Berlin –

Merkel und die Schuldfrage

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Miguel Sanches

Kanzlerin führt schlechte Wahlergebnisse auf Streit mit CSU zurück – und plant Rentenkonsens

Berlin. Über Angela Merkels Anteil an den Verlusten der CDU bei den Landtagswahlen am 13. März streiten die Christdemokraten bis heute. Merkel wirke aber selbstkritischer, bekannte ein Vorstandsmitglied nach den Gremiensitzungen am Sonntag und Montag. Ein Beleg dafür ist, dass die Kanzlerin nach dem Konflikt über die Flüchtlingskrise neue Reizpunkte zur CSU – in der Rentenpolitik – vermeiden will. Gestern machte sie im Vorstand nach Angaben von Teilnehmern klar, dass sie bis zur Bundestagswahl 2017 einen Rentenkonsens anstrebe: Erst mit der CSU, dann mit der SPD, „damit wir im Wahlkampf nicht darüber streiten müssen“.

Die Rentenpolitik wäre für die Unionsparteien ein Neuanfang

In München war CSU-Chef Horst Seehofer schon aufgebracht, weil am Wochenende mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber – unterstützt vom Präsidiumsmitglied Jens Spahn – ein hochrangiger Politiker dafür plädiert hatte, die Rentenreform der letzten Jahre nicht zurückzudrehen. Im Klartext: An der Senkung des Rentenniveaus festzuhalten. Seehofer: „Da kann ich nur noch den Kopf schütteln.“ Erst vor wenigen Tagen hatte er mit Merkel vereinbart, die Bekämpfung der Altersarmut gemeinsam anzugehen. Nach Taubers Einwurf drohte eben die Situation, die es nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zu vermeiden gilt. „Wir dürfen nicht offenlassen, welche Richtung wir einschlagen“, sagte er unserer Zeitung, „sonst wenden sich die Wähler ab“. Man tue gut daran, den Streit der Unionsparteien zu beenden. Am 24./25. Juni wollen die Führungen beider Parteien in Klausur gehen. Die neue Versöhnlichkeit ist auch eine Folge der ersten Manöverkritik der CDU.

Dreieinhalb Stunden lang hatte das CDU-Präsidium über die Gründe für die Verluste bei den Wahlen am 13. März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beraten. Die Kanzlerin ließ die Diskussion zu, holte sich mit dem Demoskopen Mathias Jung von der Mannheimer „Forschungsgruppe Wahlen“ allerdings wissenschaftliche Argumentationshilfe. Aus den Zahlen, die er präsentierte, ging hervor, dass die CDU in allen drei Ländern nach dem Empfinden ihrer eigenen Wähler von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgerückt war.

In Sachsen-Anhalt zahlte es sich aus, in Rheinland-Pfalz fand es eine knappe Mehrheit der CDU-Anhänger gut – in Baden-Württemberg nicht. Unions-Fraktionschef Volker Kauder untermauerte die Analyse mit eigenen Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Selbst die Oberin eines Ordens, die er im Wahlkampf besucht hatte, eröffnete ihm, dass sie wegen der Flüchtlingspolitik die Grünen wählen werde. Etwa 100.000 Wähler drehten der CDU den Rücken und stimmten für die Grünen. Der Chef der Landespartei, Thomas Strobl, kann im kleinen Kreis über eigene Fehler reden. Kein Wunder. Strobl war auch nicht Spitzenkandidat, avanciert aber zur prägenden CDU-Figur in einer grün-schwarzen Koalition.

Noch mehr hadert die Mainzerin Julia Klöckner, die leer ausging, mit ihrem Schicksal. Nicht nur sie. „Schade für unsere Generation“, bekannte Mohring. Einer der engsten Vertrauten Merkels glaubt, dass Klöckner vier Wochen vor dem 13. März besser abgeschnitten hätte – und vier Wochen danach auch. Alles schlechtes Timing?

Klöckner verteidigte vehement ihre Alternative zu Merkels Flüchtlingspolitik – A2 – gegen den Demoskopen Jung. „Sie wirkt angefasst“, verriet ein Teilnehmer. Allein war sie nicht. „Nicht A2 war das Problem, sondern der Umgang in Berlin damit“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier nach Angaben von Teilnehmen. Es sei nicht fair, wenn man im Merkel-Lager alle Schuld nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schiebe. In Berlin seien „kommunikative Fehler“ gemacht worden. Gemeint ist, dass Merkel die Schließung der Balkanroute – die Maßnahme, die den Flüchtlingsstrom bremste – vor der Wahl kritisierte.

Wer über 40 Prozent will, muss die Konservativen mitnehmen

So strittig wie die Wahlanalyse ist, so kontrovers fällt die Debatte über Konsequenzen aus. Ein Mitglied der engeren Führung sagte, „wer über 40 Prozent der Stimmen will, muss auch die Konservativen mitnehmen, wir müssen aus der Mitte nach rechts integrieren“. Man müsse die an die Alternative für Deutschland (AfD) verlorenen Wähler zurückgewinnen. Auch Klöckner forderte, verstärkt um Wähler der AfD zu werben. Deswegen müsse die CDU aber nicht inhaltlich nach rechts rücken, sagte sie N24. „Es gibt nicht mehr die klassischen Schubladen.“ Für Merkel kommt ein Abdriften nach rechts nicht in Frage. Sie setzt darauf, den Platz in der Mitte zu behaupten. Auf die Kanzlerin werden Programm und Strategie abgestimmt. So engagiert wie sie ihre Planungen vortrug, fühlten sich viele in der Runde bestätigt, dass sie 2017 antreten werde. Er kenne keinen in der Führung, so ein Vorstandsmitglied, der daran noch Zweifel habe.

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