Berlin/Freital. Acht Deutsche sollen Anschläge gegen Geflüchtete verübt haben. Sachsen steht im Fokus, doch die Verbindungen reichen in andere Szenen.
Der Sprengsatz detoniert. Dem jungen Syrer fliegen Glassplitter ins Gesicht, zerschneiden die Haut an seiner Stirn. In der Erdgeschosswohnung in Freital bei Dresden sind in der Novembernacht 2015 acht Geflüchtete untergebracht, als die Täter den Anschlag mit in Deutschland illegaler Pyrotechnik verüben. Der Syrer wird leicht verletzt, die Angreifer entkommen. Jetzt rechnen Ermittler diese und weitere Taten der „Gruppe Freital“ zu.
Am Dienstagmorgen, kurz nach vier Uhr, nimmt die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 vier Männer und eine Frau fest. Drei weitere Mitglieder sitzen bereits in Untersuchungshaft. 200 Beamte sind im Einsatz, durchsuchen Wohnungen und finden eine dreistellige Anzahl von pyrotechnischen Sprengkörpern aus Tschechien. Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungen an sich gezogen: Verdacht auf Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Ihnen werden schwere Straftaten vorgeworfen: Mordversuch, gefährliche Körperverletzung, Sprengstoffexplosionen, Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens.
Wer sind die Festgenommenen?
Die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen organisierten sich um die Anführer der „Gruppe Freital“, die Deutschen Timo S., 27 Jahre alt, und Patrick F., 24. Der Gruppe werden mindestens drei Anschläge zur Last gelegt. Der Angriff auf die Wohnung des Syrers, aber auch ein Anschlag auf eine weitere Flüchtlingsunterkunft in Freital im September, sowie einen Angriff mit Steinen und Pyrotechnik auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden im Oktober. Die Pyrotechnik, die nun bei der Razzia gefunden wurde, ist gefährlich: Die „Böller“ enthalten knapp drei Gramm Sprengstoff – die Explosion kann die ganze Hand abreißen. Nach Recherchen unserer Redaktion und anderer Medien hat sich die Gruppe um die selbsternannte „Bürgerwehr Freital/ FTL 360“ formiert.
Auf ihrer Facebook-Seite heißt es: „Im Osten ist es Tradition da knallt es vor Silvester schon.“ Auch Fotos von den Anschlagsorten sowie von weiteren Taten sind auf der Seite verlinkt, etwa der Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Linken-Abgeordneten. Die Facebook-Seite wurde zuletzt am 5. November aktualisiert – am Tag der Verhaftungen der mutmaßlichen Terror-Anführer Timo S. und Patrick F. „Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit“, sagte nun Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf die Frage, ob gegen weitere Personen ermittelt werde. Details nannte er nicht.
Ist das Terrorismus?
Stimmen die Erkenntnisse der Ermittler, dann hat die Gruppe gezielt geflohene Menschen und politische Gegner ins Visier genommen. Die Gewalt ist politisch motiviert, die Taten werden in Netzwerken als politische Erfolge inszeniert, die Gruppe geht geschlossen und konspirativ vor – alles sind Merkmale von Terrorismus. Offenbar schrecken sie auch vor Schwerverletzten und sogar Toten nicht zurück. Einer der Angriffe, mutmaßlich begangen durch die Gruppe, bewerten die Ermittler als Mordversuch.
Die engere Gruppe um Timo S. und Patrick F., die sich im vergangenen Sommer gegründet haben soll, besteht laut Behörden aus acht Mitgliedern – drei Personen reichen, um rechtlich als Terrorgruppe zu gelten. Illegale Pyrotechnik aus Osteuropa wurde etwa auch von der „Old School Society“ (OSS) für Anschläge organisiert. Polizisten nahmen Mitglieder der OSS im Mai 2015 fest. Auch ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Nach Informationen von Spiegel Online tauschte sich auch die „Gruppe Freital“ in geschlossenen Chatgruppen aus, ähnlich wie es die OSS tat. Für die lebensgefährlichen Böller benutzten die Freitaler das Codewort „Obst“.
