Politik

„Die Folgen von solcher Satire könnten fatal sein“

Zu den Artikeln über den Fall
Böhmermann-Erdogan

Pressefreiheit hin, Pressefreiheit her: Hier müssen eindeutig Grenzen gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ein sogenannter Künstler mit seiner Satire die Weltpolitik ins Wanken bringt und die Kanzlerin in eine Konfliktsituation treibt. Vielleicht ist Böhmermanns nächstes Opfer noch eine Nummer größer, nämlich Präsident Putin. Erdogan sollte in seinem Tatendrang nicht unterschätzt und herausgefordert werden. Er könnte in der jetzigen Situation auf den Gedanken kommen, uns mehrere Millionen Flüchtlinge aus aller Welt ins Land zu treiben. Ein Problem hätte er damit garantiert nicht. Die Folgen wären fatal, jedoch könnten wir weiterhin stolz auf eine – überzogene – Pressefreiheit sein.

Jürgen Muczyenski, Rudow

Gerichtskosten am Einkommen der Prozessparteien ausrichten

Zum Artikel: „Bund soll Sammelklagen einführen“ vom 18. April

Eine wirkliche Gleichheit des Kostenrisikos würde hier regulierend helfen. Der, der ein Vielfaches im Jahr als andere verdient, muss auch ein Vielfaches an Gerichtskosten bezahlen, wenn er unterliegt. Der Gedanke der Gleichheit vor dem Gesetz würde damit noch einen Schritt weiterkommen.

Karl-Heinz Lehnert, per E-Mail

Die Grünen zeigen offen, warum sie nicht wählbar sind

Zum Artikel: „Mit Harmonie auf
Stimmenfang“ vom 17. April

Wenn die Grünen fordern, alle Berliner sollten den öffentlichen Nahverkehr bezahlen, ist er doch wieder präsent: der bevormundende, menschenverbessernde Duktus dieser Partei. Warum sollen Hunderttausende Berliner, die nie oder selten in Bus, S- oder U-Bahn steigen, verbilligte Tickets für die anderen Berliner sponsern? Jeder Berliner hat seine Gründe, warum er oder warum er nicht öffentliche Verkehrsmittel benutzt. Das möchte ich mit einer Partei, in der unerlaubte Rauschmittel ebenso gern gesehen werden wie der unfeine Umgang mit alteingesessenen Gewerbemietern, wirklich nicht diskutieren. Wir können den Grünen wieder einmal dankbar sein, dass sie die Argumente, sie wirklich nicht zu wählen, gut sichtbar auf den Tisch gelegt haben.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Ein Vorschlag der Grünen? So weit ich mich entsinne, waren es die Piraten, welche das Bürgerticket ins Gespräch brachten. 15 Euro klingt für einen regelmäßigen ÖPVN-Fahrgast schon richtig gut. Sind es für ihn bisher doch etwas über 63 Euro, die das Abo monatlich kostet. Aber einen eingefleischten Autofahrer davon zu überzeugen, wird schwierig.

Jogi Theiß, via Facebook

Führerschein für Hunde hat keine Priorität – aber für Radfahrer

Zum Artikel: „Führerschein für alle
Hundehalter“ vom 17. April

Alles im Leben hat Prioritäten, aber der Hundeführerschein gehört bestimmt nicht dazu. Wenn schon ein neuer Führerschein, dann bitte für Radfahrer. Dieser ist notwendig, da sich durch sie im täglichen Leben Verstöße gegen die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer ereignen. Natürlich müssen sich auch Hundebesitzer an viele Regeln halten, diese müssen aber nicht gleich festgeschrieben werden. Also bitte die wichtigere Priorität zuerst.

Lothar Otterstätter, Mariendorf

Medikamentenrückstände im Wasser nicht vergessen

Zum Artikel: „Berliner Wasserbetriebe investieren zwei Milliarden Euro
für saubere Flüsse“ vom 19. April

Aus meiner Sicht ist zwar die Phosphoreliminierung wichtig, allerdings noch wichtiger wäre es, Medikamentenrückstände aus dem Abwasser herauszufiltern. Hoffentlich wird das Entfernen von Medikamentenrückständen bei den von den Wasserbetrieben geplanten Investitionen mitberücksichtigt.

Thomas Splittgerber, Lichterfelde