Strafrecht

NRW will Majestätsbeleidigungs-Paragraf schneller kippen

Der Paragraf 103 ist durch den Fall Böhmermann wieder in den Fokus gerückt. Die Bundesregierung will ihn kippen. Nur NRW ist schneller.

Nordrhein-Westfalen will Paragraf 103 StGB über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten abschaffen.

Nordrhein-Westfalen will Paragraf 103 StGB über die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten abschaffen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf.  Nordrhein-Westfalen will nach einem Zeitungsbericht den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen über den Bundesrat noch vor der Sommerpause kippen. „Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Auch die Bundesregierung will den als überholt geltenden Paragrafen 103, der die Beleidigung von Staatsoberhäuptern unter Strafe stellt, abschaffen – allerdings erst im Jahr 2018. Dann wäre eine Verurteilung des Satirikers Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan noch möglich.

Hamburg und Schleswig-Holstein sagen Unterstützung zu

„Auf die besondere Empfindlichkeit von Herrn Erdogan darf die Justiz keine Rücksicht nehmen“, kritisierte Kutschaty. „Es entspricht doch dem Menschenbild des Mittelalters, die Empfindlichkeit von einzelnen Staatsoberhäuptern auch noch unter den Schutz des Strafrechts zu stellen.“

Nach dem Bericht soll der NRW-Antrag bereits am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrats und am 13. Mai in die Länderkammer eingebracht werden. Nach Angaben des NRW-Justizministeriums hätten Hamburg und Schleswig-Holstein ihre Unterstützung fest zugesagt, weitere Bundesländer hätten Zustimmung signalisiert. (epd)

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