Gibt es Verbindungen zum NSU?
Bisher ist darüber nichts bekannt. Die Hauptverdächtigen sind auch deutlich jünger (zwischen 20 und 30 Jahren) als die NSU-Terroristen um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Doch das politische Klima, in dem sich der NSU in den 90er-Jahren formierte, ist vergleichbar mit heute: Die Zahl der Asylbewerber steigt, die Proteste gegen Geflüchtete nehmen massiv zu. Teilweise stehen Anwohner auf Demonstrationen Seite an Seite mit organisierten Neonazis. Die Behörden verzeichneten in 2015 bundesweit 14.000 rassistisch motivierte Straftaten, ein Anstieg um 30 Prozent zum Vorjahr. „Bislang werden die Täter bei einem großen Teil der rassistischen Angriffe schlichtweg nicht ermittelt, so ist die Aufklärungsquote bei Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte dramatisch gering“, sagt Linken-Innenexpertin Martina Renner dieser Redaktion. „Dies sendet eine dementsprechend fatale Botschaft an Neonazis und rassistische Gewalttäter.“ Und: Auch der NSU hatte zu Beginn Terror durch Sprengstoff als Agenda. In einer angemieteten Garage des Trios hatten Ermittler 1998 eine Werkstatt zum Bau von Rohrbomben entdeckt: teilweise dilettantisch zusammengebastelte Sprengsätze. Aber immerhin 1,4 Kilo TNT. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe tauchten noch am gleichen Tag in den Untergrund ab.
Handelt es sich um ein ostdeutsches Phänomen?
Rechtsextremismus und Terror von rechts sind keine ausschließlich ostdeutschen Phänomene. Die im Mai 2015 festgenommenen Mitglieder der „Old School Society“ hatten Kader in Augsburg, Bochum und Leipzig. Sie planten ein Angriff auf ein Asylbewerberheim. Es gab Überlegungen in der Gruppe, dem Sprengkörper aus Pyrotechnik mit Nägeln oder Brennstoff beizumischen, um die verheerende Wirkung zu verstärken.
Im Oktober durchsuchten Polizisten Wohnungen von 13 Neonazis im bayerischen Bamberg. Sie fanden kiloweise illegale Pyrosprengköpfe, eine Machete und eine scharfe Pistole. Die Gruppe soll ebenfalls Asylunterkünfte im Visier gehabt haben. Vor ein paar Wochen hatte das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verbieten lassen – ihr Zentrum lag in Hamburg. Der Verein hatte bundesweit sogenannte „Sektionen“, auch in Sachsen.
Rassistische Gewalt gibt es überall, nicht nur in Freital, Heidenau oder Clausnitz. Und doch sind immer wieder die ostdeutschen Bundesländer bei der Gewalt gegen Ausländer im Fokus. In Freital und Heidenau gab es im vergangenen Jahr schwere Ausschreitungen – aus der Gewalt heraus sollen sich radikale Gruppen gegründet haben. Nach Informationen dieser Redaktion soll sich nach den Protesten in Freital im Sommer mehrere Rechtsextremisten abgespalten haben, die mehr wollten: mehr Gewalt. Es war die Phase, in der sich die „Gruppe Freital“ gegründet haben soll.
2014 registrierten die Behörden 130 rassistische Gewalttaten in Deutschland, fast die Hälfte davon in Ostdeutschland. Dabei leben hier nicht einmal ein Fünftel aller Bundesbürger. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung hat in Sachsen ihre Hochburg. Allein 140 „Bürgerwehren“ von sogenannten „Asylgegnern“ haben sich in Sachsen gegründet. Michael Richter, Linkspartei-Politiker in Freital, sagte der „taz“: „Die Anschläge sind in der Freitaler Gesellschaft anerkannt. Das ist die Grundstimmung, die hier herrscht.“ Richters Auto wurde im September in die Luft gesprengt.
Haben die sächsischen Behörden versagt?
