Visafreiheit

Türkei droht EU mit Platzen des Flüchtlingsabkommens

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Von Lesbos zurück in die Türkei: Seit März gilt das Abkommen der EU mit der Türkei, seither kommen auf der Route fast keine Flüchtlinge mehr in die EU. Jetzt stellt die türkische Regierung das Abkommen in Frage.

Von Lesbos zurück in die Türkei: Seit März gilt das Abkommen der EU mit der Türkei, seither kommen auf der Route fast keine Flüchtlinge mehr in die EU. Jetzt stellt die türkische Regierung das Abkommen in Frage.

Foto: Tolga Bozoglu / dpa

Das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rücknahme der Flüchtlinge wackelt. Das Land mahnt bei der EU volle Visafreiheit für Türken an.

Istanbul/Straßburg.  Die Türkei stellt das Abkommen mit der EU zu Flüchtlingen in Frage: Wenn die Visafreiheit nicht wie geplant komme, „kann natürlich niemand erwarten, dass die Türkei sich an ihre Verpflichtungen hält“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Seit Inkraftreten des Abkommens kommen über die Türkei fast keine Migranten mehr in die EU.

Davutoglu mahnt nun, bei den im Flüchtlingspakt vereinbarten Punkten wie der Visumfreiheit könne es keine Kompromisse geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag, die Türkei müsse alle Verpflichtungen erfüllen, damit die Visafreiheit wie vereinbart im Juni umgesetzt werden könne. Wenige Tage vor einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei nehmen die Spannungen zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten damit wieder zu.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Dienstag: „Mehr noch als die Türkei die Europäische Union benötigt, braucht die Europäische Union die Türkei.“ Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor im Parlament gewarnt: „Wenn die EU ihr Wort nicht hält, werden wir alle Abkommen inklusive des Rücknahmeabkommens aufkündigen.“

Türkei muss Kriterien erfüllen

Für die Ende Juni geplante Visafreiheit muss die Türkei 72 Kriterien erfüllen. Strittig ist, wie viele dieser Bedingungen bisher umgesetzt sind. Nach Angaben der EU ist nicht einmal ein Drittel erfüllt. Davutoglu dagegen gab an, die Türkei habe inzwischen 58 Bedingungen umgesetzt, die restlichen sollten bis Mai abgearbeitet werden. Ein Bericht der EU-Kommission wird bis Ende April erwartet. Juncker sagte im Europarat in Straßburg, die Bedingungen für eine visafreie Einreise würden nicht verwässert. „Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen.“

Die „Welt am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Diplomaten berichtet, die Visafreiheit solle nicht unbeschränkt gelten. Darauf hätten unter anderem Deutschland und Frankreich gedrängt. Stattdessen solle sie etwa an die Rücknahme von Flüchtlingen und die Einhaltung von Menschenrechten gekoppelt sein.

Abkommen mit Türkei war im März zustande gekommen

Die Bedingungen umfassen etwa die Frage der Anerkennung von Dokumenten und Fragen der Ein- und Ausreise. Auch beim Thema der Öffentlichen Sicherheit, der Zusammenarbeit der Justiz sowie der Einhaltung der Grundrechte muss die Türkei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen.

Beim Flüchtlingsgipfel im März hatte die Türkei zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln wieder zurückzunehmen. Im Gegenzug stellte die EU der Regierung in Ankara - neben Milliardenhilfen für Flüchtlinge in der Türkei und einer Wiederbelebung des Beitrittsprozesses - von Ende Juni an Visumfreiheit in Aussicht. Außerdem nimmt die EU für jeden von Griechenland zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei legal auf.

Davutoglu sagte am Dienstag während der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, die Flüchtlingskrise sei ein „Härtetest für Europa und den Rest der Welt“. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates zusammen, dem die Türkei – anders als der EU – angehört. (dpa/rtr)

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