Medienbericht

Nur jede fünfte Straftat gegen Flüchtlinge wird aufgeklärt

Die Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheimen nehmen zu. Doch neue Statistiken zeigen, dass nur wenige aufgeklärt werden.

Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) muss der Fall wohl ungeloest zu den Akten gelegt werden (Foto vom 7. April 2015).

Knapp ein Jahr nach dem Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) muss der Fall wohl ungeloest zu den Akten gelegt werden (Foto vom 7. April 2015).

Foto: Maike Gloeckner / epd

Hamburg.  Laut einem Magazin-Bericht werden nur wenige Straftaten gegen Flüchte und Asylbewerberheime nicht aufgeklärt. Laut dem Magazin „Stern“ wurde nur jede vierte Gewalttat aus den Jahren 2013 und 2014 aufgeklärt. Wie viele ermittelte Täter schließlich verurteilt werden, ist aber selbst dem Bundesjustizministerium nicht bekannt, denn es führt keine Statistik über den Ausgang von Verfahren wegen fremdenfeindlicher Straftaten.

In Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung mit Sitz in Berlin hat das Magazin die schwersten Fälle aus den Jahren 2013 und 2014 untersucht, in denen Flüchtlinge oder ihre Heime angegriffen wurden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung analysiert und erfasst systematisch fremdenfeindliche Straftaten. Über Fälle aus dem vergangenen Jahr lassen sich wenig aussagekräftige Statistiken erstellen, da für diese Fälle kaum Verhandlungstermin an den Gerichten feststehen.

Täter treten meist in kleinen Gruppen auf

Ausgewertet wurden in dem Bericht sämtliche Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge: insgesamt 87 Übergriffe. Kriminologen und Ermittler wissen, dass solche Angriffe fast immer von mehreren Tätern begangen werden – im Durchschnitt sind sie zu dritt. Bei den 87 Fällen muss also von rund 260 Tätern ausgegangen werden. Von den 260 Tätern konnten laut dem Bericht 43 ermittelt werden. Davon wurden 17 verurteilt, vor allem zu Bewährungs- oder Geldstrafen sowie Arbeitsauflagen. In Haft kamen davon insgesamt nur sechs. Das entspricht zwei Prozent.

Von 87 Fällen wurden 41 ohne Ergebnis eingestellt. 17 Fälle sind nicht abgeschlossen, weil noch nach den Tätern gesucht wird. In 15 Fällen können die zuständigen Staatsanwaltschaften keine Auskunft geben - meist, weil die Akten unauffindbar sind. In 14 Fällen kam es zu Verurteilungen.

Dass es gerade in diesem Kriminalitätsbereich Handlungsbedarf gibt, räumt Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber dem „Stern“ ein: "Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten muss besser werden.“ (ac)

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