Ende Februar räumte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ein: Sachsen hat ein Problem mit Neonazis – in der Woche, in der Deutsche in Clausnitz einen Bus mit Syrern blockiert hatten. Andere Parteien und linke Initiativen kritisieren die Regierung: Die Gewalt von rechts sei zulange kleingeredet worden. Auch jetzt hatte es lange gedauert, bis die Behörden zugriffen. Die „Gruppe Freital“ konnte mehrere Anschläge verüben. Seit Monaten ermitteln Beamten in Sachsen gegen die Gruppe. Erst vor einer Woche hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen – und nun offenbar unmittelbar den Schlag gegen die mutmaßliche Terrorzelle veranlasst.
Sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch die sächsischen Behörden stehen unter Druck. Bisher hatten antifaschistische Initiativen und Politiker etwa der Linken bemängelt, dass der GBA zu passiv sei im Kampf gegen Gewalt gegen Flüchtlinge. Das erste Mal übernimmt die nun Bundesanwaltschaft bei Übergriffen auf Asylunterkünfte die Ermittlungen – Verdacht: Terrorismus. Und offenbar gab es eine unterschiedliche Bewertung: Als im Januar das Verfahren gegen Timo S. am Gericht in Dresden begann, nannte ihn die dortige Generalstaatsanwaltschaft ein „unbeschriebenes Blatt“, der als Busfahrer für das regionale Verkehrsunternehmen arbeitete.
Doch Timo S. war nicht „unbeschrieben“, wie Recherchen unter anderem von „Zeit Online“ zeigen. Er war lange Teil der Neonazi-Szene. Videos und Fotos zeigen ihn bei Neonazi-Aufmärschen in Hamburg und Neumünster 2009 und 2012. In Bergedorf bei Hamburg soll S. lange gelebt und auch dort als Busfahrer gearbeitet haben. Ob die Erkenntnisse auch an die sächsischen Behörden weitergegeben wurden, bleibt unklar.
Und auch die öffentlich einsehbare Facebook-Seite der „Bürgerwehr Freital / FTL 360“ zeigt, wie verwurzelt die Gruppe in der extremen Rechten war. Ein Foto zeigt das Flugblatt zu einer Veranstaltung, mit der „Freiheit“ für den mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Holocaust-Leugner Horst Mahler gefordert wurde.
Es zeigten sich Linien auf – schon damals: von Timo S. und der „Bürgerwehr“ zu rechtsextremen Gruppen. Es folgten Anschläge und Übergriffe. Nur erkannten die Ermittler in Dresden offenbar keinen Zusammenhang der Straftaten mit Sprengstoff, die politischen Ziele der Gruppe und die Vernetzung der Mitglieder. Allein Timo S. musste sich im Januar 2015 wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten, von Terror war nicht die Rede.
Welche Rolle spielen Bürgerwehren?
Das lenkt den Fokus auf die selbsternannten „Bürgerwehren“. Vor allem abseits der einschlägigen Neonazigruppen hätten sich radikale Gruppen gegen Asylheime gebildet, sagt Landtagsabgeordnete der Linken, Kerstin Köditz, dieser Redaktion. In fast allen dieser „Bürgerbewegungen“ seien Neonazis aktiv, eine Distanz zu ihnen bestehe dort nicht. Diese würden von den Sicherheitsbehörden jedoch zu wenig in den Blick genommen, kritisiert Köditz. Man tue sie leichtfertig als „bloß asylkritisch“ ab.
Immerhin: Sachsen gründete 2012 ein „Operatives Abwehrzentrum“, das auch gegen Rechtsextreme vorgeht und auch jetzt federführend ermittelt hatte. Die Arbeit der Beamten im OAZ lobt auch mancher Linkspolitiker. Aus Sicht von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zeigen die Festnahmen, wie „handlungsfähig“ der Staat im Kampf gegen Rechte sei. Die Bundesanwaltschaft führe nun die Ermittlungen der Dresdner Kollegen fort, heißt es lobend.
Durch den Zugriff seien weitere mögliche Anschläge der Gruppe verhindert worden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. „Dies zeigt, dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht.“ Auch Rechtsextremismusexperte Bernd Wagner lobt die Behörden: Es sei im aktuellen Fall schnell gehandelt worden.