Politik

Peinlich für die Regierung

Bundesverfassungsgericht kassiert ein weiteres Sicherheitsgesetz – zu Recht

Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form gekippt. Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern – die Liste der von den Karlsruher Richtern aufgeführten Mängel ist lang. Und sie stellt zudem eine deftige Klatsche für die Politik da.

Wieder einmal hat eine Bundesregierung handwerklich schlecht gearbeitet – und dabei gleichsam nebenbei die wichtigen Belange des Datenschutzes beim Kampf gegen den Terrorismus nicht ausreichend gewürdigt. Das war in ähnlicher Weise schon früher bei den Gesetzen zum Großen Lauschangriff und zur Vorratsdatenspeicherung der Fall; und das Luftsicherheitsgesetz hatte vor den Augen der Karlsruher Richter ebenfalls keinen Bestand. Nun muss Berlin auch die Befugnisse des Bundeskriminalamtes neu justieren – die nächste Peinlichkeit. Doch es geht um mehr als nur um Peinlichkeiten.

Die Abwägung zwischen der Gefahrenabwehr für die Bürger und der Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre derselben Bürger ist nicht selten eine heikle Gratwanderung. Dies gestehen auch die Verfassungsrichter zu. In ihrem gestrigen Urteil heißt es denn auch: „Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, einen Ausgleich zwischen der Schwere dieser Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und der Pflicht des Staates zum Schutz der Bevölkerung auf der anderen Seite zu schaffen.“ Darum geht es: Die Bürger vor Gewalt zu schützen, ohne dabei ihre Grundrechte zu opfern. Und bei genau diesem Balanceakt hat die Politik mit dem nun von den obersten Richtern zerpflückten BKA-Gesetz versagt.

Kernige Sheriff-Sprüche von Politikern unter dem Eindruck blutiger Anschläge wie in Paris oder Brüssel, den Ermittlern müssten nun umgehend alle nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, um den Terroristen ein für alle Mal das Handwerk zu legen, helfen eben nicht weiter. Das Abhören und Ausspähen per Kamera von Wohnungen ist ebenso wenig eine Kleinigkeit wie das Durchforsten von Computerfestplatten per eingeschmuggeltem „Trojaner“. Juristen sprechen dabei vom „Kernbereich“ der Privatsphäre, den es zu schützen gelte, auch vor den zu neugierigen Blicken der Ermittler. Der Staat dürfe nicht zum „Hacker“ werden, so Gerhart Baum, einer der Initiatoren der Verfassungsklage.

Doch die Terrorabwehr ist wichtig. Die Anschläge in Frankreich und Belgien haben vielen Menschen auch hierzulande vor Augen geführt, wie real die Gefahr ist – und dass im Grunde jeder ein potenzielles Opfer menschenverachtender Terroristen werden kann. Die Bilder aus der Konzerthalle Bataclan in Paris oder aus dem Brüsseler Flughafen machen es Mahnern schwer, den Ermittlern ihre Grenzen aufzuzeigen. Umso mutiger ist es, wenn die Verfassungsrichter nun genau dies getan haben.

Trotzdem: Die Frage, wie weit die Grundrechte da eingeschränkt werden dürfen, ist nicht leicht zu beantworten. Dass selbst erfahrene Juristen sich darin nicht einig sind, zeigt die Tatsache, dass zwei Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts Sondervoten abgaben: Ihnen gingen die Einwände ihrer Kollegen zu weit. Karlsruhe hat es sich also nicht leicht gemacht mit seiner Entscheidung.

Die Verfassungsrichter haben in ihrer schriftlichen Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei ihrer Entscheidung um ein Grundsatzurteil handle. Sie haben damit zwei klare Botschaften gesendet. Zum einen: Ermittlerarbeit hat da zu enden, wo die Grundrechte unbescholtener Bürger aufs Spiel gesetzt werden – auch Terrorabwehr rechtfertigt nicht alle Mittel. Insofern ist das Karlsruher Urteil ein Sieg für die Bürger. Und zweitens: Die Politik muss ihre Arbeit, wenn es um Datenschutz geht, sorgfältiger machen als bisher.

In beiden Punkten hat Karlsruhe klug entschieden.