich mir Sorgen um die Bildung, die Sicherheit und die Justiz. Hier gibt es Kieze, wo libanesische Banden ihr Stammesrecht durchsetzen – und nicht der deutsche Rechtsstaat. Die CDU mit Innensenator Frank Henkel und Justizsenator Thomas Heilmann ist für mich eine echte Enttäuschung.

Wollen Sie lieber eine Ampel mit SPD und Grünen?

Berlin ist unter Herrn Müller wieder bieder und provinziell geworden. Dabei hat Berlin die Chance, zum spannendsten Standort in ganz Europa zu werden. Wir haben die Chance auf ein echtes Wirtschaftswunder hier in Berlin. Aber über eine mögliche Koalition müssen meine Kollegen auf Länderebene entscheiden. Ich habe auch nichts gegen eine starke, freiheitsliebende, marktwirtschaftliche Opposition im Abgeordnetenhaus.