Berlin –

Pressefreiheit weltweit unter Druck

Regime schränken unabhängigen Journalismus ein. Mehr Drohungen und Gewalt in Deutschland

Berlin.  Bei seiner Einreise in die Türkei saß der ARD-Journalist Volker Schwenck am Dienstag zwölf Stunden lang am Flughafen fest. Am Ende wurde der Leiter des ARD-Studios Kairo in die ägyptische Hauptstadt zurückgeschickt. „Die Türkei hat ganz offensichtlich ein gebrochenes Verhältnis zur Pressefreiheit“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dazu gestern im „Morgenmagazin“ des Senders. Doch auch Deutschland verliert, was die Pressefreiheit angeht, zunehmend den Anschluss an die Spitzengruppe. In der am Mittwoch veröffentlichten Rangliste „Pressefreiheit 2016“ ist die Bundesrepublik um vier Ränge auf Platz 16 abgerutscht. Insgesamt hat der Verein Reporter ohne Grenzen 180 Staaten untersucht.

In Deutschland beobachte die Organisation einen massiven Anstieg von Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Reporter. Auch weltweit geraten Journalisten und unabhängige Medien zunehmend unter Druck. Zu diesem Trend tragen der Organisation zufolge autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei sowie bewaffnete Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen bei. Negativ wirkten sich auch Bestrebungen der polnischen und ungarischen Regierungen aus, Medien in ihrer Unabhängigkeit einzuschränken. „Viele Staatsführer reagieren geradezu allergisch auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion.“

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Größter Aufsteiger ist Tunesien (Platz 96), das ungeachtet aller Defizite die positiven Folgen der Medienreformen nach dem Umbruch von 2011 zu spüren bekomme und sich um 30 Ränge verbesserte. Auch die Ukraine verbesserte sich um 22 Ränge auf Platz 107 wegen der deutlich zurückgegangenen Gewalt gegen Journalisten.

Schlusslichter sind Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan. Tadschikistan rutschte um 34 Ränge auf Platz 150 ab, weil Präsident Emomali Rahmon unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung Kritiker mundtot gemacht habe. In Brunei (ebenfalls minus 34 auf Rang 155) nimmt laut Reporter ohne Grenzen angesichts der schrittweisen Einführung der Scharia und eines Blasphemieverbots die Selbstzensur zu.

Bereits seit 2014 beobachte die Organisation eine Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit. Grund seien Gesetze gegen Terrorismus und Spionage, die zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht würden. Zudem würden in Frankreich (Platz 45, minus 7) die meisten privaten Medien von nationaler Bedeutung von wenigen Unternehmern kontrolliert. Polen stürzte wegen der Bemühungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit öffentlich-rechtlicher Medien einzuschränken und private Medien zu „repolonisieren“, um 29 Ränge auf Platz 47 ab.