EU-Türkei-Deal

EU angeblich vor Einigung über Verteilung von Flüchtlingen

Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, kommt ein anderer in die EU. Doch wohin? Die EU-Staaten wollen das nun endgültig klären.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Seit dem Deal der EU mit Ankara werden neu ankommende Migranten in die Türkei zurückgebracht.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos. Seit dem Deal der EU mit Ankara werden neu ankommende Migranten in die Türkei zurückgebracht.

Foto: POOL / REUTERS

Brüssel.  Die Vorbereitungen für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei stehen vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen sich die EU-Staaten an diesem Donnerstag auf einen konkreten Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate einigen. Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land pro Monat etwa 1100 Menschen in die EU umgesiedelt werden.

Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei sieht die Rückführung nahezu aller Migranten vor, die illegal aus der Türkei auf griechische Inseln übersetzen. Für jeden Flüchtlinge, der von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht wird, soll im Gegenzug ein Syrer legal und auf direktem Wege in die EU umgesiedelt werden.

Norwegen würde am meisten Flüchtlinge aufnehmen

Erarbeitet wurden die Pläne der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft auf Grundlage von Aufnahme-Zusagen, die die EU-Staaten bereits im vergangenen Sommer gemacht hatten. Am meisten Flüchtlinge pro Monat würden demnach Norwegen (218), Frankreich (148) und Italien (118) aufnehmen. Norwegen ist zwar kein EU-Mitglied, partizipiert aber mit solidarischen Beiträgen, wie es offiziell heißt. Die EU und Norwegen sind durch das EWR-Abkommen eng miteinander verknüpft.

Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch eine gemischte Zwischenbilanz des EU-Türkei-Deals vorgelegt. Es sei einerseits ein deutlicher Rückgang der Zahl der Neuankömmlinge über die Türkei in Europa zu verzeichnen, andererseits fehlten noch Experten und finanzielle Mittel und es gebe keinen Grund zur „Selbstzufriedenheit“. Seit Inkrafttreten des Plans kamen demnach in den vergangenen drei Wochen nur 5847 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. In den drei Wochen zuvor, waren es noch 26.878 Personen. (dpa)